Amtsrichter Michael Lang (Mögglingen) und
Dr. Julia Frank:
Flaggschiffe der FDP Ostalb zum Kreisetat
2016: Das sind nicht nur die nackten Zahlen
2016 bei einer Inflationsrate von
praktisch 0% reale Steigerun-
gen: Sorgen um unsichere Finanzierung der Krankenhäuser
Aalen. Die Stellungnahme im Kreistag der FDP-Fraktion durch die
FDP-Flag-schiffe Dr. Julia Frank (rechts) und den Aalener Antsgerichtsdirektor und
Straf-richter Michael Lang hat aufhorchen lassen. Beide stellten fest:
"Schaut man sich den Haushaltsplanentwurf 2016 für 2017 an, so ist schon beim ersten
Bli-ck auf die Eckdaten festzustellen, dass es sich um einen Haushalt
handelt, der in vielen Bereichen auf Rekordniveau liegt. Sieht man einmal
von den durch den Verkauf der EnBW Aktien ermöglichten
Investitionen ab,
glaube ich nicht, dass es schon viele Haushaltspläne mit ähnlichen
Steigerungsraten gegeben hat, zumal es sich im Planjahr 2016 bei einer
Inflationsrate von praktisch 0 % um reale Steigerungen handelt.
Aber es sind nicht nur die nackten Zahlen, die es nahelegen, dass der
Ostalbkreis auf einem guten Weg ist. Beispielhaft seien an dieser Stelle die
Erfolge beim Ent-wicklungsprogramm ländlicher Raum, der Zuschlag für zwei
Leader-Kulissen oder die Verleihung des Prädikats WIN-Region Ostalb
genannt. Oder die Platzierung als bundesweit 40. von 387 im Landkreisranking
von Focus Money, auch wenn die zugrunde liegenden Zahlen die Jahre 2012 und
2013 betreffen. Wenn man sich da unsere Nachbarkreise anschaut, erlebt man
einige Überraschungen. Der Landkreis Göppingen liegt mit Platz 50 in der
Nähe, aber: Landkreis Schwäbisch Hall Platz 82, Rems-Murr Platz 94,
Alb-Donau Platz 143, Heidenheim Platz 245.
Die Haushaltsrede des Herrn Landrat vom 10. November enthält darüber hinaus
eine Vielzahl von Aufgaben und Initiativen, die der Zukunftssicherung des
Kreises dienen – Breitbandausbau, Schienenverkehr -, ohne dabei die
Herausforderungen und offenen Baustellen klein reden zu wollen. Hier
verweisen wir insbesondere auf die unsichere Finanzierung unserer
Krankenhäuser. Auf diesem Gebiet sind
einige essentielle Planungsparameter wie z. B. der Landesbasisfallwert so unsicher,
dass über die bereits manifeste Unterfinanzierung hinaus weitere höchst negative
Überraschungen nicht ausgeschlossen werden können.
Dies darf, wie schon oft
betont, bei einem großen Flächenkreis wie dem unseren nicht dazu führen,
dass eines unserer Krankenhäuser geschlossen wird. Es wird für den
Rettungsdienst heftig diskutiert und gemessen, inwieweit dieser in kürzester
Zeit am Einsatzort ist. Wie lange der Rettungswagen dann braucht, um den
Patienten zum Krankenhaus zu bringen, wo er angemessen versorgt werden kann,
muss aber mit der gleichen Sorgfalt bedacht werden. Statt der Radikallösung
„Schließen“ sollten wir weitere Möglichkeiten der Kooperation zwischen den
Krankenhäusern – ggf. auch über die Kreisgrenzen hinweg – in Betracht
ziehen, um durch sinnvolle Spezialisierung Synergieeffekte zu erzielen.
Im Zusammenhang mit den
Krankenhäusern noch eine Anmerkung zum Energiebericht, den wir vor 14 Tagen
entgegengenommen haben. Es ist davon auszugehen, dass unsere Krankenhäuser
die größten Energieverbraucher sind, die wir haben. Von daher möchten wir
beantragen, einen Gesamtenergiebericht unter Einschluss der Krankenhäuser zu
erstellen, damit wir die Gesamtenergiebilanz des Kreises sehen und diesen
nicht aus zwei getrennten Berichten zusammentragen müssen.
Darüber hinaus stellen wir
den Antrag zu überprüfen, ob es möglich ist, in Zukunft im Energiebericht
auszuweisen, wie sich Investitionen in Energiesparmaßnahmen in Euro und Cent
durch geringeren Energiebedarf resp. geringere Energiekosten auswirken. Man
wird dabei sicherlich feststellen, dass die Ersparnisse in Relation zu
den Investitionen in vielen Fällen nicht allzu hoch sein dürften, in manchen
sogar negativ. Dies bedeutet nicht, dass man unrentable Maßnahmen
grundsätzlich nicht durchführen sollte. Der Kreistag sollte aber solche
Entscheidungen in Kenntnis der wirtschaftlichen Auswirkungen und mit
Bedacht fällen.
Lassen Sie mich nun zu einem
Thema kommen, das nicht nur wegen des demografischen Wandels zunehmende
Bedeutung erhält. Immer mehr Menschen sind von medizinischen Ereignissen
betroffen, bei denen sie nicht mehr selbst Entscheidungen für sich treffen
können. Die Angehörigen, die dann für den Patienten entscheiden sollen,
stehen oft vor einer Reihe ungelöster Fragen.
Diese zu beantworten hat sich
der Betreuungsverein Ostalb auf seine Fahnen geschrieben. Er hilft mit
Beratungen in Einzelfällen, aber auch mit Vorträgen bei verschiedenen
Institutionen, um Unsicherheiten auf diesem Gebiet abzubauen und auch um
ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Der Verein finanziert sich im
Wesentlichen dadurch, dass er Aufgaben als Berufsbetreuer wahrnimmt, was
natürlich viel Zeit der Mitarbeiter des Vereins bindet, sodass für die
wichtigen Beratungsaufgaben immer weniger Zeit bleibt. Daneben gibt es einen
Zuschuss des Landes/KVJS und einen Zuschuss des Kreises in Höhe von 15.000.-
€ als quasi Ausfallbürgschaft, der vom Verein zum Defizitausgleich in den
letzten Jahren in Anspruch genommen werden musste. Wir halten von dieser Art
der Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen deshalb nichts, weil Spenden,
die dem Verein zufließen, dann durch Defizitreduzierung indirekt dem
Landkreis zurückfließen. Das haben wir schon früher am Beispiel des
Tierschutzvereins moniert. Der Verein hat beantragt, ihm eine halbe Stelle
für seine sogenannte
Querschnittsarbeit, also hauptsächlich seine Beratungsaufgaben, zu
finanzieren; dies wären nach Abzug des Landeszuschusses 35.000.-- €. Wir
(FDP) schließen uns diesem Antrag an.
Wir, die FDP-Kreistagsfraktion, halten die vom Verein
geleistete Arbeit besonders angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft
für außerordentlich wichtig. Er entlastet darüber hinaus durch seine
Beratungstätigkeit die Betreuungsbehörde des Landkreises . Es ist
erstaunlich, wie manche Fragen und Probleme, die vor nicht allzu langer
Zeit die Gemüter bewegt haben, schnell von der Wirklichkeit eingeholt oder
überholt wurden.
Gutachten kein Thema mehr: Was ist aus der
380-KV-Leitung bei Hüttlingen geworden?
FDP-Frage: Was ist aus
380-KV-Leitung Hüttlingen geworden?
Was ist zum Beispiel aus der
Planung für den Bau der 380 KV- Leitung geworden, die heftige Proteste auch
hier im Kreistag ausgelöst hat. Wir haben sogar Gutachten einholen lassen.
Dies ist plötzlich kein Thema mehr, weil man sich für die ursprünglich als
zu teuer verschriene Erdverkabelung entschieden hat. Wir haben dies in
der Haushaltsrede vor zwei Jahren schon vorgeschlagen. War es Herr Seehofer
mit seiner Kirchturmpolitik oder war es der allgemeine Protest, der zu
diesem Umdenken geführt hat.
Über Jahre und Jahrzehnte
haben die Anrainergemeinden der B 29 gehofft und getrommelt für einen Ausbau
dieser Bundesstraße. Nun steht die Finanzierung des Ausbaus zwischen
Mögglingen und Aalen. Der Spatenstich für Essingen - Aalen ist für September
2016 vorgesehen. Böbingen hat man anscheinend vergessen. Die dort schon
bestehenden Staus werden sich mit jedem fertiggestellten
Bauabschnitt verlängern. Ein Ausweichen durch die Ortsdurchfahrt von
Böbingen führt zu zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung. Eine
schnelle Planfeststellung und ein schneller Baubeginn sind unerlässlich.
Bald weg?
"Freiheit für Mögglingen". AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
In Mögglingen, wo ja Gott sei
Dank mit dem Bau der Umgehung begonnen wurde, geht die Sache doch sehr zäh
voran, was an den fehlenden Planungskapazitäten im Regierungspräsidium
liegen mag. Es nützt nichts, sich gegenseitig die Schuld an diesen fehlenden
Personalkapazitäten zuzuweisen. Festzustellen ist allerdings, dass die
derzeitige Landesregierung dazu über vier Jahre Zeit gehabt hat. Hoffen wir
dass das in Zukunft besser wird.
Mehr Flüchtlinge zumal Nachzugsberechtigte
bereits auf ihren gepackten Koffern sitzen
Hoffen wir auch, dass die
Nordumfahrung Ebnat und auch der notwendige Ausbau der Westumfahrung von
Aalen so bald in Angriff genommen werden, dass wir sie noch erleben. Vor zwei Jahren bestand auch
die Befürchtung, dass in den Gemeinden seitens der Bürgerschaft zu wenig
Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würde. Diese Befürchtung hat
sich Gott sei Dank als unrichtig herausgestellt: in allen Gemeinden gibt es
dazu eine große Bereitschaft. Dafür sollten wir der Bürgerschaft
herzlichen Dank sagen.
Sogar der
Ministerpräsident besuchte die LEA in Ellwangen.
Allerdings steht zu befürchten - das heißt es ist
schon fast Gewissheit -, dass diese Bereitschaft zusammen mit den Bemühungen
des Landkreises und der Kommunen nicht ausreichen wird, die Unterbringung
der Flüchtlinge adäquat in den Griff zu bekommen. Die in den Haushalten zur
Verfügung stehenden Mittel werden aller Voraussicht nach der Zahl der hier
ankommenden Flüchtlinge nicht gerecht. Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht
abnehmen sondern wohl noch steigen, besonders wenn man bedenkt, wie viele
Nachzugsberechtigte bereits auf gepackten Koffern sitzen.
Neue kreative Lösungen sind
deshalb gefragt. Vielversprechende Ansätze gibt es. Dies kostet alles Geld -
viel Geld. Und eines muss auch klar sein. Wenn man es mit der Integration
ernst meint, dann darf man die Menschen nicht auf Dauer auf vier oder sieben
Quadratmeter pro Person zusammenpferchen.
Meue Lösungen?
Die LEA ELLWANGEN schlimmer als Knast: Hier er Eingang zur
ehemaligen Kaserne: Tristlos und menschenunwürdig
Aus all diesen genannten
Gründen befürworten wir, dass kurzfristig und unbürokratisch die Stelle der
Flüchtlingsbeauftragten geschaffen wurde. Durch sie wird es möglich sein,
verschiedenste Bedürfnisse zu kanalisieren, entsprechend zu kommunizieren
und für uns alle wichtige interkulturelle Dialoge zu initiieren. Angesichts
der Größe dieser Aufgabe wird Frau Kurschat zu mehr als 100 Prozent
ausgelastet sein. Wir – die FDP – und ich spreche in diesem Punkt auch für
den Kreisfrauenrat, werden sie, wo immer wir können, unterstützen; vorab
wünschen wir ihr ein gutes Händchen für ihre anspruchsvolle Aufgabe.
FDP:Wer mehr
Männer in Führungsposition-
en will muss Frauen mehr Spielräume geben
Ebenso wichtig ist uns aber
auch die Stelle der Gleichstellungs-beauftragten natürlich, um den begonnen
Aktionsplan im Rahmen der Charta für die Gleichstellung zu vollenden, aber
auch um Männern endlich das Gefühl zu geben, die gleichen Chancen wie Frauen
in allen Bereichen zu haben. Wer mehr Männer in Führungspositionen will,
muss Frauen mehr Spielräume bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
einräumen und für beide Geschlechter überkommene Rollenmuster und typische
Berufsbilder aufbrechen. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines
Verständnisproblem: Im Organigramm der Landkreisverwaltung sehen wir Frau
Kurschat als Flüchtlingsbeauftragte und die Stelle der
Gleichstellungsbeauftragten in Vakanz. Im Stellenplan des Haushaltsentwurfs
sehen wir keine Stelle für die Flüchtlingsbe-auftragte, aber eine
Stelle „Gleichstellungsbeauftragte“. Der erste Eindruck ist natürlich, dass
hier ein Widerspruch besteht, der jedoch seitens der Verwaltung sicher ganz
leicht ausgeräumt werden kann. Unabhängig davon stellen wir den Antrag, dass
die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten unmittelbar nach in Kraft treten
des „Gesetzes zur Verwirklichung der Chancen-gleichheit von Frauen und
Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg neu
ausgeschrieben und besetzt wird.
Zusammenfassend stellt sich
die Frage, ob wir uns in Hinblick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf und
die bestehenden Heraus-forderungen zufrieden zurücklehnen können. Sind die
Haushalts-zahlen strukturell so stabil und nachhaltig, dass sie diesen
Herausforderungen gerecht werden? Da ist bei näherem Hinschauen auf
die Eckdaten – wie wir meinen - doch Vorsicht geboten.
Es war für uns überraschend
festzustellen, dass trotz des günstigen konjunkturellen Umfelds die Ausgaben
schneller steigen als die Einnahmen. Die Einnahmen sind – wir beziehen uns
hier auf die ersten 6 Positionen des Eckpunktepapiers – um stolze 11,2 Mio.
€ gestiegen, das sind 6,1 %. Allerdings beruhen 87 % dieser
Einnahmensteigerung auf dem Anstieg der Kreisumlage um 9,8 Mio. €,
hervorgerufen durch das Allzeithoch bei der Steuerkraftsumme der Gemeinden,
die erstmals die 400-Millionen-Marke überschritten hat. Auf der
Ausgabenseite sehen wir einen Anstieg um 13,2 Mio. €, also um 7,5 %. Hier
klafft also eine Lücke von immerhin 2,0 Mio. €. Wenn schon in einem solch
günstigen Szenario die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der
negativen Richtung aufgeht, was wird dann, wenn das Umfeld einmal weniger
günstig ausfällt?
Das wäre dann kein Grund zur
Besorgnis, wenn man von einer einmaligen oder kurzzeitigen Entwicklung
ausgehen könnte. Dieses planerisch zu unterstellen wäre u. E. wenig
zweckdienlich. Denn auf der Ausgabenseite sind einige Steigerungstatbestände
fast wie eine Gesetzmäßigkeit zu erwarten wie z. B. die jährlichen
Tarif-steigerungen oder der steigende Zuschussbedarf bei den
Sozial-hilfeleistungen, darüber hinaus gibt es erhebliche Risiken – bei der
Krankenhausfinanzierung, wo der Gesetzgeber aus schierer Not die
Daumenschrauben sicher nicht lockern wird, ebenso wie bei der Finanzierung
der Flüchtlingsversorgung und –integration, die nur dann nicht zur Belastung
für die Gemeinden wird - und damit sogar die Einnahmenseite tangieren würde
- wenn Bund und Land die Kommunen tatsächlich von den Folgekosten der
Flüchtlingspolitik komplett freihalten wird; d. h. dass nicht über
gekür-zte Schlüsselzuweisungen u. Ä. auf der Landesebene ein Ausgleich für
zusätzliche Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung ges-chaffen wird.
Auf der Einnahmenseite können
wir von solchen wahrscheinlichen Steigerungstatbeständen, wie wir sie auf der
Ausgabenseite unterstellen müssen, nicht ausgehen. Es gibt nämlich durchaus
negative Vorzeichen. Das Umfeld in der EU mit zum Teil erheblicher
Arbeitslosigkeit besonders unter der Jugend zeigt krisenhafte Entwicklungen.
In vielen Ländern ist die Finanzkrise noch keines-falls überwunden. Auch
der große Markt China schwächelt und auch hierzulande gibt es nicht
unerhebliche und vielfach hausgemachte Risiken, wenn wir nur daran denken,
welche Belastungen einem der größten Industrieunternehmen in Deutschland und
all seinen Zulieferern – darunter auch große Steuerzahler im Ostalbkreis
bzw. in Baden-Würrttemberg - in nächster Zeit ins Haus stehen.
"Das ist der Schandfleck: Wir tilgen nicht nur
sondern machen auch 2017 neue Schulden"
Wir möchten mit unseren
abschließenden Ausführungen den vorliegenden Haushaltsentwurf in keiner
Weise schlecht reden. Worum es der FDP geht, ist eine nüchterne und
unverstellte Sicht auf die finanziellen Möglichkeiten unseres Kreises.
Und da stellen wir mit Sorge fest, dass wir in einem extrem positiven
Umfeld, das wir nicht als dauerhaft unterstellen dürfen, zusätzliche
Schulden machen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass wir einzelne Positionen
wie z. B. die Breitbandversorgung als Sondereffekt etikettieren und aus der
Betrachtung herausrechnen. Wir tilgen eben nicht – wie behauptet - mehr
Kredite als wir neue aufnehmen, wir machen neue Schulden. Das ist u. E. ein
Schönheitsfleck, der auf diesem Haus-haltsentwurf lastet.
Dennoch: Unter Abwägung
dieser Risikofaktoren und trotz gewisser Bedenken stimmen wir dem
vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zu. Wir gehen davon aus, dass
die Verwaltung ebenso wie wir die genannten Risikofaktoren weiter beobachten
wird, um ggf. kurzfristig gegenzusteuern.
Wir danken Ihnen Herr Landrat
Pavel, Ihnen Herr Kreiskämmerer Kurz und all Ihren Mitarbeitern der Kämmerei
für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Wir danken auch
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes,
der Krank-enhäuser, der Schulen und nicht zuletzt der GOA für Ihr Engagement,
mit der sie ihre nicht immer leichten Aufgaben verrichten zum Wohl des
Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Infos:
https://www.fdp-ostalb.de/
http://www.aaleninfo.de/apr16/19/lea.htm
http://www.aaleninfo.de/sep14/20/gutachten.htm |