900 Widersprüche: FDP-Kreistagsfraktion ist zum Kampf bereit:
Gutachten belegt großen Zorn der Bürger:
„GOA-Gebühren sind teuer und ungerecht"
"Bereits im November 2008 lag Landrat Pavel das Gutachten der ECONUM GmbH vor": Öffentlichkeit wurde nicht informiert!

Mal schnell beim NETTO in der Alten Heidenheimer Strasse beim Einkaufen erwischt am Freitag dem 20. August 2010 um 9,45 Uhr: Zwei GOA-Fahrzeuge aus Gmünd, rechtswidrig  geparkt auf dem Gehweg und das in falscher Fahrtrichtung. Gott sei Dank hat die AIZ diesen Fall nicht per Kennzeichen durch die Bußgeldstelle verfolgen lassen - am Ende zahlen die Zeche ja wir Kunden für die GOA weiter? Ein Fall der zum Himmel stinkt!     AIZ-Fotos: D. Geissbauer
Mitlangen/Aalen/Schwäbisch Dmünd. Die Erhöhung der GOA-Abfallgebühren für das Jahr 2008 hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und zu über 900 Widersprüchen geführt. Die Proteste führten zu wenig greifbaren Ergebnissen. Einer Gruppe engagierter Bürger blieb nichts anderes übrig, als Anfang 2009 Klage gegen die Abfallgebühren des Kreises einzureichen. Seit Ende 2008 liegt zudem ein vom Kreistag beauftragtes Gutachten vor.

Man beachte: Links dahinter verbotswidrig ein weißer GOA-Lkw der auch in falscher Fahrtrichtung und auf Rad- und Gehweg geparkt ist.
Die Abfallgebühren wurden zwar für 2009 etwas reduziert, aber ansonsten hat sich wenig geändert, weder konzeptionell noch strukturell, bemängelt Hermann Kuon aus Mutlangen, einer aus dieser Bürgerinitiative. Die Kosten betragen im Vergleich zu anderen Landkreisen nach wie vor teilweise fast das Doppelte. Damit möchte sich weder er, noch Helmut Gloning (Schwäbisch Gmünd), der ebenfalls dieser Gruppe angehört, zufrieden geben. Deshalb hatten sie auch vor wenigen Wochen mit Dr. Julia Frank, der Vorsitzenden der Ostalb-FDP, Kontakt aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren, da sie eine hohe Übereinstimmung mit der Argumentation der FDP in eben dieser Sache feststellen konnten. Der Kreistag hatte damals Landrat Pavel beauftragt, ein Gutachten zu den Abfallgebühren erheben zu lassen.

Kreisvorsitzende Dr. Julia Frank und FDP-Promi Richter Michael Lang der den Auftrag hat im Kreistag Bürgerproteste durchzusetzen.
Bereits im November 2008 lag Landrat Pavel das Gutachten der ECONUM GmbH vor. Offenbar wurden von ihm dann nur die Kreistagsfraktionen informiert, die Öffentlichkeit jedoch erfuhr davon nichts. Kuon und Gloning haben seit wenigen Tagen Einsicht in dieses Gutachten erhalten. Es bestätigt, so Kuon, dass das Abfallgebührensystem des Ostalbkreises überteuert sei und erhebliche Einsparpotentiale in sich berge. Insofern sei es besonders zu bedauern, dass das Gutachten und Folgerungen daraus bis heute nicht öffentlich gemacht, geschweige denn umgesetzt worden sind.

Zunächst stellt das Gutachten fest, dass der Ostalbkreis im Vergleich zu acht Kreisen einschließlich der Stadt Stuttgart in allen Abfallsparten die zweithöchsten Gebühren aufweise. Gegenüber dem Rems-Murr-Kreis lägen die Gebühren beim 4-Personen-Haushalt um 66 Prozent höher. Preiswert sei nur die offiziell kostenlose Altpapierabfuhr, an der die GOA aber bei guten Altpapierpreisen noch verdiene. Die Kosten für Verwaltung und Veranlagung lägen mit einem knappen Viertel dagegen zu hoch.

Überraschend sei, dass nur 16 Prozent der Kosten für den gesamt-en Restmüll und dagegen 19 Prozent für die Sperrmüllabholung anfallen. Die Sperrmüllabfuhr werde jedoch nur zu 24 Prozent genutzt. Für diese, Bioabfälle und die Grünabfälle, deren Abfuhr längst nicht alle Haushalte nützten, müssten aber alle Gebührenzahler gemeinsam aufkommen, so dass man nach dem Gutachten von einer ungerechten Einheitsgebühr der GOA sprechen kann. Die Biomüllabfuhr werde weiterhin mit 400 Prozent von allen Gebührenzahlern subventioniert. Das Einsparpotential betrage allein dort nach dem Gutachten mehr als 1 Mio. Euro.

Dr. Julia Frank (Lorch) wunderte sich, das sich der Kreistag mit der „bisher mageren Behandlung des Gutachtens abspeisen lässt". Es handele sich schließlich um ein für die Gebührenzahler sensibles Thema. Wenn ein Gutachten bis zu 22 Prozent Kosteneinsparungen signalisiert, müssten die gewählten Vertreter aktiv reagieren und nicht alles der Kreisverwaltung überlassen. Überdies sei der Geburtsfehler der kreiseigenen GOA als geschlossenes System ohne öffentliche Ausschreibungen vom Kreistag nicht hinterfragt worden. Auch in diesen Punkten liegt sie mit Kuon und Gloning auf einer Linie. Das Gutachten allerdings gibt zu der entscheidenden, aber nicht gestellten Frage einen sybillinischen Hinweis: „Der zwischen GOA und Ostalbkreis bestehende Kooperationsvertrag ... ist verbesserungswürdig".

Abschließend fordern daher Gloning und Kuon die Kreisverwaltung und den Kreistag „bei weiterhin gegenüber anderen Kreisen zu hohen Abfallgebühren" auf, die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten, die mit über 2 Mio. Euro angegeben werden, umgehend zu realisieren. Die Ostalbhaushalte hätten einen Anspruch darauf, dass der Kreis seine gesetzliche Aufgabe der Abfallentsorgung künftig in einem sowohl preiswerten, wie auch gerechtem Kosten- und Preissystem praktiziere.