An der GOA-Gebührenschraube muss jetzt gedreht werden:
FDP Ostalb hält aktuell eine Absenkung der
Abfallgebühren um zehn Prozent für möglich
Zu ´"Sarrazin" vermutet FDP-Kreisvorstand dass „Leuten die
riesige Aufregung langsam ziemlich zum Hals heraushängt"

Die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Julia Frank (links) und FDP-Kreisrat Richter Michael Lang aus Mögglingen.   AIZ-Foto: Dieter Geissbauer
Aalen/Mögglingen. Die FDP hält eine Senkung der Abfallgebühren um zehn Prozent für möglich. Das ergäbe sich aus dem hohen Gewinn der kreiseigenen GOA und großen Einsparpotenzialen, die das vom Landkreis bestellte Gutachten ausweise. Aus dem GOA-Geschäftsbericht 2009 sei laut FDP-Kreisvorstand zu entnehmen, dass die kreiseigene Gesellschaft eine Eigenkapitalrendite von 54 Prozent und nach Steuern einen Nettogewinn von 2,7 Mio. Euro erzielt habe. Das sei nur möglich, erläuterte die Kreisvorsitzende, Dr. Julia Frank, weil die GOA eine monopolähnliche Stellung besitze und beim Haushaltsmüll nicht dem freien Wettbewerb unterliege. Der Nachbarkreis Rems-Murr habe bei öffentlicher Ausschreibung der Abfallentsorgung deutlich geringere Abfallgebühren bei einem vergleichbarem Service.

Zum Thema  "Sarrazin" (Foto) vermutet FDP-Kreisvorstand, dass „Leuten riesige Aufregung langsam ziemlich zum Hals heraushängt".
Natürlich solle die kreiseigene GOA Gewinne erwirtschaften, betonte Wilfried Huber (Aalen). In dieser Höhe stelle der Gewinn der GOA aber eine „faktische Lizenz zum Gelddrucken" dar. Kein privater Anbieter könne in der Abfallwirtschaft mit einer Nettorendite von fast 40 Prozent rechnen. Im Ergebnis handele sich um eine Umgehung des gesetzlichen Überschussverbotes bei kommunalen Gebühren. Die Gewinne der GOA würden derzeit vollständig dem Eigenkapital zugeschlagen und vom Kreistag (noch) nicht zur Senkung der Abfallebühren eingesetzt, wie es das Kommunalabgabengesetz für kommunale Gebühren eigentlich vorschreibe, kritisierte Huber.

Die Verteidiger der hohen Abfallgebühren des Ostalbkreises argumentierten immer wieder mit dem Argument „Guter Service". Damit seien schon die erheblichen Sparvorschläge bis zu 2,8 Mio. Euro des Gutachtens (wir berichteten) „vom Tisch gefegt" worden, bedauerte er. Wenn man nur die Hälfte der Einsparungen umsetzen würde und den GOA-Gewinn von 2,7 Mio. Euro zur Hälfte an die Gebührenzahler zurückgäbe, ließen sich die Abfallgebühren ab 2011 um zehn Prozent senken. Die kreiseigene GOA behalte dann immer noch eine „sehr üppige" Nettorendite von 18 Prozent.

Es wäre also jetzt an der Zeit, dass bei „diesen klaren Fakten" der Kreistag als Vertretung der Ostalbbürger im Interesse der Gebührenzahler handelt, fordert die Ostalb-FDP auf ihrer Vorstandssitzung im Mögglinger „Reichsadler". Eigentlich sollten alle Abfallsparten künftig gemeinsam öffentlich ausgeschrieben werden. Im freien Wettbewerb müsste sich die GOA dann bei normalen Gewinnmargen auf dem Abfallmarkt behaupten. Für die Bio- und Grünabfuhr haben die Gebührenzahler 2009 fast 4 Mio. Euro (23 Prozent) bezahlt, die nur einem Teil der Haushalte zugute kämen. Bio- und Grünabfälle müssten künftig zur Biogaserzeugung wie die Rohstoffe Altpapier und Altglas zum Recycling kostenlos von den Verwertern entsorgt werden. Damit ließen sich die Abfallgebühren dann nochmals bis zu 12 Prozent senken.

Die Aufregung über die Erfassung von Gebäudeansichten durch Google Street View halten die Liberalen für übertrieben. Seit 1876 sei mit der Einführung der Ansichtskarten die Ansicht auch von privaten Gebäuden nicht rechtlich geschützt. Der gesetzliche Datenschutz beziehe sich de jure nur auf personenbezogene Daten. Hier gäbe es eher echten Nachholbedarf, wenn man etwa an die Vorratsdatenspeicherung oder die Überlassung von Bankdaten an die USA denke. Diese „gravierenden Defizite" im personen-bezogenen Datenschutz würden durch die Aufregung um Google Street View nur überdeckt und verdrängt, betonte Landtagskandidat Alexander Jäger (Aalen).

Zum Thema Thilo Sarrazin vermutet der FDP-Kreisvorstand, dass „den Leuten die riesige Aufregung langsam ziemlich zum Hals heraushängt". Statt endloser und meist auch fruchtloser theoretischer Debatten solle man geduldig und nachhaltig an der praktischen Integration in den Kommunen arbeiten, wie es „erfreulicherweise" vielfach im Ostalbkreis anzutreffen sei.