Am Neckartor haben Verwaltungsrichter keine Geduld mehr:
Richter u.
Umwelthilfe einig:25.000
€ Zwangsgeld für Kretschmann?
Vollstreckung wegen
Nichterfüllung des Urteils vom 26.07:
"Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erfolgreich"
Das
Verwaltungsgericht Stuttgart Schellingstr. am Neckartor.
Aalen/Stuttgart. Fragt sich nur wenn auch der Umweltver-schmutzung auf der
Ostalb der Kampf genauso hart angesagt wird: Die 13. Kammer des
Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Voll-streckungsverfahren 13 K 3813/18
dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 31.08.2018 gesetzt, um seiner
Verpflichtung der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017
auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018
konkretisierten Verpflichtung zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes
für den Regierungsbezirk Stuttgart/ Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart
nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht
fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht. Dem
Vollstreck-ungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung
zu Unrecht nicht nachkommt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Kritik des
Verwaltungsgerichtes Stuttgart und DUH. AIZ-Foto: Landesregierung
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hatte mit Urteil vom
26.07.2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land
Baden-Württemberg stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15; vgl. Pressemitteilungen
vom 22.05.2017 und 28.07.2017) und das Land verurteilt, in die nächste
Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart die zur schnellstmö-glichen
Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der
Umweltzone Stuttgart erforderlichen Verkehrsverbote aufzunehmen.
Die
hiergegen eingelegte Sprungrevision des Landes blieb mit Ausnahme von
verschiedenen Maßgaben zur Verhältnismäßigkeit der festzusetzenden
Verkehrsverbote ohne Erfolg (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C
30.17-). Daraufhin hat die Deutsche Umwelthilfe als Vollstreckungsgläubiger
am 26.03.2018 das vorliegende Vollstreck-ungsverfahren eingeleitet.
Mit Beschluss vom 26.07.2018 haben die drei Berufsrichter der 13. Kammer dem
Vollstreckungsantrag stattgegeben, weil bereits jetzt feststeht, dass das
Land Baden-Württemberg seiner im Urteil des Verwaltungsge-richts Stuttgart
vom 26.07.2017 auferlegten Verpflichtung zur Festsetzung eines ganzjährigen
zonalen Verkehrsverbotes im Rahmen der nun beabsichtigten 3. Fortschreibung
des Luftreinhalte-planes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, die vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil
vom 27.02.2018 lediglich in Bezug auf die Ausgestaltung des festzusetzenden
Verkehrsverbotes inhaltlich beschränkt wurde, zu Unrecht nicht in vollem
Umfang nicht nachkommt, weil der für Mitte/Ende August 2018 angekündigte
Planentwurf zur 3. Fortsch-reibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart kein
Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der
Schadstoffklasse Euro 5/V enthalten wird.
Grotesk: An
der Dreckschleuder Neckartor verleiht die Bundesbahn für saubere Luft
Fahrräder.
AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Das Land ist auch unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht befugt,
die Erfüllung dieses Teils seiner Verpflichtung auf einen späteren Zeitpunkt
zu verschieben. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit lediglich eine gestufte Einführung des zonalen
Verkehrsverbotes durch Einräumung unterschiedlicher „Übergangsfristen“ (Euro
3 und 4: keine; Euro 5: nicht vor dem 01.09.2019) für rechtlich geboten
erachtet und dies mit den unterschiedlichen Nutz-ungszeiträumen bei
(älteren) Diesel-Kraftfahrzeugen der Abgasnormen 3 bzw. 4 einerseits und bei
(neueren) Diesel-Kraftfahrzeugen der Abgasnorm 5 andererseits begründet.
Diese einschränkenden Vorgaben beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut
ausdrücklich auf die „nähere Ausgestaltung des in Betracht zu ziehenden
Verkehrsverbots“ und damit ausschließlich auf den im Rahmen der Festsetzung
der Maßnahme festzulegenden Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Verkehrsverbotes.
Allein dieser Zeitpunkt muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nach dem
01.09.2019 liegen. Aus diesen Vorgaben zur Ausgestaltung des
Verkehrsverbotes kann das Land Baden-Württemberg folglich keine Befugnis
ableiten, die Festsetzung des Verkehrsverbotes für Diesel-Kraftfahrzeuge der
Abgasnorm 5 als solche auf einen - noch dazu völlig unbestimmten - späteren
Zeitpunkt zu verschieben. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die
innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der vollständigen
Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen ist. Soweit
wörtlich die heutige Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.
Am Neckartor
wird weiter gefahren was das Zeug hält trotz Urteile.
Die Deutsche Umwelthilfe (Kläger) teilt zur
Verwaltungsgerichts-Pressemeldung von heute der AIZ soeben mit: "Verwaltungsgeri-cht Stuttgart entspricht
Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe und droht der Landesregierung
Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an
DUH-Chef
J.Resch kämpft weiter für uns alle für eine saubere Luft.
Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten
Stufe des eingeleiteten Vollstreckun-gsverfahrens wurde die Landesregierung
unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro
5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen –
DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann und
die grün-schwarze Landesregierung Stuttgart/Berlin, 27.7.2018: Das
Verwaltungsge-richt Stuttgart hat heute dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) auf Zwangsvollstreckung in vollem Umfang entsprochen und die
Landesregierung dazu verurteilt, unter gleichzeitiger Androhung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro bis zum 31. August
2018Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den
Luftreinhalteplan aufzunehmen. In einer nichtöffentlichen
Verhandlung am 28. Juni 2018 hatte das Gericht das Land bereits
aufgefordert, den angekündigten Planent-wurf entsprechend der
höchstrichterlichen Entscheidung des Bund-esverwaltungsgerich-ts Leipzig (BVerwG)
vom 27.02.2018 erheblich zu verschärfen.
Das in der vergan-genen Woche bek-annt gewordene Maß-nahmenpaket zur
Luft-reinhaltung Stuttga-rt ist unzureichend, enthält zu viele gene-relle
Ausnahmen und leidet vor allem unter einem Verzicht auf Fahrverbote für die
Euro 5-Fahrzeuge als schmutzigste Gruppe aller bislang in Deut-schland
zugelassenen Diesel-Fahrzeuge. „Unser heutiger Erfolg für
die „Saubere Luft“ in der schmutzigsten Metropole Deutschlands ist
gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung
unter Führung von Minister-präsident Kretschmann. Nach dem laufenden
Vollstreckungsver-fahren gegen den Freistaat Bayern müssen wir Recht und
Gesetz auch in Baden-Württemberg mit dem Instrument der gerichtlichen
Zwangsvollstreckung durchsetzen. AIZ-Fotos: Deutsche
Umwelthilfe
Wir werden nicht akzeptieren, dass die
Landesregierung weiter einseitig die Politik betrügerischer Dieselkonzerne
betreibt und Krankheit und vorzeitigen Tod der Bürger in Stuttgart und
anderen hochbelasteten Städten Baden-Württembergs billigend in Kauf nimmt.
Die in der vergangenen Woche vorgestellten Maßnahmen sind bei weitem nicht
ausreichend, um die EU-weit geltenden Grenzwerte für das Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten“, sagt Jürgen Resch,
Bundes-geschäftsführer der DUH.
Die DUH hatte im Frühjahr dieses Jahres den Antrag auf Zwangs-vollstreckung
des Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt
(AZ:13 K 3813/18) gestellt, weil die Landesregierung offensichtlich
beabsichtigte, keinen wirksamen Luftreinhalteplan vorlegen zu wollen. Diese
Annahme hat sich mit der Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der
vergangenen Woche leider bestätigt. „Die Verzögerungstaktik der
Landesregierung ist ein Affront für den Rechtsstaat. Derart reduzierte
Fahrverbote genügen nicht, um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu
entsprechen. Sollte das Land nicht bis zum 31. August handeln, werden wir
sofort die Festsetzung des Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes bean-tragen. Ist auch dies nicht wirksam, kommen nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zwangsmittel des
Zivilprozessrechts zur Anwendung. Sie sehen Zwangsgelder bis 25.000 Euro
oder Zwangshaft gegen den für die Entscheidung zur Nichtumsetzung des
Urteils verantwortlichen Vertreter des Landes Baden-Württemberg vor", so
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt.
Kritik äußerte die DUH auch an der einseitigen Parteinahme der
Landesr-egierung für die Dieselkonzerne und gegen die zehntausenden unter
dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Menschen. Gespräche mit der DUH als
Verbraucheranwalt der Stuttgarter Bürger sind unerwünscht, Terminan-fragen
bleiben unbeantwortet oder es wird mitgeteilt, dass keine Zeit bzw. kein
Interesse besteht. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die
Rechtsauffassung der DUH höchstrichterlich bestätigt hat. Stattdessen findet
eine intensive Abstimmung der Position der Landesregierung mit den
Autokonzernen statt. Ein entsprechender Auskunftsantrag der DUH vom 29. Juni
2018 über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der
Industrie zu Dieselfahrverboten wurde heute am letzten Tag der 4-Wochenfrist
dergestalt beschieden, dass vor einer Auskunft an die DUH die
Landesregierung prüfen müsse, ob "schutzwürdige Kontakte Dritter" – wohl der
Dieselkonzerne – betroffen sind. Für diesen Fall müsse die Regierung prüfen,
ob "in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen
durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann".
Ugo Taddei, Jurist der europäischen Organisation ClientEarth, sagt: "Es ist
keine Überraschung, dass das Gericht erneut gezwungen ist, einzugreifen, um
das Recht der Menschen auf saubere Luft zu schützen. Gerichtliche
Anordnungen haben die Einführung umfassender und effektiver
Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart gefordert. Dies ist die letzte Chance
der baden-württembergischen Behörden, ihrer gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen oder eine Geldstrafe zu zahlen. Halbherzige Lösungen, die die
Gesundheit der Menschen nicht wirksam schützen, werden nicht toleriert."
Hintergrund: Das BVerwG hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass zonen- und
strecken-bezogene Diesel-Fahrverbote zulässig sind, um die
Luftsch-adstoffwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Ebenso hat es
festgestellt, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils in Stuttgart keine andere Maßnahme zur Hand
ist, mit der der Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann wie mit
den zulässigen Fahrverboten.
Die DUH hatte am 17. November 2015 Klage beim Verwaltungsg-ericht Stuttgart
eingereicht. Am 19. Juli 2017 hat das VG Stuttgart der Klage der DUH
stattgegeben und den vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans für
unwirksam erklärt. Weil dieses Urteil, obwohl es nach der Entscheidung des
BVerwG nunmehr rechtskräftig ist, immer noch nicht umgesetzt wurde, hatte
die DUH am 26. März 2018 den Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land
Baden-Württemberg gestellt.
Infos:
http://l.duh.de/65wr4
Hintergrundpapier „Klagen für Saubere Luft“:
http://l.duh.de/fsl
www.duh.de,
www.twitter.com/umwelthilfe
www.facebook.com/umwelthilfe
http://www.aaleninfo.de/polize17/041017.htm
http://www.aaleninfo.de/AUG17/18/fahrverbote.htm