AIZ-Polizeibericht
vom
22. FEBRUAR 2017
Chef der größten Polizeigewerkschaft Malchow
zu Sicherheit:
"Die Zeiten der
Mangelverwaltung bei der Po-
lizei müssten nun ein schnelles Ende finden"
O. Malchow kritisiert auch
Investitionsstau besonders bei der
Polizei Berlin - Was wollte Knacker vom Böbinger Tierarzt?
Malchow:
GdP engagiert sich zukunftsfähig auch auf Ostalb für 180.000 Mitglieder in
die Sicherheits- u. Gesellschaftspolitik
Aalen/München. Die Zeiten der
Mangelverwaltung bei der Polizei müssten ein schnelles Ende finden, sagte
der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow,
vor dem am Dienstag begonnenen zweitägigen Europäischen Polizeikongress in
Berlin. Die Innere Sicherheit sei ein zu ernstes Thema, um sich darum nur
in Wahlkämpfen zu widmen. „Mit dem von der GdP lange schon geforderten
neuen Schutzparagrafen für Polizeibeamtinnen und Beamte sowie sich
verdichtenden Signalen für mehr Personal wird von der Politik ein richtiger
Weg beschritten. Angesichts eines bundesweiten massiven Investitionsstaus
in mindestens zehnstelli-ger Höhe dürfte der Weg aber ziemlich lang
werden“, betonte der GdP-Chef.
Vor Hintergrund der
Flüchtlings-Problematik
Appell Polizeiarbeit durch BAMF unterstützen
Fakt sei, so Malchow weiter, dass auch in den nächsten Jahren die Polizei
noch nicht auf den prognostizierten Einstellungsboom zurückgreifen könne.
„Das bedeutet, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das unstrittige Mehr an
Sicherheitsaufgaben weiterhin durch einen sehr engagierten und mit hohen
Belastungen verbundenen Einsatz schultern muss.“ Die Gefahr
krankheits-bedingter Ausfälle nehme dadurch natürlich zu, mahnte der
GdP-Bundesvorsitzende. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik
appellierte Malchow an die Politik, die Arbeit der Polizei durch das
Einbinden von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zu unterstützen.
Mehrfach-Identitäten müssen an die Strafver-
folgungsbehörden weiter gegeben werden
So hat GdP-Vize Jörg Radek wiederholt darauf hingewiesen, dass der Apell
der BAMF-Chefin, mit dem Fingerabdruckabgleich Sozialb-etrug zu verhindern,
viel zu kurz greife. Radek: „Aus sicherheits-politischer Sicht ist es
wichtiger, dass festgestellte Mehrfach-identitäten an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden weiterge-geben werden. Denn hinter systematischer
Identitätsverschleierung können sich schwerste kriminelle Machenschaften
bis hin zum Terrorismus verbergen.“ Im Regelfall würden derzeit
festgestellte Mehrfachidentitäten weder vom BAMF noch von den
Ausländ-erbehörden zur Anzeige gebracht und auch von den
Staats-anwaltschaften meist nicht verfolgt. Obwohl es sich dabei gemäß
Aufenthaltsgesetz eindeutig um Straftaten handele, ergänzte der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende am Montag in Berlin.
GdP engagiert sich
zukunftsfähig für 180.000
Mitglieder für Sicherheit und Gesellschaft
Die GdP war traditionsgemäß mit einem Stand auf dem Polizeik-ongress
vertreten. Neben dem GdP-Bundesvorsitzenden werden war-en auch seine
Stellvertreter Arnold Plickert, Dietmar Schilff, der GdP-EU-Beauftragte
Jörg Bruchmüller und Clemens Murr, für die Bereitschaftspolizei
verantwortliches Mitglied des Geschäftsf-ührenden GdP-Bundesvorstands für
Gespräche bereit. Die Gew-erkschaft der Polizei (GdP) ist immerhin
bundesweit (einschließlich Ostalbkreis) die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit
rund 180.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf
dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Warum wollte der Knacker
den Tierarzt aus
Böbingen erfolglos berauben: Keine Beute?
Böbingen/Rems. "Einbruch in
Tierarztpraxis": Durch eine aufgebro-chene Zugangstüre wurde in die
Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis in der Schönhardter Straße
eingebrochen. Die Tat wurde zwischen Samstagnachmittag und Montagmorgen
begangen. Der Einbrecher betrat sämtliche Räumlichkeiten und öffnete
Behältnisse, entw-endete aber nichts. Er richtete Sachschaden von ca. 500
Euro an. Die Polizei in Heubach nimmt dazu unter Telefon 07173/8776
ent-sprechende Beobachtungen entgegen.
In Bargau am Montagmorgen
um 9,30 Uhr die
städtische Laterne auf die Gräber gestoßen
Schwäbisch Gmünd-Bargau. Vermutlich zwischen 9.30 Uhr und
9.45 Uhr fuhr ein unbekannter Fahrzeuglenker am Montagvormittag mit seinem
Fahrzeug gegen eine Straßenlaterne, die dem Kirch-enplatz in der
Jakobusstraße stand. Diese wurde dabei so stark beschädigt, dass sie
umstürzte und dabei auf zwei Gräber fiel. Der Unfallverursacher flüchtete
ohne sich um die Folgen seines Unfalls zu kümmern. An der Laterne entstand
Schaden von ca. 1000 Euro, ob auch die Gräber Schaden nahmen, ist derzeit
noch nicht bekannt. Hinweise auf den Unfallverursacher, dessen Fahrzeug
vermutlich im Heckbereich frische Beschädigungen aufweist werden an die
Polizei Schwäbisch Gmünd, Telefon 07171/3580 erbeten.
Neues aus
den Nachbarkreisen des Polizeipräsidiums Aalen
Land investiert ab 27.02. in
zweite Bauphase
(3,2 Kilometer) der L 1054 1,7 Millionen Euro
Schwäbisch hall. Auf der L 1054
Hohenhardtsweiler – Dendelbach (Landkreis Schwäbisch Hall) ist die
Winterpause beendet. Die Arbeiten werden mit der 2. Bauphase fortgesetzt.
Es´gibt deshalb erneut eine Vollsperrung ab Montag, 27. Februar 2017
Im Juni 2016 wegen einer akuten Rutschung die Landesstraße L 1054 zwischen
Hohenhardtsweiler und Dendelbach. Die zweite Bauphase mit der Sanierung des
gesamten, rund 3,2 Kilometer langen Streckenab-schnitts von
Hohenhardtsweiler bis zur Einmündung Renkenbühl bra-ucht noch neue
Entwässerungseinrichtungen und die Verbreiterung der Fahrbahn auf ca. 6
Meter. Die Arbeiten sollen bis 30. Juni 2017 abgeschlossen sein. Das
Land Baden Württemberg investiert in die Gesamtmaßnahme rund 1,7 Millionen
Euro.
Vollsperrung
begründet: Umleitungsstrecke
aus 2016 wird ab 27.02. 2017 wieder aktiviert
Die Arbeiten können wegen der vorhanden geringen Fahrbahnbreiten nur unter
Vollsperrung des Abschnittes erfolgen. Es wird deshalb wieder dieselbe
Umleitungstrecke wie bereits 2016 eingerichtet. Die Umleitung von Oberrot
nach Schwäbisch Hall erfolgt ab Oberrot über Wielandsweiler und Bibersfeld
zur B 19 bei Schwäbisch Hall und in der Gegenrichtung in umgekehrter
Reihenfolge. Die Zufahrt nach Frankenberg, Seehölzle und Stiershof ist über
Oberrot und Hohenhardtsweiler möglich.
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