OB Gerlach hat den Nagel schon wieder auf kopf getroffen:
"Ohne historische Schulden hätte Aalen nun
jährlich 2,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung"
"Dem stimme auch ich zu: Es sind Stimmen zu vernehmen die
besagen dass Schuldaufnahme nicht verdammt werden darf"

Auch künftig wird in Aalen gefeiert besonders dann wenn es um Partnerschaften geht.                          AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen. OB Martin Gerlach (Bild rechts an seinem Erfolgs-Arbeitsplatz im Aalener Sitzungssaal) hat in der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2012 traditionell als Erster den Etat für 2013 eingebracht und deutlich gemacht, dass die Städte und Gem-einden den Gürtel enger schnallen müssen und der Rathauschef hat in Auszügen folgendes im Gemeinderat ausgeführt:  „Kommunen im Plus“ war der Titel des Artikels der Süd-westpresse, der sich Mitte des Jahres mit dem Kommunal-finanzbericht der Gemeindeprüfungsanstalt beschäftigte. Das mag stimmen, jedoch stellt sich die Frage, von welchem Niveau aus dieses „Plus“ zu verzeichnen ist. Foto: Das waren noch Zeiten als OB Gerlach im Rathaussaal Geldsegen verteilen konnte - da war er auch noch viel jünger. AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer

Tatsache ist, dass die Finanzsituation der baden-württembergischen Kommunen in den letzten vier Jahren einer Berg- und Talfahrt glich. Tatsache ist auch, dass die Zahlen des statistischen Landesamts im Zeitraum der vergangenen vier Jahre im Saldo nur eine „Null“ ausweisen. In ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 stellt die Gemeindeprüfungsanstalt weiterhin fest, dass die Haushaltskonsolidierung der Gemeinden im Land in den vergangenen Jahren zwar messbar erfolgreich war, gleichwohl aber eine Daueraufgabe ist.

Für 2013 sind die Aussichten noch gut, aber das Finanzjahr ist durchaus mit Risiken behaftet und ich verfolge aufmerksam die konjunkturelle Entwicklung. Der ifo-Geschäftsklimaindex, der als feinnerviger Frühindikator bereits zum sechsten Mal in Folge rückläufig ist, deutet auf eine deutliche Abkühlung hin. Es bleibt nur zu hoffen, dass Baden-Württemberg in der nächsten Schwächephase nicht mehr so massiv betroffen sein wird, wie dies zu Zeiten der Finanzkrise 2009 der Fall war. Damals war bei uns das Wachstum fast doppelt so stark eingebrochen wie im Bundesdurchschnitt.

Zu denken gibt mir weiterhin, dass das Land vorhat, den kommunalen Konsolidierungsbeitrag für den Doppelhaushalt nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu erhöhen. Die Landesbeteiligung an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung könnte dadurch bei den Kommunen vollkommen aufgebraucht werden. Das Ergebnis wäre ein Nullsummenspiel.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, mit einer Nettoneuverschuldung wollten wir Sie nicht erschrecken; dieses Ziel hat die Verwaltung erreicht. Wünschenswertes werden Sie im Gegenzug schmerzlich im Zahlenwerk vermissen. In der Gesamt-wahrnehmung des Haushaltsplanes 2013, der Jahresrechnung 2011 und der neusten Steuerschätzung für 2012 liegt das Potential für Spielräume des Rates bei Investitionen und dem Unterhalt der Substanz. Erst wenn die Jahresrechnung 2011/2012 festgestellt ist, kann über die nicht bewirtschafteten oder zusätzlichen Mittel tatsächlich verfügt werden.

Freibier "koschtet nix": Freibier wird deshalb auch nicht abgeschafft.
Ohne historische Schulden hätte Aalen jährlich 2,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, die derzeit für Kreditzinsen ausgegeben werden und weitere 2,5 Mio. Euro durch den Wegfall der Tilgungsleistungen. Welch wunderbare Infrastrukturprogramme könn-ten wir damit jedes Jahr auflegen... .

"Ein Herz und eine Seele": OB Gerlach und Stellvertreter A. Schmid.
Es sind immer wieder Stimmen zu vernehmen die besagen, dass eine Schuldaufnahme nicht grundsätzlich verdammt werden darf. Dem stimme ich gerne zu. In der Kommunalwirtschaft wird in diesem Zusammenhang jedoch richtigerweise zwischen rentierlichen und unrentierlichen Schulden unterschieden.

Sparen ist kein Zuckerschlecken. Wir haben im Jahr 2006 eine Entwicklung eingeleitet, die zu immer wieder laut vernehmbarem Knirschen im politischen und gesellschaftlichen Gefüge unserer Stadt geführt hat. Uns ist es zur Gewohnheit geworden, dass Ausgaben gleich welcher Größe massiv hinterfragt werden. Der Rat ringt im Abwägungsprozess und macht sich die Entscheidungen nicht leicht. Ich anerkenne, dass der Gemeinderat auch unpopuläre Entscheidungen getroffen hat. Insgesamt betrachtet haben wir es mit dem Prüfschema „notwendig? – wichtig? – wünschenswert?“ geschafft, unsere Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

Dies ist uns mit Ausnahme des Jahres 2010 – dem Jahr, in dem die Wirtschaftskrise auf unsere Finanzen durchgriff– auch jedes Jahr gelungen. Die Steuerhebesätze für Gewerbe und Bürgerschaft, auch das darf einmal gesagt werden, wurden seit dem Jahr 2005 nicht erhöht. Welche Stadt kann das von sich behaupten? Die Gewerbesteuerhebesätze bewegen sich auf einem durchsch-nittlichen Niveau der 38 größeren Städte im Ländle. Die Grund-steuerhebesätze für bebaute Grundstücke werden bei den Städten unserer Größenklasse oder darüber nur von Friedrichshafen um neun Hebesatzpunkte unterschritten. Bei der Grundsteuer für landwirtschaftliche Grundstücke fahren im Ostalbkreis nur die Grundbesitzer in Oberkochen und Rosenberg günstiger.

Vieles wurde durch gezielten Mitteleinsatz in den letzten Jahren geschaffen und ist jährlich zu finanzieren. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 34% wurde in Aalen bereits erreicht. Dahinter steht ein enormer Investitionsaufwand und ein gewaltiger jährlicher Zuschussbetrag der Stadt. Der Wettbewerbsvorteil im Interesse unserer Bürgerschaft und der Betriebe ist erreicht und Aalen die kinderfreundlichste Stadt der Region.

Die Erfolge der aufsuchenden Sozialarbeit, Streetwork, und die Obdachlosenbetreuung, die gut aufgestellten Jugendhäuser und andere Aktivitäten tragen zu der guten Atmosphäre bei, die Aalen als sicherste Stadt ihrer Größe im Regierungsbezirk Stuttgart ausweist.

Die Wohnungsbau Aalen saniert kräftig Wohnungen im Bestand und ist aktuell der aktivste Bauträger der Region. Die von der städtischen Tochter abverlangten Beträge fallen bewusst gering aus, um die weitere Entwicklung der sozialen Aufgabe des Unternehmens zu beflügeln. Die Wohnungsbau Aalen ist zu 98 Prozent im Eigentum der Stadt und wir wollen daran nichts ändern.

Die Stadtwerke Aalen übernehmen viele Aufgaben der Stadt unter anderem im Bereich der Bäder und Parkhäuser. Diese defizitären Bereiche würden ansonsten im städtischen Haushalt aufschlagen und zu gewaltigen Verschiebungen führen. Die Stadtwerke Aalen sind zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und sollen das auch zukünftig bleiben. Nur so lässt sich unser Anteil an der Energiewende lokal mit der Wertschöpfung verbinden.

Ein buntes Kulturleben gehört zu einem regionalen Zentrum. Hierher kommen die Menschen nicht nur zum Arbeiten, sie suchen zudem Abwechslung und Anregung. Bücherei, Musikschule, Theater und Kleinkunst, Ausstellungen und Konzerte genießen einen großen Stellenwert: Die sogenannten weichen Standortfaktoren sind heute mindestens so gewichtig wie die harten, die ohnehin vorausgesetzt werden.

Kulturelles Leben wird im Wesentlichen durch das Engagement der Bürgerschaft getragen. Diese Bürger einzubeziehen, den Ausgleich der Interessen bei begrenzten öffentlichen Mitteln herzustellen -das haben wir alle gelernt- ist ein schwieriges Unterfangen. Und es braucht Zeit, die vielen Interessen unter einen Hut oder in ein umfassendes Kulturkonzept zu bekommen. Nachdem die Mittel für die in den kommenden Jahren anstehende grundlegende Sanierung des Spion-Rathauses mittelfristig nicht zur Verfügung stehen, die Wasseralfinger sich städtebaulich noch mit dem Stephansplatz zu beschäftigen haben und der Notar dort noch einige Jahre im Rathaus residiert, empfehle ich die Diskussion auszusetzen und den für alle Beteiligten schädlichen Zeitdruck herauszunehmen. Ein Moratorium mit einer noch festzulegenden Laufzeit sollte genutzt werden um die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen und um zu Vereinbarungen zu kommen.

Seit Jahrzehnten kennen die Sportfans Aalen durch erfolgreiche Ringermannschaften. Sportakrobaten, Volley- und Handballer, Läufer und Mountainbiker, und und und.

Die letzten Jahre haben aber insbesondere dem Fußball in der Stadt einen ungeahnten Aufschwung geschenkt. Jungen und Mädchen drängen in die Vereine. Anlass ist der Erfolg und das Vorbild der Spieler des VfR Aalen. Der Verein genießt bundesweit als erfolgreicher Aufsteiger große Sympathie. Solche Erlebnisse sind nicht zum Nulltarif zu haben, darüber sind wir uns seit dem Bau des Stadions im Rohrwang hoffentlich alle klar und einig. Dass es bei solchen Erfolgen zu weiteren Investitionen kommen wird, durfte einkalkuliert gewesen sein. Natürlich muss eine Stadt, die nicht auf Rosen gebettet ist und es nie war, trennen zwischen den Möglichkeiten eines großen Sponsors und denen eines Gemeinwesens.

Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der Vereinsführung um den für alle gangbaren Weg stets neu auszuloten. Ideen und der gute Wille aller Beteiligter werden gebraucht und beansprucht werden. Der Erfolg eines Vereins ist immer auch der Erfolg der lokalen Akteure miteinander.

Die Wirtschaft hat den Wert sportlichen Erfolgs für einen Standort im ländlichen Raum erkannt. Wenn Sie Mitarbeiter suchen, dann müssen die kommen wollen und die Familien ebenfalls. Das fällt mit einem positiven Image und einem großen Bekanntheitsgrad des Arbeitsortes leichter. Wir können diesen Effekt im Übrigen bereits aus den Gesprächen mit Unternehmern in Aalen bestätigen.

Wir unterstützen den Aufschwung der Aalener Hochschule mit allen Kräften. Die Erweiterungen der letzten Jahre waren nur durch das Zutun der Stadt möglich. Auch die kommenden Jahre werden spannend bleiben. Weitere Bauabschnitte des großen Masterplans werden aktuell umgesetzt. Die große Aula ist angefangen und es geht gerade so weiter. Die Stadt baut das Innovationszentrum mit Hilfe der EU und durch Unterstützung des Landes auf dem Campus am Burren. Wie wichtig eine funktionierende Bildungslandschaft bis hin zu einer attraktiven Hochschule für eine Region, eine Stadt ist, kann nicht überschätzt werden.

Im Umfeld der Hochschule wird die neu gegründete Albert Gr-imminger Stiftung das Explorhino erstellen. Die Stadt gibt der Stiftung das Grundstück dazu. Das Zentrum junger Forscher wird unsere Jugend für Technik begeistern. Das ist auch gut so, denn davon müssen und wollen wir auch in Zukunft gut leben: Technologie und Innovation.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, wir beraten die kommenden Wochen den Haushaltsplan der Stadtverwaltung mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Wir tragen auf unseren Schultern jedoch die viel größere Aufgabe, ein Gemeinwesen zu gestalten, dessen immobilen Wert wir mit einigen Milliarden Euro angeben können. Erfolg oder Misserfolg unseres Tuns entscheidet über den Wert dieser immobilen Werte in Grundstücken und Gebäuden – das Vermögen unserer Bürgerschaft. Wir können vom großen Vertrauen berichten, das die Menschen in Ihre Stadt haben. Sie investieren hier in Gebäude und Ausrüstung und nicht an anderen Orten oder in anderen Formen. Sie tragen dadurch zu dem großen Aufschwung bei, den wir gerade erleben.

Die Städte und Regionen ringen heute nicht nur um Arbeitsplätze, sie ringen um Einwohner, die kommen und bleiben sollen. Die wieder steigenden Einwohnerzahlen Aalens sprechen eine eindeutige Sprache, die Menschen fühlen sich wohl in unserer Stadt und bekennen dies auch wie jüngst in der Umfrage der Hochschule oder der Deutsche-Bank Studie bestätigt. Die IREUS-Studie des Landes bescheinigt dem Raum Aalen Wachstumsraum zu sein. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Städten der Region erheblich.

Die Bürgerinnen und Bürger Aalens haben eine Verwaltung, die sehr gut aufgestellt ist, aber gleichzeitig immer danach strebt, noch besser zu werden. Wir sind eine lernende Organisation und in vielen Feldern Vorreiter nicht nur in der Region. Dies erwarten die steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen und dieser Verantwortung stellen wir uns gerne.

Ich kann ihnen stets versichern, dass Gemeinderat und Verwaltung Aalen als Ort zum Leben und Arbeiten attraktiv halten werden. Wir sehen darin unseren Auftrag und unsere Verpflichtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übergebe den Haushaltsplan-entwurf 2013 nun in Ihre Hände. Mit dem Entwurf 2013 halten Sie das erste Planwerk in den Händen, welches unter Führung unserer neuen Stadtkämmerin, Frau Faußner, entstanden ist. Ich kann bestätigen, dass Sie an der Spitze der Stadtkämmerei ihre Frau steht und die geordneten Finanzen unserer Stadt fest im Blick hat. Mein ganz besonderer Dank gilt Ihnen und dem Team der Stadtkämmerei.

Danken darf ich auch meinen beiden Beigeordneten Frau Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler und Herrn Bürgermeister Fehren-bacher für die geleistete Arbeit in der Verwaltungsspitze unseres Rathauses. Einbeziehen in den Dank will ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres großen Betriebes mit rund 950 Beschäftigten. Die mit den Sparrunden verbundenen Lasten wurden durch sie mitgetragen und gelebt. Es sollte aus dem Rat in diesem Jahr die Anerkennung dieser Leistung folgen und das Ende weiterer Kürzungen im Personalbereich. Die Grenze des Möglichen ist erreicht.

Die Arbeit, die Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in vielen Stunden, unter nicht immer leichten Bedingungen ehrenamtlich für die Stadt leisten, muss gewürdigt werden. Wenn sich Einzelne herausnehmen, Urteile abzugeben, ohne jemals aufmerksam eine Sitzung besucht zu haben, dann ist das schon ein starkes Stück und wird der Sache nicht gerecht. Das gleiche gilt für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und meine Damen und Herren, das gilt auch für den OB. Suboptimale Einzelfälle haben nicht das Gewicht, die Gesamtbetrachtung und den nachweislich vorhandenen Erfolg der Stadt herunter zu setzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit mit dem Planwerk und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.