30 Ostalb-Bürgermeister staunten ganzen Tag lang in Berlin:
Finanzminister W. Schäuble (Schwabe) mit
Augenzwinkern:"Auch ich liebe das Sparen"
Christian Lange berichtete aus Justizministerium von Arbeit
als Staatssekretär u. Staatssekretär Norbert Barthle zu B 29

Einer der Höhepunkte war ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will eigentlich trotz Flüchtlinge weiter sparen.
Aalen/Berlin. CDU-MdB Roderich Kiesewetter war nicht nur im Fernsehen zum Thema Flüchtinge zu bewundern (stieg auf zum Sprecher der CDU oder Angela Merkel?) sondern  er begrüßte 30 Bürgermeister aus dem Ostalbkreis zu einem Informationsbesuch in Berlin Auf Einladung von Wahlkreisabgeordneten Roderich Kiese-wetter reisten 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Ostalbkreis nach Berlin zu einem politischen Inform-ationsbesuch. Dabei absolvierte die Gruppe Informations- und Gesprächstermine mit einer Reihe von hochkarätigen Diskussionspartnern. Zu dem intensiven Programm zählten unter anderem ein Besuch im Bundeskanzleramt, die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bund-estages und zahlreiche politische Gespräche.

So berichtete Christian Lange aus dem Justizministerium von seiner Arbeit als Staatssekretär, genauso wie Staatssekretär Norbert Barthle, der mit den Bürgermeistern über Infrastrukturprojekte im Ostalbkreis wie der B29 diskutierte. Um die kommunale Krankenh-ausfinanzierung ging es in einem Austausch mit Gesundheitsp-olitiker Lothar Riebsamen. Bundestagsabgeordneter Riebsamen, selbst ehemaliger Bürgermeister und Amtsleiter für die Verwaltung von Kreiskrankenhäuser in seiner Kommune, erläuterte die Verbess-erungen, die das Krankenhausstrukturgesetz bringen wird, welches im Laufe der Woche vom Bundestag verabschiedet wurde.

Einer der Höhepunkte war ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei einem sehr aufschlussreichen Gespräch fand Minister Schäuble angenehm klare Worte und überzeugte die Bürgermeister auch mit unterhaltsamen Pointen. Themen waren die Stabilität des Euros und die entstehenden Kosten durch die Flüchtlingskrise. Allerdings fügte er den Schwaben gegenüber mit Blick auf den Bundeshaushalt augenzwinkernd hinzu, dass er auch am liebsten spart.

Die Flüchtlingssituation stand auch im Mittelpunkt der Diskussion mit Staatssekretär Dr. Ole Schröder aus dem Innenministerium. Herr Schröder erläuterte den Bürgermeistern die jüngsten Beschlüsse in der Asylgesetzgebung ganz konkret und machte deutlich, dass die deutschen Behörden die Maßnahmen nun konsequent umsetzen werden. Bei einer Diskussion mit Roderich Kiesewetter lag der Fokus auf den Maßnahmen auf internationaler Ebene, um dem Flüchtlingszustrom zu begegnen. Kiesewetter erläuterte die Zusa-mmenhänge der Krisen und berichtete von dem aktuellen Verhand-lungsstand im Syrienkonflikt.

An die Bürgermeister gerichtet betonte Kiesewetter: „Besonders wichtig ist, dass wir der Bevölkerung vermitteln, wo die Reise hingeht. Nur, wenn wir im engen Austausch mit den Menschen bleiben, wird die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen ohne weitere politische Spannungen gelingen. Der Satz ‚Wir schaffen das‘ bedeutet für mich, dass wir es schaffen müssen uns an unsere Werte zu halten. Sowohl für die Kommunen, als auch für die Politiker im Bund ist es von großer Wichtigkeit stets im engen Austausch zu stehen. Einerseits um Informationen aus erster Hand zu bekommen, andererseits um die Anliegen der Kommunen zum Ausdruck bringen. Der Besuch der Bürgermeister aus dem Ostalbkr-eis steht hierfür exemplarisch und ist deshalb für alle Seiten beson-ders wertvoll.“