Josef Mischko (DGB)
sprach für 150 Demonstrierende Klartext:
"Handelsabkommen haben sonst auch direk-te negative Auswirkungen auf
Ostalbkreis"
Eindrucksvolle Ostalb-Demo in Stuttgart
auch aus der Ostalb
zum aktuellsten Reizthema für
Bürger „Stopp TTIP & CETA"
150
Ostälbler waren mit dem Bus zu bei der Demo in Stuttgart
Aalen/Stuttgart. Die IG Metall Aalen und ver.di haben ihre Mitglieder und
Interessierte aufgerufen, mit ihnen am Samstag, den 17. September 2016 zur
Demo „Stopp TTIP & CETA" nach Stuttgart zu fahren. Über 150 Personen folgten
dem Aufruf und reisten mit einem eigens gecharterten Bus und Bahn aus der
Ostalb zur Demo nach Stuttgart. Die Organisatoren der Stuttgarter Demo fordern den sofortigen Stopp der
Verhandlungen zu TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Wenige
Tage vor der EU-Handels-ministerkonferenz am 23. September in Bratislava
trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen
Städten auf die Straße.
Josef Mischko,
DGB-Kreisvorsitzender: Auswirkungen auf die Ostalb
Josef Mischko, DGB-Kreisvorsitzender, betonte, dass die beiden
Handelsabkommen direkte negative Auswirkungen auf den Ostal-bkreis haben.
Einer der großen Kritikpunkte ist die Schieds-gerichtsbarkeit, die
multinationalen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Entscheidungen von
demokratisch gewählten Parlamenten ermöglicht. „Alleine schon die Androhung
solcher Verfahren schränkt den Gestaltungsspielraum von Kommunen massiv ein.
So wären z.B. unsere drei Kliniken, die Müllentsorgung massiv bedroht. Der
soziale Wohnungsbau und die öffentliche Daseinsvorsorge könnte durch die
Hintertür privatisiert werden", so Mischko. „Durch TTIP und CETA werden wir
Bürgerinnen und Bürger entmündigt," schimpft Mischko. „Das wollen wir mit
aller Macht verhindern."
Bundesweit haben mehr als 320.000 Menschen am Samstag an diesen
Demonstrationen teilgenommen, davon mehr als 30.000 in Stuttgart. Die
Demonstrationen wurden organi-siert von einem Bündnis von
Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden,
kultur-, demokratie-, entwicklungspolitische und globalisierungskritische
Organisationen |