Rund 100 in der GdP organisierte Experten kritisieren offen_
Malchow: Die geschlossene Einheiten sind
heute mehr Einsatz als Bereitschaftspolizei"
Neues vom internen GdP-Fachsymposium der „Bereitschafts-polizei: "Die Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge“

Aalen/Kassel/Berlin.  Mit For-derungen für einen verbesserten Körperschutz, einer zeitgemäßen und bundeseinheitlichen technis-chen Ausstattung, planbarer Frei-zeit und mehr politischer Rückendeckung endete am Donnerstag in Kassel das zweitägige von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltete Fachsymposium „Bereitschaftspolizei: Der Pfeiler im sicherheitspolitischen Gesamtgefüge“. Die Bereitschaftspolizei sei heute eher eine Einsatzpolizei, kritisierte der GdP-Bundesvors-itzende Oliver Malchow die aktuelle missliche Lage.

Oliver Malchov: Mißliche Lage"                           AIZ-Foto: GdP
Rund 100 in der GdP organisierte Experten aus den sogenannten Geschlossenen Einheiten der Länder und des Bundes erörterten angesichts kommender Großeinsätze wie dem OSZE-Ministerratstreffen im Dezember und dem G-20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg intensiv die  Lage der Bereitschaftspolizei in Deutschland. „Da gibt es auf der einen Seite eine große Hingabe meiner Kolleginnen und Kollegen für ihre häufig anspruchsvollen und gefährlichen Aufgaben, auf der anderen Seite ist da viel Ern-üchterung, was ihre Arbeitsbedingungen, die Verletzungsrisiken, die Wertschätzung ihrer Einsätze und den Stellenwert innerhalb des Sicherheitsgefüges angeht. Die Bereitschaftspolizei ist weder Notstopfen, noch zum Verschleiß freigegeben, sondern ein unverz-ichtbarer Garant der inneren Sicherheit“, so das Fazit Malchows. 

Von den Teilnehmern wurde kritisiert, dass innerhalb der Polizei die Bereitschaftspolizei (BePo) häufig als Stellenpool gesehen wird, um personelle Lücken im täglichen Dienst auszugleichen. So habe die BePo zudem im politischen Raum zu wenige Fürsprecher. Unverständlich sei, dass es bundesweit trotz gleicher Arbeit eine um mehrere hundert Euro variierende Bezahlung der Beamtinnen und Beamten sowie eine unterschiedliche Einsatzvergütung gebe.

Weiterhin sollten rechtzeitig Vorplanungen für angemessene Einsatzzeiten stattfinden, die die sogenannten Rüstzeiten sowie die Dauer der An- und Abfahrten berücksichtigten. Angesammelte Mehrdienststunden dürften nicht verfallen, Einsatzstunden in geschlossener Unterbringung müssten eins zu eins abgerechnet werden. Maßnahmen für die Gesundheitsförderung der Einsatzkräfte müssten ausgeweitet werden.

Um die Ausstattung und Lagebewältigung der Geschlossenen Einheiten anzugleichen, soll unter Federführung des Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium ein mit Polizei-Praktikern, Kollegen der Beschaffungsämter und Arbeitsmedizinern besetztes bundesweit zuständiges Gremien ges-chaffen werden, das Mindeststandards entwickelt und mit den Länd-ern und Anbietern einen einheitlichen Ausstattungskatalog erstellt. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenv-ertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 179.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesell-schaftspolitik.