AIZ-Polizeibericht vom 05. JANUAR 2017        
Raketenschütze aus der Neujahrsnacht 2017 schon ermittelt:
Die GdP fordert auch für Ostalb dass Angriffe
gegen Polizisten bald härter bestraft werden

Oliver Mallov fordert Justizminister Maas auf zu handeln: Die
GdP ist die stärkste Interessen-Vertretung unserer Polizisten


Malchov (li.) und der Bundesinnenminister. AIZ-Foto: Bundespolizei
Aalen/Berlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild rechts: Foto: wikipedia.de) vorgelegten Gesetzentwurf zur Stär-kung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow (Bild obn: Foto: GdP) ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen. Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. 

Mit Justizminister Maas (aus dem Saarland) ist GdP einig: Handeln.
Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungs-beamte wird nach den Plänen des Bundesjustizminister aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet.

"Der neue Straftatbestand verzichtet für tätli-
che Angriffe gegen Vollstreckungs-Beamte"

Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (§ 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die GdP fordert bereits seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen. Dieses Gesetz ist längst überfällig. Alle demokratischen Parteien sollten nun ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf des Bundes-justizministers zustimmen.“

Bürger-Lob für das Revier Gmünd: "Heuba-
cher Raketen-Schütze ist schnell ermittelt"

Heubach/Schwäbnisch Gmünd.
Eine Erfolgsmeldung die zum erfolgreichen Leiter Argauer des Reviers Gmünd passt: "Raketen-schütze ermittelt" heißt es sehr bescheiden in der folgenden Pre-ssemitteilung als Überschrift:  Die Heubacher Polizei hat denjenigen ermittelt, der für die Verletzung eines siebenjährigen Mädchens durch eine Silvesterrakete verantwortlich ist. (wir berichteten; siehe Presseportal vom 1.1.2017; 9.54 Uhr). Den Beamten ist es gel-ungen, einige Augenzeugen zu ermitteln, die zum Geschehen kurz nach Mitternacht weiterführende Angaben machen konnten. Inzwischen konnte dadurch ein 61-jähriger Mann als Tatverdächtiger ermittelt werden.

Betrunkener zündete die letzte Rakete nicht
aus Flasche: Der 61-jährige verletzte Kind

Der Mann hat demnach mehrere handelsübliche Silvesterraketen abgefeuert und diese zunächst, wie empfohlen, aus feststehenden Flaschen abgefeuert. Seine letzte Rakete zündete er aber an, während er sie in der Hand hielt. Der laut Zeugenbeobachtungen stark alkoholisierte Mann ließ die schon entzündete Rakete zu Boden fallen, wo sie horizontal wegflog und das Kind ungefähr in Bauchhöhe traf und verletzte. Die Verletzungen des Kindes wurden im Nachgang zur Erstversorgung noch einmal ärztlich versorgt, ansonsten geht es dem Mädchen inzwischen wieder gut. Gegen den Tatverdächtigen wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung erm-ittelt.

14-jähriges Mädchen am Dienstagabend von
einem unbekannten Mann am ZOB belästigt.

Aalen.
Ein 14-jähriges Mädchen wurde am Dienstagabend von einem unbekannten Mann belästigt. Die Jugendliche wartete zusammen mit einem weiteren Mädchen am ZOB, am Bussteig 3, auf ihren Bus. Der Mann ging gegen 18 Uhr zunächst an den beiden vorbei, kehrte um und setzte sich dann zwischen die beiden Mädchen und legte den Arm um die 14-Jährige. Diese schlug die Hand des Unbekannten beiseite und ging gemeinsam mit ihrer Freundin davon. Auch der Mann entfernte sich und konnte von der anschließend informierten Polizei nicht mehr angetroffen werden. Die Polizei in Aalen nimmt Zeugenhinweise unter Telefon 07361/5240 entgegen.

Kein Verstecken vor Polizei-Kontrollen: Blut
sauber u. sein Urin schlimmstens verseucht

Lorch.
"Kein Verstecken vor der Polizei" titel heute die Lorcher Polizei: Weder das beschleunigte Davonfahren, noch das Fahren ohne Licht und auch nicht der Versuch, sich in einer Hofeinfahrt zu verstecken konnte einen 26 Jahre alten Autofahrer am Dienstag-abend vor der Polizeikontrolle retten, die er unbedingt vermeiden wollte. Der junge Mann sollte in der Poststraße einer Polizeikontrolle unterzogen werden und wandte alle greifbaren Tricks an, um das zu verhindern. Ohne Erfolg, er wurde um 23.45 Uhr gestellt und der beabsichtigten Kontrolle unterzogen. Eine dabei durchgeführte Alko-holkontrolle verlief ohne belastendes Ergebnis. Das stellte sich dann allerdings bei dem anschließenden Urintest ein. Der Test zeigte den Konsum mehrerer verbotener Betäubungsmittel an. Dem 26-Jährigen aus dem Raum Schwäbisch Gmünd wurde die Weiterfahrt untersagt, er muss nun, nach Abschluss der eingeleiteten Laboruntersuch-ungen, mit der Anzeige wegen des Fahrens unter Betäubungsmitteln rechnen.

15.000 Euro Schaden am Dienstagmorgen auf
der gefährlichen "B 29 am Essinger Bahnhof"
Mögglingen. Bei einem Verkehrsunfall, der sich am Dienstag-morgen auf der B 29, zwischen Mögglingen und dem Essinger Bahnhof, ereignete, entstand ein Sachschaden von rund 15.000 Euro. Kurz vor 6.30 Uhr musste der Fahrer eines Abschleppwagens, der in Fahrtrichtung Aalen unterwegs war, einem Fahrzeug ausweichen, das ihm auf seiner Fahrspur entgegen kam. Hierbei kam er mit seinem Lkw von der Fahrbahn ab und fuhr in einen Acker. Hierbei wurde der Pkw, den er auf der Ladefläche transportierte, herunter geschleudert und ebenfalls beschädigt. Der Unfallveru-rsacher, der mit einem sprinterähnlichen Fahrzeug unterwegs war, fuhr ohne anzuhalten davon. Hinweise bitte an das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Telefon 07171/3580.
Neues aus Nachbarkreisen des Polizeipräsidiums Aalen 
An den Unfallautos entstand bei Karambola-
ge ein Gesamtschaden von ca. 20.000 Euro

Schorndorf/Rems-Murr-Kreis.
Ein 20-jähriger Audi-Fahrer rechnete offenbar nicht damit, dass beim Befahren der Stuttgarter Straße vorausfahrende Autos verkehrswidrig über eine Sperrfläche nach links in ein Betriebsgelände einbiegen würden. Weil Gegenverkehr war, hielten hierzu die beiden vorausfahrenden Autofahrer an. Der 20-Jährige erkannte die Gefahrensituation zu spät und krachte auf das Heck eines VW Sharan, der von einem 51-Jährigen gelenkt wurde. Dieser Wagen wurde durch die Wucht des Aufpralls noch auf einen Opel Corsa aufgeschoben, dessen 20-jährige Fahrerin ebenfalls nach links abbiegen wollte. An den Unfallautos entstand bei der Karambolage ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro. Der Pkw des Unfallverursachers war nicht mehr fahrbereit und musste nach der Kollision, die sich am Dienstag gegen 14.30 Uhr ereignete, von der Unfallstelle geschleppt werden.

50.000 € Schadenn in Waiblingen bei Frontal-
zusammenstoß Dienstag bei Linksabbiegen
Waiblingen/Rems-Murr-Kreis. Am Dienstag gegen 19:10 Uhr kam es auf der Westumfahrung im Bereich der Schmidener Straße zu einem Frontalzusammenstoß. Ein 28-jähriger BMW-Fahrer übersah beim Linksabbiegen in Richtung Remstalstraße (K 1910) den entgegenkommenden Mercedes eines 53-Jährigen. Beim Zusamm-enstoß wurde der Unfallverursacher leicht verletzt und vor Ort von einem Rettungswagen erstversorgt. Beide Fahrzeuge wurden so stark beschädigt, dass diese abgeschleppt werden mussten. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 50.000 EUR.

Da staunte sogar die alte Corsafahrerin (50):
Trotz Hupen ist Lkw-Fahrer (28) aufgefahren
Schwäbisch Hall. Der 28 Jahre alte Fahrer eines LKW übersah am Dienstag gegen 11:35 Uhr in der Eugen-Bolz-Straße beim Rangieren das hinter ihm stehende Fahrzeug. Die 50-jährige Fahrzeugführerin eines Opel Corsa hupte, um den LKW-Fahrer daran zu hindern, auf ihr Fahrzeug aufzufahren. Trotzdem fuhr dieser auf den Corsa auf, an welchem ein hoher Sachschaden entstand, während der LKW unver-sehrt blieb.

Satteldorf/Schwäbisch Hall: Fahrzeug-Brand
auf Grund technischen Defektes in Satteldorf

Satteldorf/Schwäbisch Hall.
Das Fahrzeug gerade gekauft und eben erst auf sich angemeldet, schon brannte es ab. Dies erlebte ein 30-Jähriger am Dienstag um 13.30 Uhr auf der K2659 auf Höhe der Abzweigung Neidenfels. Auf Grund eines technischen Defektes geriet das Fahrzeug in Brand, welcher durch die Feuerwehr Satteldorf mit 9 Kräften schnell gelöscht werden konnte.

Welzheim: Alkoholisiert und ohne Führersch-
ein löste Antrag auf Fahrerlaubnis-Entzug aus

Welzheim/Rems-Murr-Kreis. Ein 60-jähriger Mercedes-Fahrer fiel am Mittwoch kurz vor 00.30 Uhr auf der L 1150 zwischen Welzheim und Schorndorf durch unsichere Fahrweise auf, was eine Polizeistreife zu einer Verkehrskontrolle bewog. Hierbei wurde fest gestellt, dass der Autofahrer mit über einem Promille am Steuer saß und bereits wegen eines zurückliegenden gleichartigen Vorfalls keine Fahrerlaubnis besaß. Der Autofahrer muss nun mit einer erneuten Strafanzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechnen.

                                         
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