2013 ein Gesamthaushalts-Volumen von 572.262.954 Euro:
"Mit erhöhten Tilgung um 1,0 Mio. € wesent-
liche Reduzierung der Verschuldung in 2013"
15,8 Millionen für  11.447 Schülerinnen und Schüler der Ost-
alb im Schuljahr 2012/2013 - Steigende Sozial-Ausgaben

Von Kreiskämmerer Karl Kurz

Aalen. Bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2013 in der Kreistagssitzung am Montag 5. November 2012 hat Kreiskämmerer Karl Kurz unter andrem auf folgendes hingewiesen: Nach der „Premiere“ mit der Aufstellung des ersten doppischen Haushalts im letzten Jahr, hat sich im Lauf des Jahres das Lampenfieber schnell gelegt und wir konnten mit der notwendigen Routine die Aufstellung des Haushalts 2013 angehen. Und um dies vorweg zu nehmen. Wir haben einen sehr soliden Haushalt aufgestellt. Mit einer erhöhten Tilgung um 1,0 Million Euro können wir wesentlich zur Reduzierung der Verschuldung beitragen. Trotz deutlich gestiegener Kreisumlage bei einem reduzierten Kreisumlagehebesatz mussten bei der Aufstellung des Haushalts 2013, vor allem aufgrund der deutlichen Verschlechterung bei den Umlagen, größte Sparanstrengungen unternommen werden, um im Ergebnishaushalt die Abschreibungen zu erwirtschaften und dadurch die finanziellen Mittel für Investitionen im Finanzhaushalt zu erhalten.

Kämmerer Karl Kurz hat sich sogar als Vertreter von Landrat Klaus Pavel bewährt hier zum Beispiel in der Schule in Wört.  
Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich der Wirtschaftspläne für die Klinik-Eigenbetriebe beläuft sich für das Haushaltsjahr 2013 auf 572.262.954 Euro. Der Gesamtergebnishaushalt weist ordentli-che Erträge in Höhe von 341.778.554 Euro sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von 333.236.606 Euro aus. Dadurch ergibt sich ein veranschlagtes Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von 8.541.948 Euro. Es ist uns gelungen, die Abschreibungen voll zu erwirtschaften.

Besten die sich gesucht u. gefunden haben: Landrat Klaus Pavel (li.) bei der Verpflichtung des Kreiskämmerers Karl Kurz aus Hüttlingen.
Insgesamt konnte aus dem Ergebnishaushalt ein Zahlungsmittel-überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, dies war bisl-ang die Zuführung zum Vermögenshaushalt, in Höhe von 13.281.621 Euro für Investitionen erwirtschaftet werden. Insgesamt sind im Haushalt 2013 Investitionen in Höhe von 14.525.075 Euro vorge-sehen. Neben den Einnahmen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.937.972 Euro ist zum Ausgleich des Finanzhaushalts eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 305.482 Euro erforderlich. Somit kann Ihnen ein genehmigungsfähiger und ausgeglichener Haushalt nach neuem Recht vorgelegt werden.

Die Aufstellung des Hauhalts stellte uns trotz der deutlich um 17,1 Prozent auf 366.607.843 Euro gestiegenen Steuerkraftsumme und einer Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes um 1,5 vom Hundert auf 34 vom Hundert aufgrund der gestiegenen Kreisumlage vor große Herausforderungen. Denn die deutliche Steigerung der Steuerkraft-summe führt im Umkehrschluss zu einer enormen Verschlechterung bei den Umlagen und den Schlüsselzuweisungen. Vor allem bei den Schlüsselzuweisungen ist die gestiegene Steuerkraftsumme von elementarer Bedeutung. Foto: Kämmerer Kurz und Sozialdezernent Josef Rettenmaier (rechts) im Kreistag.

Bereits im Vorfeld der Aufstellung des Landeshaushalts gab es zwischen Kommunen und der Landesregierung im Rahmen einer gemeinsamen Finanzkommission intensive Gespräche über die Reduzierung der Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichs-umlage. Dies führte zu einer Reduzierung der Vorwegentnahme um 25 Mio. Euro auf 340 Mio. Euro. Dennoch ergibt sich für den Ostalbkreis, obwohl der Kopfbetrag um 46 Euro auf 556 Euro erhöht wurde, eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 3.970.790 Euro auf 26.791.530 Euro gegenüber dem Haushalt 2012.

Ebenfalls aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme ist eine Steigerung bei der FAG-Umlage zu verzeichnen, die an das Land zu zahlen ist. Diese erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um 1.684.940 Euro und beläuft sich auf 9.716.240 Euro.

Ein weiterer Punkt der den Haushalt 2013 negativ belastet ist der Soziallastenausgleich. Hier macht sich die sehr gute Arbeit unseren Sozialdezernats negativ bemerkbar. Durch die deutliche Reduzier-ung der Sozialhilfeleistungen gegenüber anderen Landkreisen wird der Ostalbkreis hier deutlich benachteiligt. Nach den für den Ausgleich festgelegten Kriterien, liegt der Ostalbkreis im Jahr 2011 unter dem Landesdurchschnitt und erhält dadurch deutlich weniger Ausgleichszahlungen. Dies führt im Haushalt 2013 zu einer drasti-schen Reduzierung. Waren im Haushalt 2012 noch Soziallasten-ausgleiche in Höhe von 4.126.000 Euro zu verzeichnen, so reduzieren sich diese im Haushalt 2013 um insgesamt 3.651.420 Euro auf 474.580 Euro. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung, die zum Einen über 65-jährige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkomm-en decken können sowie überwiegend behinderte Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten oder in Fördergruppen betreut werden, erhalten. Diese 2003 eingeführte Leistung hat jedes Jahr Kostensteigerungen zu verzeichnen, die den kommunalen Haushalt zunehmend belasten. Deshalb hat der Bund zugesichert, diese Leistungen schrittweise zu übernehmen. So hat der Bund im Jahr 2012 45 Prozent der Grundsicherungsleistungen übernommen. In 2013 übernimmt er 75 Prozent der Kosten. Ab 2014 ist die Übernahme von 100 Prozent der Kosten vorgesehen. Aufgrund dieser Regelung sind im Haushaltsjahr 2013 Erstattungen des Bundes in Höhe von rund 8,3 Mio. Euro zu verzeichnen.

Gewerbesteuer steigt 2013 sicher nicht mehr
an sondern sinkt auf 8,6 (8,8) Millionen Euro
Gleiches gilt für das Entflechtungsgesetz (früher GVFG). Auch hier hat die Bundesregierung Nachfolgeregelungen zu treffen. Bund und Land müssen sich hier ihrer Verantwortung für die Verkehrsinfra-struktur im ländlichen Raum bewusst sein. Die Grunderwerbssteuer, die einzige wichtige Steuereinnahme des Landkreises, ist maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Für das Jahr 2012 haben wir aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwick-lung Grunderwerbssteuereinnahmen in Höhe von 8,8 Mio. Euro geplant, die nach den derzeitigen Prognosen auch erreicht werden. Für 2013 haben wir das Grunderwerbssteueraufkommen vor dem Hintergrund der etwas zurückhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung auf 8,6 Mio. Euro festgesetzt.

Die Verschuldung des Ostalbkreises ist vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise noch intensiver in den Fokus gerückt. Darüber hinaus waren bei der Aufstellung des Haushalts-planes 2013 die Haushaltsjahre 2011 und 2012 von zentraler Bedeutung. Insbesondere der Beschluss des Kreistags, wonach die im Haushaltsjahr 2011 entstandene Netto-Neuverschuldung ab dem Haushaltsjahr 2013 innerhalb von 5 Jahren auszugleichen ist, wurde im Haushaltsplan 2013 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Zum 31.12.2013 mit 36.044.670 Schulden aber
es werden auch Millionen Schulden getilgt
Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2011 beläuft sich die äuße-re Verschuldung des Ostalbkreises auf 37.044.670 Euro und liegt damit rund 8.722.167 Euro unter der prognostizierten Verschuldung in Höhe von 45.766.838 Euro. Berücksichtigt man die Tilgung im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1,0 Mio. Euro ergibt sich ein voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2013 mit 36.044.670 Euro. Somit sind in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt rund 1,6 Mio. Euro zu tilgen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisenniveau von 34.412.542 Euro zu reduzieren. Wir sollten jedoch bestrebt sein, dieses Ziel zu übertreffen, um die Verschuldung noch deut-licher zurückzuführen und somit neue Handlungsoptionen für zukünftige Generationen zu eröffnen.

Der Teilhaushalt 5, der Bereich Soziales, beeinflusst mit Ausgaben in Höhe von 190.334.001 Euro maßgeblich den Haushalt. Nach der Integration des Jobcenters im Rahmen der Optionskommune zum 01.01.2012 kommen im Haushalt 2013 vor allem Kostenstei-gerungen zum Tragen. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 konn-te mit den Einrichtungen vereinbart werden, dass keine bzw. nur moderate Entgeltanpassungen geltend gemacht werden. Nachdem diese Vereinbarungen mit den Einrichtungen nun ausgelaufen sind, sind Kostensteigerungen beispielweise bei der Hilfe zur Pflege sowie bei der Eingliederungshilfe von bis zu 5 Prozent zu verzeich-nen.

Leistungen zum Lebensunterhalt und Eingl-
iederungsleistungen von 33,2 Millionen Euro
Im Bereich SGB II werden Leistungen zum Lebensunterhalt und Eingliederungsleistungen für die Wiedereingliederung in den Arbeits-markt vom Bund getragen. Diese belaufen sich im Jahr 2013 auf 33.200.000 Euro. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wurde eine Reduzierung auf 5.300 Bedarfsgemeinschaften gegenüber 5.700 Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2012 berücksichtigt. Insgesamt beläuft sich der Zuschussbedarf im Bereich SGB II im Hauhaltsjahr 2013 auf 14.149.500 Euro. Dies ist eine Reduzierung um 1.877.500 Euro gegenüber dem Jahr 2012 mit 16.027.000 Euro. Mit dieser absoluten Untergrenze haben wir ein gewisses Risiko in Kauf genommen. Sollte sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erhöhen, schlägt sich dies in Euro und Cent direkt im Haushalt nieder.

Die Eingliederungshilfe ist einer der Bereiche, der deutliche Kost-ensteigerungen zu verzeichnen hat. Diese kommen durch Fallzah-lensteigerungen, aber auch durch die Steigerung bei den Vergüt-ungssätzen zustande. Insgesamt gehen wir bei der Einglieder-ungshilfe von einem Zuschussbedarf in Höhe von 44.048.550 Euro aus. Dies ist eine Steigerung um 1.426.850 Euro. Bleibt zu hoffen, dass die Kommunen durch eine Kostenbeteiligung des Bundes deutlich entlastet werden. Ebenso ist bei der Hilfe zur Pflege bei einem Ansatz im Haushalt 2013 in Höhe von 10.260.000 Euro eine Steigerung um 860.000 Euro kalkuliert.

Die Schulsozialarbeit war in intensiver Diskussion. Nach der Landta-gswahl hat die neue Grün/Rote Landesregierung beschlossen, für bestehende sowie neue Stellen der Schulsozialarbeit in eine 1/3-Bezuschussung einzusteigen und jede Stelle mit maximal 16.500 Euro zu bezuschussen. Auf Grundlage einer umfassend diskutierten Konzeption hat der Kreistag entschieden 10,65 neue Stellen zu fördern. Damit erhalten im Ostalbkreis 26,15 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit eine Förderung durch den Landkreis. Insgesamt leistet der Ostalbkreis 2013 Zuschüsse in Höhe von 393.060 Euro für die Schulsozialarbeit an den Regelschulen.

Die Leistungen für Asylbewerber werden uns in den nächsten Mona-ten noch intensiv beschäftigen. Neben der größeren Zahl von Asylbewerbern aus den Krisengebieten der Welt, kommen auch immer mehr Menschen aus dem Balkan zu uns nach Deutschland. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen und zusätzliche Unterkünfte benötigt werden. Diese Aufgabe wird die Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Integration und Versorgung aber auch des Gebäudemanagements vor große Her-ausforderungen stellen. Darüber hinaus hat das Bundesverfass-ungsgericht im Juli 2012 entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber nicht ausreichend sind. Dadurch hat sich eine Erhöhung der Leistungen ergeben. Insgesamt beträgt der Zuschu-ssbedarf für Leistungen für Asylbewerber im Haushaltsjahr 2013 1.548.500 Euro gegenüber 1.109.700 Euro in 2012. Der Zusch-ussbedarf für die Soziale Sicherung beläuft sich auf rund 77.426.600 Euro gegenüber 78.921.900 Euro in 2012.

Bei der "Kinder- und Jugendhilfe" wird die
hohe Qualität der Leistungen weiter gewährt
Bei der Kinder- und Jugendhilfe wird die hohe Qualität der Leistungs-erbringung und die eng am Hilfebedarf ausgerichtete Hilfestellung konsequent weitergeführt. Die entsprechenden Konzepte werden mit dazu beitragen, die Kosten zu stabilisieren. Der Haushaltsansatz liegt bei 17.713.334 Euro. Davon sind 512.000 Euro aufgrund der Haushaltssystematik im Bereich SGB II verbucht. 

Das Thema Bildung besitzt im Ostalbkreis oberste Priorität. Neben den großen Investitionen an unseren kreiseigenen Schulen ist auch der Betrieb der Schulen von großer Bedeutung. Trotz rückläufiger Schülerzahlen von 11.654 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2011/2012 auf 11.447 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2012/2013 erhöhen sich die Ausgaben für den laufenden Betrieb von 15.513.623 Euro auf 15.820.775 Euro. Dies ist, so meine ich, ein deutliches Signal für den Bildungsstandort Ostalbkreis. Folgende weitere Ansätze wurden berücksichtigt:

Sanierung der Rampe am Landratsamt und
100.000 € für die Landesgartenschau Gmünd
Für die Vorbereitung der Ostalb-Präsentation auf der Landesgarten-schau 2014 in Schwäbisch Gmünd sind 100.000 Euro eingestellt. Für die Sanierung der Tiefgaragenrampe am Landratsamt Aalen, die bereits mehrere Jahre geschoben wurde, sind 165.000 Euro vorgesehen. Die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes Haußmannstraße Schwäbisch Gmünd ist mit einer abschließenden Rate in Höhe von 465.000 Euro berücksichtigt. Im Detail darf ich auf den Vorbericht verweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Aufstellung des Haushalts 2013 war eindeutige Zielvorgabe, die Kreisumlage zu sen-ken und gleichzeitig die Verschuldung zurückzufahren. Diese Herausforderung ist uns trotz der Tatsache gelungen, dass bei den Umlagen eine deutliche Verschlechterung aufgefangen werden musste. Wir werden 1,0 Mio. Euro mehr Schulden tilgen als neue Schulden aufgenommen werden. Gleichzeitig konnten die deutlichen Kostensteigerungen im Ergebnishaushalt gemeistert werden sowie Investitionen im Bereich Bildung, Kreisstraßen, Kliniken als auch die der energetischen Sanierungen weiter vorangebracht werden.

"Faire kommunale Partnerschaft:  Kreisum-
lage um 1,5 auf 34 von Hundert reduziert!"
Wir haben beim Haushalt 2013 im Rahmen einer fairen kommunalen Partnerschaft die Kreisumlage um 1,5 von Hundert auf 34 von Hundert reduziert. Bei einem durchschnittlichen Kreisumlage-hebesatz in 2013 im Regierungsbezirk Stuttgart mit voraussichtlich 35,43 von Hundert ist dies ein deutliches Signal. Mit dem Haushalt 2013 haben wir die Route für die nächsten 12 Monate festgelegt.

Die Landkreisverwaltung wird mit vielen kreativen Köpfen bestrebt sein, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die durch ihre konstruk-tive Mitarbeit bestmögliche Ziele für den Ostalbkreis ermöglichen. Ein besonderer Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Pavel, da Sie uns die nötigen Freiräume lassen, wir aber auch immer die notwendige Unterstützung erhalten. Sie fordern mit immer neuen Ideen das gesamte Team des Landratsamts und geben somit viele wichtige Impulse für den Landkreis. Als Kreiskämmerer kann ich auf ein tolles Team zurückgreifen. Der Geschäftsbereich Kämmerei hat es unter der Leitung von Herrn Josef Gutknecht wieder einmal punktgenau geschafft, den Haushalt 2013 aufzustellen. Ihnen, sehr geehrter Herr Gutknecht, gilt mein besonderer Dank. Nachdem im letzten Jahr die Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Kreistags auf positive Rückmeldung gestoßen ist, werden wir auch dieses Jahr eine Informationsveranstaltung anbieten, um direkt einzelne Positionen erläutern zu können. Ich wünsche uns allen eine konstruktive Diskussion bei den Beratungen des Haushalts-planes 2013.