Es ging im Saal 003 nur um Frage Gurtmuffel oder doch nicht?
Beamte des Postens Wasseralfingen blamier-
ten sich mit "Panzer" im Amtsgericht Aalen

Landet dieser spektakuläre Fall vor dem "Bundesgerichtshof?"
Angeblich wurde bei der Gurtmuffel-Suche Befehl ausgeführt

Eigentlich sollte hier auch gegen 2 Polizisten aus Wasseralfingen "im Namen des Volkes" Recht gesprochen werden:  Amtsgericht in Aalen in der Stuttgarter Straße.            AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen. Spektakulär ging es am Mittwoch 24. März 2010 im Saal 003 vor der Zivil-Einzelrichterin im Amtsgericht Aalen zu, als zwei Wasseralfinger Polizisten indirekt der Lüge vom Beklagten Einspruchs-führer bezichtigt wurden und sich natürlich auch die Frage stellte ob Polizisten alles aufschreiben dürfen was nicht passiert ist und ob wir Bürger von der Staatsmacht Polizei alles so hinnehmen müssen - Hauptsache wir bezahlen 30 € und bekommen sonst keinen Ärger, oder ob - wie in diesem Fall - dem Fahrer und seiner Ehefrau genau so geglaubt wird wie Polizisten und deshalb das Bußgeldverfahren eingestellt wird? Dies wagte die Richterin nicht und wies den Bußgeld-Einspruch kostenpflichtig trotz zwei anderer glaubwürdiger Aussagen und Wahrheit zur Enttäuschung der zahlreichen Zuhörer zurück (AZ: 4 OWI 24 Js 2300/10).

Saal 003 im Amtsgericht Aalen heute kurz vor Verhandlungsbeginn. 
Die Sachlage ist schnell erklärt: In der Wilhelmstraße haben zwei Polizisten des Postens Wasseralfingen wahrscheinlich angesichts der Tatsache dass auf ihrem Gehweg direkt vor der Wache Hinz und Kunz parken und sie diese Wasseralfinger nicht aufschreiben bzw. einen Strafzettel am Polizei-Kreisel verteilen dürfen weil sonst wer-den sie im nächsten Fasching wieder öffentlich herab gekanzelt weil in Wasseralfingen ja "jeder jeden kennt".

Löst das "Politikum" auf: Der Posten versteckt in Wasseralfingen.   
Diese beiden Polizisten haben also laut Beweisaufnahme und Zeu-genvernehmung der Ehefrau offensichtlich wie frustrierten Wasser-alfinger Polizisten Strafzettel verteilt (sie bekamen laut eigenen Aussagen von ihrem Revierleiter in Aalen den Befehl die Stube der Polizeiwache zu Wasseralfingen zu verlassen und Strafzettel zu sammeln) und folgten natürlich prompt dieser Aalener Aufforderung.

Beweisfoto in Farbe: Der damalige Bericht dokumentierte dass die Gurt-Kontrollen direkt zwischen "Krone und Apotheke" (links) stattgefunden haben und nicht laut Polizei 15" oder 30 Meter weiter. 
Also hielten sie jeden an der sich wagte die Ortsdurchfahrt Wasseralfingen bei der Apotheke zu nutzen. Nach der Kurve nach Photo Porst hatten sie sich etwa 15 Meter weiter zwischen Apo-theke und Post postiert (nicht auf die Lauer gelegt) und - so der Einspruchsführer - "jeden angehalten der des Weges fuhr - auch mich: Ich war angegurtet und hasse Gurtmuffel, als uns der eine Polizist durchgewunken hat weiter in Richtung Aalen zu fahren".

Da aber man nicht nach Aalen wollte sondern rechts auf den EDEKA-Parkplatz und gegenüber in der Apotheke Arzneien abholen musste wurde dort geparkt wo man hin wollte: Auf dem Edeka-Park- platz. Der Einspruchsführer stieg aus seinem Auto aus, an dem einen besagten Polizisten vorbei in die Apotheke gehend und musste in der Apotheke wegen Kundenandrang noch ca. 5 Minuten warten bis er seine Arzneien bekam.

Er ging zurück zu seinem Auto - wieder an den beiden Polizisten fast direkt vorbei - und wunderte sich schon weshalb jedes Auto angehalten wurde: Suche nach Sprengstoff oder was? Im Auto auf dem EDEKA-Parkplatz angekommen sagte seine Ehefrau ihm, der eine Polizist sei da gewesen und habe gefragt: "Wo ist denn Ihr Mann?" Die Ehefrau frug weshalb ausgerechnet der Polizist "meinen Ehemann sehen will?" Keine Antwort. Stattdessen: "Wenn der wieder auftaucht soll er sich bei mir melden!" und ging wieder um wahllos weitere Autofahrer anzuhalten und mit denen zu diskutieren, sie hätten eine Straftat begangen und nicht den Gurt angelegt und die Drohung auszusprechen sie würden ansonsten angezeigt.

Also ging der Ehemann hin und schaute sich das Spektakel der beiden Polizisten direkt an. Keiner der beiden Polizisten hat ihn dabei angesprochen als wäre er Luft und könne ruhig zuhören wie man jemanden dazu bringt etwas einzugestehen was man nicht gemacht hat nur um des Friedens Willen und weil ja die Polizei immer Recht hat und deren Aussage vor Gericht schwerer gewertet wird als die des einfachen Bürgers.

Der Ehemann sprach dann einen der beiden Polizisten an - weil wieder willkürlich ein Fahrer angehalten wurde der nachweislich angegurtet war - was "sie denn da tun würden". Antwort: "Wir fahnden nach Gurtmuffel" und dann dämmerte es endlich dem angesprochenen Polizisten, dass er ja am Auto der Ehefrau nach demjenigen gefragt hatte, der nun so naseweis seine Nase in Amtshandlungen hinein steckte in Dinge die ihn ja gar nichts ange-hen oder gar aufgedeckt werden sollten.

"Ich war schon bei Ihrer Frau und habe nach Ihnen gesucht", sagte der Polizist, den einer in der Freien Wirtschaft nicht einmal dafür einsetzen würde nach einem entlaufenen Hund der Ehefrau zu su-chen. Denn entweder wusste er es nicht besser, sah 15 Meter entfernt so schlecht und nahm an das könnte ein Opfer sein oder sonst einen Grund: "Sie waren ohne Gurt gefahren und haben den Gurt 15 Meter entfernt im Auto erst angelegt als Sie Polizei sahen" lautete plötzlich der Vorwurf.

"Sind Sie mit einer Anzeige" einverstanden die Sie einen Punkt in Flensburg und mindestens 30 € kosten wird? lautete seine blauäugige Frage, gefolgt von der Aufforderung: "Geben Sie den Verkehrsverstoß zu?" Natürlich nicht, zumal man angegurtet war. Also kreuzte er an man habe den Verstoß zugegeben und wunderte sich dann dass die Unterschrift unter das gefälschte  Protokoll verweigert wurde (Verstoß nicht zugegeben musste angekreuzt wer-den). Nach erfolgter Korrektur konnte der Ehemann wieder gehen und bekam von der Bußgeldstelle der Stadt Aalen einen Bußgeldbescheid, gegen den er natürlich Widerspruch einlegte zumal er seine Ehefrau als Zeugen im Auto sitzen hatte. 

Wegen eines Polizisten der am ersten vom Amtsrichter angesetzten Verhandlungstag verhindert war, fand also diese spektakuläre Ver-handlung mit den zwei Polizisten als Zeugen und der Ehefrau als Zeugin erst heute am, Mittwoch 24. März 2010 vor dem Amtsgericht in Aalen statt: Die Ehefrau bezeugte dass der Gurt angelegt war und die beiden Polizisten dass der Gurt nicht angelegt war, obwohl selbst wenn es so gewesen wäre der Ehemann hätte seinen Gurt nicht angelegt und sich als Gurtmuffel geoutet, der zweite Polizist laut dem Gericht vorgelegter "Tatskizze" aus diesem Blickwinkel hätte gar nichts sehen können und zudem mit einem weiteren Opfer intenstiv beschäftigt war, das ebenfalls keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begangen hatte.

Der Einspruchsführer machte der Zivilrichterin klar, dass er sich diese Willkür des Wasseralfinger Polizisten keinesfalls gefallen lassen werde und wenn der Richterin den Polizisten mehr glaube als dem Bußgeldempfänger er "bis zum Bundesgerichtshof gehen wird um diese Ungerechtigkeit und Willkür der Polizisten aufheben zu lassen". Außerdem stellte er den Antrag diejenigen "Sünder" die nach ihm aufgeschrieben wurden gemäß dem Tagebuch der Polizei zu ermitteln und als Zeugen zu lasen zum Beweis, dass auch bei ihnen willkürlich die Polizisten Taten behaupteten die überhaupt nicht stattgefunden haben.

Eigentlich war für die Verhandlung nicht mehr als 20 Minuten laut Tagesordnung angesetzt und fast hätte Richterin Ziegler-Bastillo die beiden Polizeiamten ihre fast wörtlich übereinstimmenden falschen Aussagen beschwören lassen, aber der Beschwerdeführer sagte: "Ich verzichte auf deren Schwur ich möchte denen keinen Meineid zuschustern".

Zwischen durch kam ein Anwalt herein und meinte dass er ja in seine Kanzlei fahren und seine Arbeit dort erledigen könne. Denn die Verhandlung zog sich durch die intensive Vernehmung der beiden Polizisten hin. Die hatten offensichtlich schon vorher im Flur ihr Aussagen genau abgesprochen: Wir haben genau gesehen dass der Beschwerdeführer oben links nach dem Gurt griff, ihn herunter zog und einklinkte. Darauf hin habe ich Herrn G. mit der Polizeikelle angehalten (stimmt gar nicht) und ihm gesagt er solle rechts auf den EDEKA-Parkplatz ran fahren.

Es habe keinen Grund gegeben "zu Herrn G. hin zu laufen, der musste eigentlich nach dieser Aufforderung zu mir kommen" sagte einer der Polizei-Beamten und beantwortete die Frage wie er eigentlich wie sein Kollege durch einen dicken Mercedes des Beschwerdeführers hindurch auf der Karlstraße sehen konnte dass der nachfolgende Fahrer auch keinen Gurt angelegt hatte: "Ihr Mercedes ist dich kein Panzer" und "das konnten wir durch Ihre Glasscheibe hindurch sehen..."

Die Ehefrau des Beschwerdeführers widersprach diesen entsch-eidenden Ausführungen beider Polizisten. Es war sogar von "Lügen der Beamten" die Rede. Fakt ist, dass die Richterin gemäß den Motto man muss grundsätzlich Polizisten mehr glauben als den ehrlichen Bürgern sich auf deren Seite schlug und deshalb das Bußgeldverfahren nicht einstellte.

Der Beschwerdeführer in seinem Schlußwort: "Ich will mein Recht koste es mich was es wolle". Dennoch: Es lohnt sich doch nicht der Staatsmacht mit Wahrheiten zu widersprechen wenn man tat-sächlich willkürlich als Bußgeld-Sünder heraus gegriffen wurde und doch nichts gemacht hat. Deshalb: Am besten den Polizeiposten Wasseralfingen auflösen, denn im übrigen Revier Aalen ist ein solch spektakulärer und willkürlicher Fall der AIZ noch niemals bekannt geworden. Aber: Kürzlich sagte auf diese Frage Auflösung des Postens Wasseralfingen und Einsetzung eines Postens Rötenberg POR Hans Buchinger vom Führungsstab von der Polizeidirektion Aalen: "Das geht leider nicht. Dass der 'Posten Wasseralfingen bis heute noch nicht aufgelöst ist eine rein politische und nicht sachlich begründete Lösung..." Am Ende siegt leider nicht immer die Gerech-tigkeit vor Gericht  - auch wenn Polizisten aus Wasseralfingen daran beteiligt sind. 

Ein paar Schmankerl aus den Zeugenaussagen der Polizisten: PHK Bernd K (47) vom Posten in Wasseralfingen: "Die Führungsgruppe hatte diese Gurtkontrollen in Wasseralfingen angeordnet und meines Wissens hat der nachfolgende Gurtmuffel den Verstoß zugegeben, angekreuzt und unterschrieben". Weiter sagte er wörtlich auf richterliche Frage: "Wir haben 2 Fahrer hintereinander bei der Gurtkontrolle erwischt. Wir haben dafür keine Gesamt-Prämie erhalten".

PHM R (36) vom Posten Wasseralfingen: "Es gibt Gott schönere Aufgaben als diese Gurt-Kontrollen". Und: Der Beschwerdeführer habe diese Gurt-Aktion schon bereits in der Aalener Internet-Zeitung ins Lächerliche gezogen und falsche Behauptungen aufgestellt. Als aber der Beschwerdeführer diesen Polizisten bat der Richterin noch-mals diese AIZ-Ausdrucke auszuhändigen damit bewiesen werden kann dass die Beamten nicht beim "Stern" die Fahrzeuge sondern direkt vor der Apotheke angehalten haben und auf 30 Meter überhaupt nicht sehen konnten ob die Fahrer angegurtet waren oder nicht weigerte er sich diesen Ausdruck wohlweislich heraus zu geben. die Richterin wusste auf diese widerspenstige Herausgabe-Verweigerungs-Aktion des Polizisten Rat: Sie besprach das anhand der Akte - allerdings mit einem Schwarz-weiß-Foto.

Fazit: Es standen zwei gegen zwei Aussagen und die Richterin hätte auch anders entscheiden können. Dazu hätte sie aber den Mut aufbringen müssen die beiden Wasseralfinger Polizisten trotzdem "schwören" zu lassen damit sie ihre Aussagen beeiden und später in einem gesonderten Verfahren belangt bzw. aus dem Dienst entfernt werden können. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil noch am gleichen Tag Rechtsbeschwerde eingelegt. Wir werden natürlich deshalb über diesen spannenden Krimi Bürgerrechte und allmächtige Macht oder Unmacht der Wasseralfnger Sheriffs weiterhin ausführlich und wahrheitsgetreu berichten.


Zwar will die AIZ den beiden Polizisten nicht an den Karren fahren und in Nöte bringen aber die Redaktion hat sich entschlossen die AIZ-Leser zu bitten die ebenfalls ungerecht 30 € oder gar mehr wegen Gurtmuffelei zu Unrecht bezahlen sollen sich bei uns zu mel-den (siehe Button Mail direkt an AIZ). Wir können  öffentliche "Sa-mmelverfahren" einleiten und Lügen aufdecken. Dieter Geissbauer