AIZ-Polizeibericht vom 05.
JANUAR 2017
Raketenschütze aus der Neujahrsnacht 2017 schon ermittelt:
Die GdP fordert auch
für Ostalb dass Angriffe
gegen Polizisten bald härter bestraft werden
Oliver Mallov fordert Justizminister Maas auf zu handeln: Die
GdP ist die stärkste Interessen-Vertretung unserer Polizisten
Malchov (li.)
und der Bundesinnenminister. AIZ-Foto: Bundespolizei
Aalen/Berlin.
Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild rechts: Foto:
wikipedia.de) vorgelegten Gesetzentwurf zur Stär-kung des Schutzes von
Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des
Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow
(Bild obn: Foto: GdP) ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der
steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen. Malchow:
„Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll
künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen
oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der
Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.
Mit
Justizminister Maas (aus dem Saarland) ist GdP einig: Handeln.
Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungs-beamte wird
nach den Plänen des Bundesjustizminister aus § 113 StGB herausgelöst und in
§ 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen
(Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet.
"Der neue
Straftatbestand verzichtet für tätli-
che Angriffe gegen Vollstreckungs-Beamte"
Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen
Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden
künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der
Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt.
Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (§
113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow:
„Die GdP fordert bereits seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf
Polizisten zum Straftatbestand zu machen. Dieses Gesetz ist längst
überfällig. Alle demokratischen Parteien sollten nun ein Zeichen für die
Polizei setzen und dem Gesetzentwurf des Bundes-justizministers zustimmen.“
Bürger-Lob für das
Revier Gmünd: "Heuba-
cher Raketen-Schütze ist schnell ermittelt"
Heubach/Schwäbnisch Gmünd. Eine Erfolgsmeldung die zum
erfolgreichen Leiter Argauer des Reviers Gmünd passt: "Raketen-schütze
ermittelt" heißt es sehr bescheiden in der folgenden Pre-ssemitteilung als
Überschrift: Die Heubacher Polizei hat denjenigen ermittelt, der für
die Verletzung eines siebenjährigen Mädchens durch eine Silvesterrakete
verantwortlich ist. (wir berichteten; siehe Presseportal vom 1.1.2017; 9.54
Uhr). Den Beamten ist es gel-ungen, einige Augenzeugen zu ermitteln, die
zum Geschehen kurz nach Mitternacht weiterführende Angaben machen konnten.
Inzwischen konnte dadurch ein 61-jähriger Mann als Tatverdächtiger
ermittelt werden.
Betrunkener
zündete die letzte Rakete nicht
aus Flasche: Der 61-jährige verletzte Kind
Der Mann hat demnach mehrere handelsübliche Silvesterraketen abgefeuert
und diese zunächst, wie empfohlen, aus feststehenden Flaschen abgefeuert.
Seine letzte Rakete zündete er aber an, während er sie in der Hand hielt.
Der laut Zeugenbeobachtungen stark alkoholisierte Mann ließ die schon
entzündete Rakete zu Boden fallen, wo sie horizontal wegflog und das Kind
ungefähr in Bauchhöhe traf und verletzte. Die Verletzungen des Kindes
wurden im Nachgang zur Erstversorgung noch einmal ärztlich versorgt,
ansonsten geht es dem Mädchen inzwischen wieder gut. Gegen den
Tatverdächtigen wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung erm-ittelt.
14-jähriges Mädchen am
Dienstagabend von
einem unbekannten Mann am ZOB belästigt.
Aalen. Ein 14-jähriges Mädchen wurde am Dienstagabend von einem
unbekannten Mann belästigt. Die Jugendliche wartete zusammen mit einem
weiteren Mädchen am ZOB, am Bussteig 3, auf ihren Bus. Der Mann ging gegen
18 Uhr zunächst an den beiden vorbei, kehrte um und setzte sich dann
zwischen die beiden Mädchen und legte den Arm um die 14-Jährige. Diese
schlug die Hand des Unbekannten beiseite und ging gemeinsam mit ihrer
Freundin davon. Auch der Mann entfernte sich und konnte von der
anschließend informierten Polizei nicht mehr angetroffen werden. Die
Polizei in Aalen nimmt Zeugenhinweise unter Telefon 07361/5240 entgegen.
Kein Verstecken vor
Polizei-Kontrollen: Blut
sauber u. sein Urin schlimmstens verseucht
Lorch. "Kein Verstecken vor der Polizei" titel heute die Lorcher
Polizei: Weder das beschleunigte Davonfahren, noch das Fahren ohne Licht
und auch nicht der Versuch, sich in einer Hofeinfahrt zu verstecken konnte
einen 26 Jahre alten Autofahrer am Dienstag-abend vor der Polizeikontrolle
retten, die er unbedingt vermeiden wollte. Der junge Mann sollte in der
Poststraße einer Polizeikontrolle unterzogen werden und wandte alle
greifbaren Tricks an, um das zu verhindern. Ohne Erfolg, er wurde um 23.45
Uhr gestellt und der beabsichtigten Kontrolle unterzogen. Eine dabei
durchgeführte Alko-holkontrolle verlief ohne belastendes Ergebnis. Das
stellte sich dann allerdings bei dem anschließenden Urintest ein. Der Test
zeigte den Konsum mehrerer verbotener Betäubungsmittel an. Dem 26-Jährigen
aus dem Raum Schwäbisch Gmünd wurde die Weiterfahrt untersagt, er muss nun,
nach Abschluss der eingeleiteten Laboruntersuch-ungen, mit der Anzeige
wegen des Fahrens unter Betäubungsmitteln rechnen.
15.000 Euro Schaden am
Dienstagmorgen auf
der gefährlichen "B 29 am Essinger Bahnhof"
Mögglingen. Bei einem
Verkehrsunfall, der sich am Dienstag-morgen auf der B 29, zwischen
Mögglingen und dem Essinger Bahnhof, ereignete, entstand ein Sachschaden
von rund 15.000 Euro. Kurz vor 6.30 Uhr musste der Fahrer eines
Abschleppwagens, der in Fahrtrichtung Aalen unterwegs war, einem Fahrzeug
ausweichen, das ihm auf seiner Fahrspur entgegen kam. Hierbei kam er mit
seinem Lkw von der Fahrbahn ab und fuhr in einen Acker. Hierbei wurde der
Pkw, den er auf der Ladefläche transportierte, herunter geschleudert und
ebenfalls beschädigt. Der Unfallveru-rsacher, der mit einem
sprinterähnlichen Fahrzeug unterwegs war, fuhr ohne anzuhalten davon.
Hinweise bitte an das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Telefon 07171/3580.
Neues aus Nachbarkreisen des
Polizeipräsidiums Aalen
An den Unfallautos
entstand bei Karambola-
ge ein Gesamtschaden von ca. 20.000 Euro
Schorndorf/Rems-Murr-Kreis. Ein 20-jähriger Audi-Fahrer rechnete
offenbar nicht damit, dass beim Befahren der Stuttgarter Straße
vorausfahrende Autos verkehrswidrig über eine Sperrfläche nach links in ein
Betriebsgelände einbiegen würden. Weil Gegenverkehr war, hielten hierzu die
beiden vorausfahrenden Autofahrer an. Der 20-Jährige erkannte die
Gefahrensituation zu spät und krachte auf das Heck eines VW Sharan, der von
einem 51-Jährigen gelenkt wurde. Dieser Wagen wurde durch die Wucht des
Aufpralls noch auf einen Opel Corsa aufgeschoben, dessen 20-jährige
Fahrerin ebenfalls nach links abbiegen wollte. An den Unfallautos entstand
bei der Karambolage ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro. Der Pkw
des Unfallverursachers war nicht mehr fahrbereit und musste nach der
Kollision, die sich am Dienstag gegen 14.30 Uhr ereignete, von der
Unfallstelle geschleppt werden.
50.000 € Schadenn
in Waiblingen bei Frontal-
zusammenstoß Dienstag bei Linksabbiegen
Waiblingen/Rems-Murr-Kreis. Am Dienstag gegen 19:10 Uhr kam es auf
der Westumfahrung im Bereich der Schmidener Straße zu einem
Frontalzusammenstoß. Ein 28-jähriger BMW-Fahrer übersah beim Linksabbiegen
in Richtung Remstalstraße (K 1910) den entgegenkommenden Mercedes eines
53-Jährigen. Beim Zusamm-enstoß wurde der Unfallverursacher leicht verletzt
und vor Ort von einem Rettungswagen erstversorgt. Beide Fahrzeuge wurden so
stark beschädigt, dass diese abgeschleppt werden mussten. Es entstand ein
Gesamtschaden von ca. 50.000 EUR.
Da staunte sogar
die alte Corsafahrerin (50):
Trotz Hupen ist Lkw-Fahrer (28) aufgefahren
Schwäbisch Hall.
Der 28 Jahre alte Fahrer eines LKW übersah am Dienstag gegen 11:35 Uhr in
der Eugen-Bolz-Straße beim Rangieren das hinter ihm stehende Fahrzeug. Die
50-jährige Fahrzeugführerin eines Opel Corsa hupte, um den LKW-Fahrer daran
zu hindern, auf ihr Fahrzeug aufzufahren. Trotzdem fuhr dieser auf den
Corsa auf, an welchem ein hoher Sachschaden entstand, während der LKW
unver-sehrt blieb.
Satteldorf/Schwäbisch Hall: Fahrzeug-Brand
auf Grund technischen Defektes in Satteldorf
Satteldorf/Schwäbisch Hall. Das Fahrzeug gerade gekauft und eben
erst auf sich angemeldet, schon brannte es ab. Dies erlebte ein 30-Jähriger
am Dienstag um 13.30 Uhr auf der K2659 auf Höhe der Abzweigung Neidenfels.
Auf Grund eines technischen Defektes geriet das Fahrzeug in Brand, welcher
durch die Feuerwehr Satteldorf mit 9 Kräften schnell gelöscht werden
konnte.
Welzheim:
Alkoholisiert und ohne Führersch-
ein löste Antrag auf Fahrerlaubnis-Entzug aus
Welzheim/Rems-Murr-Kreis. Ein 60-jähriger Mercedes-Fahrer
fiel am Mittwoch kurz vor 00.30 Uhr auf der L 1150 zwischen Welzheim und
Schorndorf durch unsichere Fahrweise auf, was eine Polizeistreife zu einer
Verkehrskontrolle bewog. Hierbei wurde fest gestellt, dass der Autofahrer
mit über einem Promille am Steuer saß und bereits wegen eines
zurückliegenden gleichartigen Vorfalls keine Fahrerlaubnis besaß. Der
Autofahrer muss nun mit einer erneuten Strafanzeige wegen Trunkenheit im
Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechnen.
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