Beistand kam auch von
Staatssekretär Dr. Stefan
Scheffold: Die vom Gemeindetag und Städtetag
Baden-Württemberg vertretene Auffassung auf Grundlage des in der
gemeinsamen Sitzung am 7. September 2010 beschlossenen Positions-papiers
des Vorstands des Städtetags und des Präsidiums des Gemeindetags zum
Bahnprojekt Stuttgart - Ulm und Verkehrs- und Städtebauprojekts Stuttgart
21 wird voll inhaltlich geteilt. Vom Bahnprojekt Stuttgart - Ulm
profitiert ganz Baden-Württemberg. Durch die komplette Neuordnung des
Stuttgarter Bahnknotens kann, zusammen mit der weiterführenden
Neubaustrecke nach Ulm, das Bahnangebot im Fern- und Regionalverkehr
deutlich ausgeweitet werden. Von der Fahrzeitverkürzung von Stuttgart nach
Ulm von 54 auf 28 Minuten profitieren Reisende aus dem ganzen Land in
Richtung Ulm/München. Die Ostalb wird vor allem durch den
unmittelbaren Anschluss an den Flughafen durch die vorgesehene
Durchbindung des ICE Zürich - Singen - Stuttgart nach Nürnberg
profitieren. Dadurch verkürzt sich die Reisezeit z.B. von Aalen zum
Flughafen von heute 1 Stunde 37 Minuten um 40 Minuten auf künftig 57
Minuten – bequem und umsteigefrei mit ICE. Außerdem werden Flughafen und
Landesmesse künftig auch durch direkte Regionalverkehrszüge erreichbar
sein. Für viele Arbeitnehmer aus dem
Ostalbkreis, die z. B. bei Zeiss in Oberkochen arbeiten, ist zudem
wichtig, dass die dort ansässige Wirtschaft schnell zum Flughafen
Stuttgart kommt. Die Reisezeit zum Flughafen beträgt von Oberkochen heute
mit zweimaligem Umstieg 1 Stunde 55 Minuten. Künftig kann der Flughafen
von Oberkochen mit einmaligem Umstieg in Aalen in den ICE Richtung Zürich
in nur rund 1 Stunde 10 Minuten erreicht werden. Damit ist der Zug
konkurrenzfähig mit dem Auto. Im Ostalbkreis werden lang laufende
Regionalverkehrslinien eingerichtet, mit denen über Stuttgart
hinausgehende Ziele umsteigefrei erreicht werden können. Ein Vorteil, der
mit dem heutigen Kopfbahnhof kaum denkbar wäre. So ist bei der Neuvergabe
der Verkehrsleistungen vorgesehen, auf der Remsbahn von Aalen nach
Stuttgart ein halbstündliches Angebot von Aalen nach Tübingen und von
Aalen nach Ulm einzurichten. Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm stärkt
den Wirt-schaftsstandort Baden-Württemberg und sichert Wachstum und
Beschäftigung. Überall im Land sind die Auswirkungen positiv. Für die
Ostalb werden gutachterlich überdurchschnitt-lich hohe
Wertschöpfungssteigerungen prognostiziert. DG
Landrat
und Bürgermeister des Ostalbkrei-
ses votieren für das Bahnprojekt Stuttgart 21
Trotz Bürgerproteste Ja der Ostalb-Promis
zum Neubau der
Bahnstrecke Wendlingen-Ulm - Von der Ostalb bis nach Zürich
Zu
sehen sind v. l. n. r.: Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold, Landrat Klaus
Pavel, Oberbürgermeister Richard Arnold und Kreisvorsitzend-er des
Gemeindetags Baden-Württemberg Bürgermeister Georg Ruf.
Aalen.
Auf Initiative des Kreisverbandes des baden-württembergischen
Gemeindetages haben sich die Bürgermeister im Ostalbkreis mit Landrat Klaus
Pavel an der Spitze am vergangenen Montag in einer persönlichen Erklärung
für das Projekt Stuttgart 21 und den Neubau der Bahnstrecke Wendlingen - Ulm
ausgesprochen. Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold hatte zuvor ausführlich
über das Projekt informiert.
Aus Sicht der Unterzeichner der Erklärung sind die Planungen für die beiden
Projekte das Ergebnis langjähriger Diskussionen und eines demokratischen
Entscheidungsprozesses auf rechtsstaatlichen Grundsätzen. „Die Aufgabe des
Bahnprojekts Stuttgart - Ulm bzw. des Verkehrs- und Städtebauprojekts
Stuttgart 21 würde weder zu einer Finanzierung anderer Schienenprojekte in
Baden-Württemberg beitragen noch zu einer Finanzierung von Bildungs- oder
Kulturauf-gaben, da der größte Teil der Mittel zweckgebunden für dieses
Projekt vergeben ist", sind Landrat Pavel, der Abtsgmünder Bürger-meister
und Gemeindetags-Kreisvorsitzender Georg Ruf sowie die Bürgermeister
überzeugt.
Ein Verzicht auf dieses Projekt würde lediglich dazu führen, dass die Mittel
dann in einem anderen Bundesland verbaut werden. Gleich-zeitig würde eine
Abkehr von dem bisher erfolgten politischen Entscheidungsprozess elementare
rechtsstaatliche Grundsätze in Frage stellen.
Landrat Klaus Pavel sowie die (Ober-)Bürgermeister Richard Arnold
(Schwäbisch Gmünd), Ulrich Baum (Spraitbach), Dr. Gunter Bühler (Bopfingen),
Karl Bühler (Lorch), Reinhold Daiss (Obergröningen), Gerd Dannenmann
(Neresheim), Uwe Debler (Rosenberg), Günter Ensle (Hüttlingen), Willi Feige
(Kirchheim a. R.), Manfred Fischer (Neuler), Dieter Gerstlauer (Durlangen),
Edwin Hahn (Adelmannsfelden), Wolfgang Hofer (Essingen), Werner Jekel (Schechingen),
Rainer Knecht (Ellenberg), Jochen König (Eschach), Rosalinde Kottmann
(Gschwend), Achim Krafft (Rainau), Thomas Kuhn (Bartholomä), Peter Kühnl (Ruppertshofen),
Peter Lang (Heuchlingen), Ralf Leinberger (Stödtlen), Ralph Leischner
(Leinzell), Klaus Maier (Heubach), Günther Neumeister (Riesbürg), Michael
Rembold (Waldstetten), Jochen Renner (Täferrot), Georg Ruf (Abtsgmünd),
Ottmar Schweizer (Mögglingen), Peter Seyfried (Mutlangen), Jürgen Stempfle (Böbingen
a. d. R.), Klemens Stöckle (Iggingen), Peter Traub (Oberkochen), Walter
Weber (Göggingen), und Herber Witzany (Westhausen) haben die folgende
„Persönliche Erklärung" unterzeichnet: