Kein Pflichtfach aber großes Herzensanliegen in Übungsfirma:
Kiesewetter korrigiert Trump beim
Gipfel als Kanzlerinberater zurecht
"Die Kernpunkte des von Trumps irrlichternden Auftritten über-schatteten Gipfels im Wesentlichen nun folgende 2 Punkte"

Der Aalener CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter kam von Bund-eswehr in die Politik und hat nun Trumps Polter-Geister fachkundig als Merkel-Berater zurecht gerückt.        AIZ-Foto: Dieter Geissbauer
Aalen. Von Dienstag bis Donnerstag nahm der Aalener CDU-MdB Roderich Kiesewetter (Kanzlerin-Berater als Profi in Sachen NATO und Bundeswehr)  als Obmann für Außenpolitik seiner Fraktion in Brüssel an einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz und des Atlantic Council im NATO Hauptquartier teil. Parallel dazu fand in unmittelbarer Nähe der NATO-Gipfel statt. Laut Kiesewetter waren die Kernpunkte des von Trumps irrlichternden Auftritten über-schatteten Gipfels im Wesentlichen folgende zwei Punkte:

1. Die konzentrierten Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, die Ausrüstungen ihrer Streitkräfte zu standardisieren und die Zusammenarbeit zu verbessern („Standardisierung und Interoperabilität“) sowie die Verteidigungsausgaben angemessen in Richtung des 2%-Ziels zu erhöhen (2% vom BIP für den Verteidigungshaushalt). Hier fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion, bereits zum Ablauf dieser Legislaturperiode 1,5% aufzuwenden und nicht erst wie es die Regierung bisher vorhatte, bis 2025. Denn es geht um eine glaubwürdige und verlässliche Erhöhung des Beitrags für die Bundeswehr, die über 25 Jahre auf dem Rücken der Soldaten und der Einsatzbereitschaft heruntergewirtschaftet wurde. Das 2%-Ziel bis 2024 wurde bereits 2014 vereinbart und hat mit Trump nichts zu tun. 2. Das Gesprächsangebot an Russland bleibt aufrecht erhalten, trotz der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und des Krieges in der Ostukraine. Zugleich öffnet sich die NATO für künftige neue Mitglieder wie Mazedonien und neue Herausforderungen wie Cyberbedrohung. Kiesewetter nahm an Diskussionsveranstaltungen u.a. mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der Verteidigungsministerin von der Leyen, dem türkischen Außenminister Cavosoglu, dem kanadischen Premierminister Trudeau und dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Botschafter
a.D. Prof. Ischinger teil. Kiesewetters Diskussionsbeiträge brachte er in der begleitenden Veranstaltung zum NATO-Gipfel ein. Dabei machte er insbesondere zwei Sachen deutlich: Zum einen gehe es ihm darum, die Europäische Union zu stärken, damit sie sich mit ihrem zivilen und entwicklungspolitischen Werkzeugkasten verstärkt im nördlichen Afrika bei der Fluchtursachenbekämpfung einsetzt. Aus seiner Sicht dürfe die NATO im nördlichen Afrika keine hervorgehobene Rolle spielen, das sei militärisch nicht lösbar, außerdem zähle diese Region zum Verantwortungsbereich der EU, die ihre Partner dort auf Augenhöhe behandeln müsse. Zum anderen sollten NATO, Bundeswehr, Bundesregierung und der Bundestag viel intensiver die Bevölkerung über die Aufgaben der NATO und die Rolle der Bundeswehr informieren. Eine besondere Aufgabe käme dabei den Abgeordneten aus den entsprechenden Ausschüssen für Außen, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik wie auch den Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen zu.