AIZ-Polizeibericht vom 21.
NOVEMBER 2016
Mit
Minister-Gesetzentwurf werden Polizei-Forderungen erfüllt
GdP fordert auch für
die Beamten der Ostalb
mehr Schütz für Polizisten:Maas soll's richten
Behörden-Schlamperei in Gmünd machte
Einbrüche in Bezirk-
sämter Straßdorf und Rechhberg erst möglich: Der Schlüssel
Aalen/Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von
Bundes-justizminister Heiko Maas (Saarbrücken), Angriffe auf Polizisten in
Zukunft härter zu bestrafen, einen großen Erfolg ihrer jahrelangen
Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen.
Die Angriffe gegen
Polizisten oft auch außer-
halb des Dienstes und aus "nichtigem Anlaß"
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: “Jahr für
Jahr mehren sich die Fälle, in denen meine Kolleginnen und Kollegen – oft
aus nichtigem Anlass – im Dienst angegriffen und oft schwer verletzt
werden. Wir haben diese Entwicklung in der Öffentlichkeit immer wieder
dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft. Dank der
Unterstützung insbesondere des saarl-ändischen Innenministers Klaus
Bouillon und Hessens Innenminister Peter Beuth scheinen wir jetzt am Ziel.“
Bei Angriffen auf
Polizeibeschäftigte mit min-
destens 6 Monate Freiheitsentzug als Strafe
Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach
einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt. GdP-Vorsitzender Oliver
Malchow: „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens
sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versp-rechen wir uns von
einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung. Wir
begrüßen auch, dass dieser Schutz für Polizeibeamtinnen und Beamte
grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gilt." Mittlerweile, so Malchow,
würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demon-strationen mit gewalttätigem
Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann,
wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.
Frust und Haß: Bei
unvermittelten Übergriff-
en fühlen sich Kollegen/innen "als Freiwild"
Malchow: „Gerade bei diesen unvermittelten Übergriffen fühlen sich meine
Kolleginnen und Kollegen als Freiwild, das man aus Frust, aus Hass auf den
Staat und die Gesellschaft jagen und verletzten kann. Wir hoffen, dass mit
der geplanten Strafrechtsänderung dem Autoritätsverlust der Polizei
entgegengewirkt wird, der sicher auch durch zu milde oder gar ausbleibende
rechtliche Konsequenzen auf Respektlosigkeiten, Beleidigungen und
Gewalttaten gegen Polizisten entstanden ist.“
Einbrecher raubte
im Bezirksamt Straßdorf
und dann auch Dank Schlüssel in Rechberg
Schwäbisch Gmünd-Straßdorf/Rechberg.
In der Zeit von Freitag 13:00 Uhr bis Samstag 09:00 Uhr drangen unbekannte
Täter durch ein Kellerfenster in das Bezirksamt Straßdorf ein. Dort brachen
die Täter einen Tresor auf und entwendeten mehrere Gegenstände aus diesem,
sowie aus den Büroräumen. Mit einem hier erbeuteten Schlüssel öffneten die
vermutlich gleichen Täter das Bezirksamt in Rechberg und gelangten so auch
in Rechberg in die Büroräume. Die Täter durchsuchten das Bezirksamt
entwendeten nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nichts. Die Ermittlungen
der Polizei dauern derzeit noch an. Die Höhe des Schadens kann derzeit noch
nicht beziffert werden.
Auf der Tank- und
Rastanlage Ellwanger Ber-
ge-West mit Sattelzug Auflieger aufgerissen
Ellwangen. Am Samstag,
gegen 15:00 Uhr fuhr ein 52 Jahre alter Sattelzuglenker mit seinem Scania
auf die Tank- und Rastanlage Ellwanger Berge-West ein. Hierbei touchierte
er einen linksseitig abgestellten Sattelzug und riss diesem die Plane des
Aufliegers auf. Als er sich aus seiner misslichen Lage befreien wollte
touchierte er die MAN-Zugmaschine ebenfalls und im weiteren Verlauf beim
Rangieren auch noch eine Volvo-Zugmaschine. Die zum Unfall gerufene
Streifenwagenbesatzung konnte beim Lenker des Unfallfahrzeugs deutlichen
Alkoholgeruch wahrnehmen.
Lkw-Fahrer mußte
sofort am Samstag Lapp-
en abgeben und "empfindliche Strafe" folgt
Eine durchgeführte Atemalkoholkontrolle bestätigte dann den Verdacht. Der
LKW-Fahrer musste sich einer Blutentnahme entziehen und sein Führerschein
wurde einbehalten. Bis auf weiteres darf er nun kein Fahrzeug mehr fahren
und zudem erwartet ihn nun noch eine empfindliche Strafe.
Samstag raste auf
B 29 in Richtung Aalen bei
Esso Mercedes-Fahrer (50) auf Fußgänger zu
Iggingen. Am Samstag gegen 23:45 Uhr befuhr ein 50 Jahre
alter Lenker eines Mercedes die B 29 in Richtung Aalen. Auf Höhe der
Esso-Tankstelle kam ihm auf seiner Fahrspur ein großer dunkler PKW mit
Stuttgarter Zulassung entgegen. Er konnte gerade noch in eine Einmündung
ausweichen, dennoch kollidierte der Unbekannte mit dem Außenspiegel des
Mercedes. Nach dem Unfall scherte er vor einer 45-jährigen Fiatfahrerin
ein, kam ins Schleudern und prallte in die dortigen Leitplanken.
Polizei-Zeugenaufruf: Fahrzeuglenker flücht-
ete im Anschluß sofort in die Richtung Aalen
Der unbekannte Fahrzeuglenker flüchtete im Anschluss mit hoher
Geschwindigkeit in Richtung Aalen. Bei dem Unfall wurden zum Glück keine
Personen verletzt. Die Polizei in Aalen bittet Zeugen, welche Angaben zum
Unfall oder dem Fahrzeug machen können oder welche ebenfalls durch den
Unbekannten gefährdet wurden, sich unter Telefonnummer 07361/524150 zu
melden.
Aus Nachbarkreisen des
Polizeipräsidiums Aalen
Erst als Ladendieb genug Alkohol
getankt ha-
tte wurde er beim Diebstahl sofort erwischt
Weinstadt/Rems-Murr-Kreis.
Am Samstag gegen 16:30 Uhr wurde ein 34 Jahre alter Mann beim
Ladendiebstahl erwischt. Die hinzugerufene Streifenwagenbesatzung stellte
bei diesem eine deutliche Alkoholisierung fest. Nach Aufnahme der Anzeige
konnte der Täter dann durch die Streife noch auf seinem Fahrrad fahrend
festgestellt werden. Er musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Nun
erwartet den Mann nicht nur eine Anzeige wegen Diebstahls, sondern auch
noch wegen einer Alkoholfahrt.
Erst Samstagnacht
im "Röthepark" in Waibli-
ngen mit seiner "Cannabiszucht" aufgeflogen
Waiblingen/Rems-Murr-Kreis. Samstagnacht gegen 22:15 Uhr
löste ein Feuermelder in Waiblingen im Röthepark aus. Die anko-mmende
Feuerwehr und die Polizeistreife konnten zunächst kein Feuer bemerken und
öffneten die Wohnung, in welcher der Brandmelder ausgelöst hatte. Hierbei
konnten sie dann eine Cannabisplantage mit 55 Pflanzen feststellen. Die
Staatsanwalt-schaft ordnete die Beschlagnahme der Pflanzen an. Den 29 Jahre
alten Wohnungsinhaber erwartet nun eine saftige Strafe. B
Als Feuerwehr
Unfallfahrer aus Wrack heraus
schnitt kassierte die Polizei den Führerschein
Backnang/Rems-Murr-Kreis. Am Sonntag gegen 01:00 Uhr befuhr
ein 54 Jahre alter Lenker eines Renault Twingo in Backnang die Sulzbacher
Straße in Richtung Murrhardt. Im Einfahrtsbereich des Kreisverkehrs mit der
Gaildorfer Straße kollidierte er mit einem Verkehrszeichen am rechten
Fahrbahnrand. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der Renault um und blieb
auf der linken Fahrz-eugseite liegen. Da der Unfallfahrer sich nicht selbst
aus dem Auto befreien konnte wurde die Feuerwehr alarmiert, welche den
Fahrer aus der misslichen Lage unverletzt bergen konnte. Da er deutlich
alkoholisiert war, musste er sich noch an der Unfallstelle einer
Blut-entnahme unterziehen und sein Führerschein wurde beschlagnahmt.
Der betrunkener
Renault-Fahrer durfte freiwi-
llig die Nacht in der Polizei-Zelle verbringen
Der Renaultfahrer war so betrunken, dass er die Nacht zudem noch bei
der Polizei verbringen musste. Insgesamt entstand bei dem Unfall
Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
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