Kein Wort zu Erdogans Drohung "Todesstrafe" einzuführen:
Roderich Kiesewetters tiefe Besorgnis: "Er-
dogan den Weg zur Alleinherrschaft geebnet
Niederlage für die Demokratie: Der Türkei droht mehr Instabi-
lität:  „Die Gesellschaft wird weiter gespalten und erodieren"

CDU-MdB Roderich Kiesewetter ist auch über die Abstimmung der Türken vor allem in Deutschland besorgt.AIZ-Foto:Dieter Geissbauer
Aalen. CDU-MdB Roderich Kiesewetter (Aalen) reagierte auf den Ausgang des Referendums in der Türkei mit tiefer Besorgnis: „Eine knappe Mehrheit der Wählerschaft hat sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen und Erdogan den Weg zur Alleinherrschaft geebnet. Durch das Referendum wird das Amt des Präsidenten enorm aufgewertet, zuungunsten des Parla-ments. Denn das Parlament soll künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Minister abzuberufen, die dann nur noch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind. Es steht dem Auflösungsrecht durch den Präsidenten machtlos gegenüber. Das Amt des Premiermi-nisters wird abgeschafft. Damit wird ein „Ein-Mann-System“ etabliert.

Erdogan hatte gestärt gefordert die Todesstrafe einzuführen.           
Kiesewetter hierzu: „Es ist zu erwarten, dass die Opposition dauerh-aft aus dem politischen System entfernt wird und insbesondere die Kurden noch härteren Repressionen ausgesetzt werden.“ Die Entscheidung der Türkei hin zu einem autokratischen Staat fällt in Zeiten massiver Unruhen in der Region, insbesondere im benach-barten Syrien und Irak. Der Konflikt mit den nach Autonomie strebenden Kurden im Osten des Landes hält in unverminderter Härte an. Zudem engagiert sich die Türkei in Syrien und dem Irak, um die Kurden in der Grenzregion Syriens zurückzudrängen. Die Konflikte in der Türkei würden dadurch eher weiter befeuert.

Die Proteste gegen den Mörder Erdogan der nun sogar als Diktator Todesstrafe fordert vom Januar haben doch gar nichts geholfen?      
Da die Türkei jedoch nach wie vor wegen ihrer geographischenLage zwischen Europa und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat sei, müssten die Europäer und das NATO-Bündnis besonnen reagieren, so Kiesewetter.

Kiesewetter ergänzte: „Konfliktlösung in der Region, Zurückdrängen des Terrors des IS sowie politische Stabilität sind im Interesse der Türkei als Mitgliedsland der NATO. Diese Themen müssen im NA-TO-Rat ganz oben auf die Agenda. Die EU und NATO seien geford-ert, der Türkei den Wert des Dialogs und die Gefahr der anwa-chsenden gesellschaftlichen Zerrissenheit im Land zu vermitteln, so Kiesewetter. Der Ausgang des Referendums und seine Konse-quenzen müssen im NATO-Rat thematisiert werden. Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass rund 44%der türkischen Exporte in die EU gehen sowie ca. 50% der Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU kommen. Das Bruttoinlandsprodukt befindet sich weiter auf Talfahrt (allein im 3. Quartal 2016 um rund -1,8%). Dieser Trend dro-ht sich nun infolge des Referendums zu verstärken.

„Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet. Die avisierte Vertie-fung der Zollunion zwischen der EU und Türkei muss zudem auf den Prüfstand, wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen – hier sollte die EU ans-etzen. Allerdings sollten die Beitrittsgespräche erst dann offiziell für beendet erklärt werden, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt. Denn die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich für eine europäische Perspektive der Türkei ausgesprochen!“, führte Kiesewetter aus.

Werte wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz von Min-derheiten seien elementar für die Lebensfähigkeit eines Staates und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Kiesewetter. Kiesewe-tter abschließend: „Deutschland und die EU sollten der Türkei unmissverständlich ihre Werte und Interessen darlegen sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.“ nachhaltig gelöst, so Kiesewetter. Zur Androhung nach dem Ergebnis eine Volks-befragung zum Thema Todesstrafe durchzuführen antwortete Kiese-wetter noch nicht, obwohl Kiesewetter derzeit in Fernsehnachrichten zu Themen Türkei, Erdogan oder Tramp oder EU mehr präsent ist was ihm in dieser geballten Art keine Werbung mehr einbringt.
Infos: http://www.aaleninfo.de/jan16/28/erduan.htm