AIZ-Polizeibericht vom 21. NOVEMBER 2016  
Mit Minister-Gesetzentwurf werden Polizei-Forderungen erfüllt
GdP fordert auch für die Beamten der Ostalb
mehr Schütz für Polizisten:Maas soll's richten
Behörden-Schlamperei in Gmünd machte Einbrüche in Bezirk-
sämter Straßdorf und Rechhberg erst möglich: Der Schlüssel

Aalen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von Bundes-justizminister Heiko Maas (Saarbrücken), Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter zu bestrafen, einen großen Erfolg ihrer jahrelangen Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen.

Die Angriffe gegen Polizisten oft auch außer-
halb des Dienstes und aus "nichtigem Anlaß"

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: “Jahr für Jahr mehren sich die Fälle, in denen meine Kolleginnen und Kollegen – oft aus nichtigem Anlass – im Dienst angegriffen und oft schwer verletzt werden. Wir haben diese Entwicklung in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft. Dank der Unterstützung insbesondere des saarl-ändischen Innenministers Klaus Bouillon und Hessens Innenminister Peter Beuth scheinen wir jetzt am Ziel.“

Bei Angriffen auf Polizeibeschäftigte mit min-
destens 6 Monate Freiheitsentzug als Strafe

Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versp-rechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung. Wir begrüßen auch, dass dieser Schutz für Polizeibeamtinnen und Beamte  grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gilt." Mittlerweile, so Malchow, würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demon-strationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.

Frust und Haß: Bei unvermittelten Übergriff-
en fühlen sich Kollegen/innen "als Freiwild"

Malchow: „Gerade bei diesen unvermittelten Übergriffen fühlen sich meine Kolleginnen und Kollegen als Freiwild, das man aus Frust, aus Hass auf den Staat und die Gesellschaft jagen und verletzten kann. Wir hoffen, dass mit der geplanten  Strafrechtsänderung dem Autoritätsverlust der Polizei entgegengewirkt wird, der sicher auch durch zu milde oder gar ausbleibende rechtliche Konsequenzen auf Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Polizisten entstanden ist.“

Einbrecher raubte im Bezirksamt Straßdorf
und dann auch Dank Schlüssel in Rechberg
Schwäbisch Gmünd-Straßdorf/Rechberg. In der Zeit von Freitag 13:00 Uhr bis Samstag 09:00 Uhr drangen unbekannte Täter durch ein Kellerfenster in das Bezirksamt Straßdorf ein. Dort brachen die Täter einen Tresor auf und entwendeten mehrere Gegenstände aus diesem, sowie aus den Büroräumen. Mit einem hier erbeuteten Schlüssel öffneten die vermutlich gleichen Täter das Bezirksamt in Rechberg und gelangten so auch in Rechberg in die Büroräume. Die Täter durchsuchten das Bezirksamt entwendeten nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nichts. Die Ermittlungen der Polizei dauern derzeit noch an. Die Höhe des Schadens kann derzeit noch nicht beziffert werden.

Auf der Tank- und Rastanlage Ellwanger Ber-
ge-West mit Sattelzug Auflieger aufgerissen

Ellwangen. Am Samstag, gegen 15:00 Uhr fuhr ein 52 Jahre alter Sattelzuglenker mit seinem Scania auf die Tank- und Rastanlage Ellwanger Berge-West ein. Hierbei touchierte er einen linksseitig abgestellten Sattelzug und riss diesem die Plane des Aufliegers auf. Als er sich aus seiner misslichen Lage befreien wollte touchierte er die MAN-Zugmaschine ebenfalls und im weiteren Verlauf beim Rangieren auch noch eine Volvo-Zugmaschine. Die zum Unfall gerufene Streifenwagenbesatzung konnte beim Lenker des Unfallfahrzeugs deutlichen Alkoholgeruch wahrnehmen.

Lkw-Fahrer mußte sofort am Samstag Lapp-
en abgeben und "empfindliche Strafe" folgt

Eine durchgeführte Atemalkoholkontrolle bestätigte dann den Verdacht. Der LKW-Fahrer musste sich einer Blutentnahme entziehen und sein Führerschein wurde einbehalten. Bis auf weiteres darf er nun kein Fahrzeug mehr fahren und zudem erwartet ihn nun noch eine empfindliche Strafe.

Samstag raste auf B 29 in Richtung Aalen bei
Esso Mercedes-Fahrer (50) auf Fußgänger zu

Iggingen.
  Am Samstag gegen 23:45 Uhr befuhr ein 50 Jahre alter Lenker eines Mercedes die B 29 in Richtung Aalen. Auf Höhe der Esso-Tankstelle kam ihm auf seiner Fahrspur ein großer dunkler PKW mit Stuttgarter Zulassung entgegen. Er konnte gerade noch in eine Einmündung ausweichen, dennoch kollidierte der Unbekannte mit dem Außenspiegel des Mercedes. Nach dem Unfall scherte er vor einer 45-jährigen Fiatfahrerin ein, kam ins Schleudern und prallte in die dortigen Leitplanken.

Polizei-Zeugenaufruf: Fahrzeuglenker flücht-
ete im Anschluß sofort  in die Richtung Aalen

Der unbekannte Fahrzeuglenker flüchtete im Anschluss mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Aalen. Bei dem Unfall wurden zum Glück keine Personen verletzt. Die Polizei in Aalen bittet Zeugen, welche Angaben zum Unfall oder dem Fahrzeug machen können oder welche ebenfalls durch den Unbekannten gefährdet wurden, sich unter Telefonnummer 07361/524150 zu melden.
Aus Nachbarkreisen des Polizeipräsidiums Aalen     
Erst als Ladendieb genug Alkohol getankt ha-
tte wurde er beim Diebstahl sofort erwischt

Weinstadt/Rems-Murr-Kreis.  Am Samstag gegen 16:30 Uhr wurde ein 34 Jahre alter Mann beim Ladendiebstahl erwischt. Die hinzugerufene Streifenwagenbesatzung stellte bei diesem eine deutliche Alkoholisierung fest. Nach Aufnahme der Anzeige konnte der Täter dann durch die Streife noch auf seinem Fahrrad fahrend festgestellt werden. Er musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Nun erwartet den Mann nicht nur eine Anzeige wegen Diebstahls, sondern auch noch wegen einer Alkoholfahrt.

Erst Samstagnacht im "Röthepark" in Waibli-
ngen mit seiner "Cannabiszucht" aufgeflogen

Waiblingen/Rems-Murr-Kreis. Samstagnacht gegen 22:15 Uhr löste ein Feuermelder in Waiblingen im Röthepark aus. Die anko-mmende Feuerwehr und die Polizeistreife konnten zunächst kein Feuer bemerken und öffneten die Wohnung, in welcher der Brandmelder ausgelöst hatte. Hierbei konnten sie dann eine Cannabisplantage mit 55 Pflanzen feststellen. Die Staatsanwalt-schaft ordnete die Beschlagnahme der Pflanzen an. Den 29 Jahre alten Wohnungsinhaber erwartet nun eine saftige Strafe. B

Als Feuerwehr Unfallfahrer aus Wrack heraus
schnitt kassierte die Polizei den Führerschein

Backnang/Rems-Murr-Kreis. Am Sonntag gegen 01:00 Uhr befuhr ein 54 Jahre alter Lenker eines Renault Twingo in Backnang die Sulzbacher Straße in Richtung Murrhardt. Im Einfahrtsbereich des Kreisverkehrs mit der Gaildorfer Straße kollidierte er mit einem Verkehrszeichen am rechten Fahrbahnrand. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der Renault um und blieb auf der linken Fahrz-eugseite liegen. Da der Unfallfahrer sich nicht selbst aus dem Auto befreien konnte wurde die Feuerwehr alarmiert, welche den Fahrer aus der misslichen Lage unverletzt bergen konnte. Da er deutlich alkoholisiert war, musste er sich noch an der Unfallstelle einer Blut-entnahme unterziehen und sein Führerschein wurde beschlagnahmt.

Der betrunkener Renault-Fahrer durfte freiwi-
llig die Nacht in der Polizei-Zelle verbringen

Der Renaultfahrer war so betrunken, dass er die Nacht zudem noch bei der Polizei verbringen musste. Insgesamt entstand bei dem Unfall Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
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