Hat das Handwerk bei Siegfried Staiger kompetent verfeinert:
Stadtkämmererin Faussner
jongliert mit 141,1
Millio. u. schenkt außerordentliche 500.000 €
Das Gesamtsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2013
erreicht
seit 2001 die absolute Spitze mit nunmehr rd. 104,3 Millionen €
War
Gerlachs Glücksgriff: Daniela Faussner wurde als
Stadtkämm-erin
verpflichtet und hat sich bewährt. AIZ-Fotos: Dieter
Geissbauer
Aalen. Stadtkämmerin Faussner hat das Rathaus in Aalen
erklommen und ohne Ex-Kämmerer Siegfried Staiger - ein alter Haudegen
nun im wohlverdienten Ruhestand - die Staiger-Polititik erfolgreich
fortgeschrieben und am Donnerstag folgende Etat-Rede für 2013 im Aalener
Gemeinderat gehalten:
'Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf 2013 ist nun schon der dritte doppische Haushalt,
den wir zur Beratung in den Gemeinderat einbringen. Sowohl die
Stadtverwaltung als auch der Gemeinderat haben sich in der Zwischenzeit
vorbildlich auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
umgestellt. Dies betrifft nicht nur die Haushaltsplanberatungen im November
eines jeden Jahres. Vielmehr wird dies unterjährig deutlich in der
verantwortungs-g der städtischen Haushaltsmittel.
Dafür möchten wir uns seitens der Stadtkämmerei an dieser Stelle ganz
herzlich bedanken.
Große
Lehrmeister Siegfried Staiger u. seine Nachfolgerin Faußner..
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2013 schließt im Ergebnishaushalt
mit rd. 141,1 Mio. € bei den ordentlichen Aufwendungen ab. Die
ordentlichen Erträge belaufen sich auf rd. 137,2 Mio. €. Die Stadt Aalen
veranschlagt erstmalig außerordentliche Erträge in Höhe von 500.000 €. Diese
werden beispielsweise bei Grundstücksveräußerungen realisiert, wenn aus
Grünland durch kostenintensive Erschließungsmaßnahmen Bauland wird. Diese
Rendite für das oftmals jahrelang gebundene Kapital war in der Kameralistik
nicht erkennbar.
Das geplante Jahresergebnis schließt daher mit rd. –3,4 Mio. € ab.
Wenn wir dabei die Abschreibungen abzüglich Ertragszuschüssen
unberücksichtigt lassen, so haben wir nach kameralem Recht ein
Ergebnis von +3,18 Mio. € und somit die Erwirtschaftung der
Tilgungsleistungen mit rd. 2,6 Mio. € erreicht. Damit ist unser
Haushaltsplanentwurf 2013 genehmigungsfähig.
Der Investitionshaushalt hat ein Volumen von rd. 18,5 Mio. € an
Auszahlungen. Hinzu kommen noch rd. 2,6 Mio. € für die ordentlichen
Tilgungen. Um den Finanzhaushalt ausgleichen zu können, sind
daher 1,5 Mio. € Kreditaufnahmen erforderlich. Insgesamt jedoch wird
der Schuldenstand um 1,1 Mio. € reduziert. Damit haben wir keine
Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2013 ausgewiesen.
Lassen Sie mich zu einzelnen Ansätzen im Haushaltsplan 2013 ein paar
Ausführungen machen:
Für die Aufstellung jedes Haushaltsplans ist zunächst der Fokus auf den
Teilhaushalt 2 „Finanzen“ zu richten. Dieser Teilhaushalt gibt den
finanziellen Rahmen für den Haushaltsplan insgesamt vor.
Das Gesamtsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2013 erreicht seit 2001
die absolute Spitze mit nunmehr rd. 104,3 Mio. €. Dies setzt sich im
Wesentlichen wie folgt zusammen:
Auf Grund der Entwicklung der diesjährigen Gewerbesteuer-einnahmen
prognostizieren wir für das Jahr 2013 eine Gewerbesteuer mit 34 Mio. €.
Diese ergibt sich aus den festgesetzten Vorauszahlungen für das Jahr 2013
sowie aus den geschätzten Endabrechnungen für das Jahr 2011 bzw. 2012.
Das Aufkommen aus Grundsteuer A und B wird mit rd. 8,4 Mio. €
veranschlagt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt nach den bisher
vorliegenden Orientierungsdaten des Landes auf insgesamt rd. 29,1 Mio. €
gegenüber dem bisherigen Ansatz in der Finanzplanung mit rd. 28,3 Mio. €.
Dies entspricht einer Steigerung von rd. 755.000 €.
Für die Finanzzuweisungen können wir rd. 28 Mio. € veranschlagen und
der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schlägt mit rd. 3,8 Mio. € zu
Buche.
Diese vorgenannten Steuereinnahmen stellen insgesamt 75 % der Einnahmen des
Ergebnishaushalts der Stadt Aalen dar. Allerdings stehen diesen Einnahmen
die bekannten Umlagen gegenüber.
Auf Grund der sehr guten Steuerkraftsumme des Jahres 2011 steigt die
Finanzausgleichsumlage von rd. 15,2 Mio. € in 2012 auf insgesamt rd.
17,6 Mio. € in 2013. Dies ist eine Erhöhung um rd. 2,4 Mio. €.
Bei der Kreisumlage wurde zwar der Hebesatz von 35,5 %- auf 34
%-Punkte reduziert, trotzdem steigt die Umlage für die Stadt Aalen auf Grund
der hohen Steuerkraftsumme von rd. 24,3 Mio. € in 2012 auf rd. 26,8 Mio. €
in 2013.
Die Gewerbesteuerumlage ist gekoppelt an die veranschlagten
Gewerbesteuereinnahmen und schlägt mit 6,5 Mio. € zu Buche. Letztlich
verbleiben bei der Stadt Aalen rd.
80 % der Gewerbesteuern.
Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2013 für Umlagen rd. 50,9 Mio. €
aufgewendet. Im Saldo verbleiben der Stadt Aalen 53,5 Mio. € zur
Finanzierung der restlichen Teilhaushalte 1 sowie 3 bis 10 mit den
verschiedensten Aufgaben der Stadt Aalen.
Diese Zahl klingt schon sehr beeindruckend. Vergleicht man diesen Wert mit
der Verfügungsmasse des Haushaltsplanes 2012 einschließlich Nachtrag, wies
dieser einen Deckungsbeitrag in Höhe von 54,2 Mio. € für den gesamten
Haushalt aus. Das sind in 2013 trotz der prognostizierten guten
konjunkturellen Lage 700.000 € weniger als im Vorjahr, um den laufenden
Betrieb der Verwaltung sicher zu stellen.
Dies bedeutete, dass den städtischen Ämtern und Dienststellen die im
Finanzplan des Haushaltsplanes 2012 dargestellten Mittel als oberste Maßgabe
für die Mittelanmeldungen 2013 zur Verfügung gestellt wurden. Dabei wurde
berücksichtigt, dass die oben genannten 700.000 € mangelnde Steuerkraft über
den Ergebnis-haushalt insgesamt wieder kompensiert werden musste.
Die Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt wurden seitens der städtischen
Ämter und Dienststellen sorgfältig berechnet und enthalten im Wesentlichen
nur die regulären Kostensteigerungen. Im Bereich der Personalausgaben
wurden die feststehenden Tariferhöhungen eingerechnet. Ein Teil der
Baumaßnahme am Kopernikus-Gymnasium Wasseralfingen befindet sich ebenfalls
im Ergebnishaushalt, da Umbauten im Bestand enthalten sind. Dies bedeutet
jedoch im Umkehrschluss, dass der Ergebnishaushalt bislang keine
finanziellen Mittel für Sonderprogramme wie Gebäudeunterhaltung bzw.
Straßensanierungen bietet. Vielmehr haben wir mit dem Haushaltsplan 2013
erreicht, dass die ordentliche Tilgung in Höhe von rd. 2,6 Mio. € als
gesetzlich geforderte Zuführungsrate erwirtschaftet wird.
Lassen Sie uns nun den Blick auf den Investitionshaushalt richten:
Durch die beiden Großbaumaßnahmen mit dem Umbau und der Erweiterung des
Kopernikus-Gymnasiums in Wasseralfingen sowie der Errichtung des
Innovationszentrums auf dem Hochschulcampus werden bereits Mittel in
Höhe von insgesamt rd. 3,7 Mio. € im investiven Bereich gebunden. Die
restlich für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel wurden seitens der
städtischen Ämter und Dienststellen hinsichtlich der absoluten Dringlichkeit
und zeitlichen Abwicklung in den Haushaltsplan 2013 aufgenommen bzw. haben
in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 Einklang gefunden. Allerdings
ist auch hier zu berücksichtigen, dass viele Maßnahmen erforderlich und
wünschenswert wären, jedoch aufgrund der eigenen finanziellen Leistbarkeit
der Stadt Aalen derzeit nicht umgesetzt werden können.
Insgesamt mündet der Investitionshaushalt in einen Kreditbedarf in Höhe
von 1,5 Mio. €. Dies führt zu einer Nettoneuverschuldung von – 1 Mio.
€. Das ist möglich, da die Stadt Aalen auf Grund der Steuermehreinnahmen
des Jahres 2011 und aufgrund des Finanzmittelüberschusses des
Nachtragshaushaltsplans 2012 die erforderliche kassenmäßige
Finanzausstattung vorweisen kann.
Die Stadtverwaltung schlägt ferner vor, auf die Kreditermächtigung des
Jahres 2012 in Höhe von rd. 4,5 Mio. € per Gemeinder-atsbeschluss im Rahmen
der Etatberatungen zu verzichten. Damit kann sich der Schuldenstand der
Stadt Aalen zum Ende des Jahres 2013 auf rd. 59,9 Mio. € reduzieren.
Im Rahmen der zweitägigen Etatberatungen im November 2012 werden wir
die einzelnen Haushaltsansätze des Ergebnishaushalts und des
Investitionshaushalts konstruktiv diskutieren. Der Ihnen jetzt vorliegende
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 einschließlich Mittelfristiger
Finanzplanung bis 2016 entspricht dem Vorschlag der Stadtverwaltung aus
fachlicher Sicht. Es ist dem Gemeinderat jedoch nach wie vor möglich,
Maßnahmen ggf. anders zu priorisieren, auszutauschen und auch die Anträge
aus den Ortschaften bei positiver Beschlussfassung in die Mittelfristige
Finanzplanung aufzunehmen. Diesen Spielraum lässt der
Haushaltsplanentwurf 2013 zu und wird der politische Auftrag des
Gemeinderats sein.
Weg der Haushaltskonsolidierung und konti-nuierlichen
Schuldenreduzierung ist richtig"
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2013 zeigt sehr deutlich auf, dass die Stadt Aalen mit
Ihrer sehr guten Steuerkraft und trotz der hohen Umlagenbelastung durchaus
in der Lage ist, viele verschiedene Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig
den Weg der Haushaltskonsolidierung und kontinu-ierlichen
Schuldenreduzierung zu gehen.
Dieser Weg ist richtig. Denn nach wie vor schaffen wir es nicht, unsere
Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften. Die Infrastruktur der Stadt
Aalen ist enorm. Von Gebäuden, Straßen, Grünanlagen, Ingenieurbauwerken,
Fahrzeugen bis hin zu Einrichtungsgegenständen und vielem mehr. All dieses
Vermögen ist ordnungsgemäß zu unterhalten, was unsere Mittel im
Ergebnishaushalt größtenteils bindet. Dabei kann der vorhandene
Instandhaltungsstau in jedem Bereich nach wie vor nur bedingt reduziert
werden.
Mit der Vorstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Stadt
Aalen voraussichtlich zum Ende des 1. Quartals 2013 wird erstmals deutlich,
welches Vermögen die Stadt Aalen insgesamt hat und wodurch die
Unterhaltungskosten bzw. die Abschreibungen des Ergebnishaushalts verursacht
werden. Dann wird eine Gesamtsicht der finanziellen Situation der Stadt
Aalen möglich.
Auf den ersten Blick scheint der doppische Haushaltsplan die
finanziellen Spielräume weiter einzuengen als in der Kameralistik. Dies gilt
sicherlich hinsichtlich der Erwirtschaftung von Abschreibungen. Allerdings
bin ich fest davon überzeugt, dass genau dieses Erfordernis der Stadt Aalen
langfristig dazu verhilft, frühzeitig Kenntnis über die finanzielle
Ausstattung mit Eigen- und Fremdkapital insgesamt zu erkennen und die
Zusammenhänge von Investitionen und Folgekosten besser einschätzen zu
können.
Die Landesregierung hat bekanntlich die Frist für die Umsetzung des Neuen
Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von 2016 bis zum Jahr 2020
verlängert. Dies ist vor allem mit dem hohen Umstellungsaufwand und den
damit verbundenen Kosten verbunden. Vor allem für kleinere Städte und
Gemeinden stellt dies eine oftmals nicht in Eigenregie leistbare Aufgabe
dar.
Durch die Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik zum 01.01.2011
sammelt die Stadt Aalen bereits seit zwei Jahren sehr wertvolle Erfahrungen
mit dem Umgang der Haushaltsmittel nach dem neuen Recht. Die Vorteile werden
sich uns allen von Jahr zu Jahr mehr und mehr erschließen. Ich bin der
festen Überzeugung, dass die Stadt Aalen wie in vielen anderen Projekten
auch hier die Nase vorne haben wird. Während viele andere Städte und
Gemeinden in den nächsten Jahren bis 2020 mit den Umstellungsarbeiten
betraut sein werden, kann die Stadt Aalen bis dahin auf fast zehnjährige
Erfahrungen mit dem doppischen Haushaltsrecht zurückblicken.
Dabei wird die Stadt Aalen nach wie vor eine leistungsfähige Stadt sein, die
ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen und eine angemessene
Infrastruktur bietet, damit sich die Menschen hier in unserer Stadt
wohl fühlen können. Dabei wird die Stadt Aalen ihren Weg der
Haushaltskonsolidierung schon längst erfolgreich beschr-eiten, indem sie den
Schuldenstand für unsere nachfolgenden Generationen langfristig reduziert.
Abschließend gilt mein Dank dem OB, Beigeordneten und
allen städtischen Ämtern und Dienststellen, die an diesem
Haushaltsplan-entwurf 2013 sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Mein besonderer
Dank gilt dem Team der Stadtkämmerei, insbesondere Herrn Barth und seiner
Mannschaft, die in diesem Jahr neben aufwändigen Arbeiten für die
Eröffnungsbilanz den Nachtragshaushaltsplan 2012 erstellt hat und trotzdem
den Haushaltsplan 2013 zuverlässig auf den Weg gebracht hat.
Daniela Faußner
http://www.aaleninfo.de/feb12/15/faussner.htm
http://www.aaleninfo.de/dez11/03/wirtschaft.htm