"Die Krise ist noch nicht zu Ende und sie kostet Arbeitsplätze":
,,Aber das versteht unser Wirtschaftsminister nicht" kritisierte Schmiedel WM Pfister scharf
Arbeitnehmerkonferenz Ostwürttemberg mit dem SPD-Fraktio-
nschef Claus Schmiedel: Kampf für Rechte der Arbeitnehmer

Claudia Sünder und Schmiedel einig: Kampf für die Arbeitnehmer.   
Aalen/Westhausen. ,,Arbeitnehmerrechte sind keine liebgewonn-enen Gewohnheiten, von denen man sich einfach mal kurz verabschiedet", kritisierte die SPD-Bundestagskandidatin Claudia Sünder lautstark die Worthülsen von Union und FDP. Gemein-sam mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Haußmann und Andreas Stoch lud sie den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, den Ludwigsburger Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel, zu einer Arbeitnehmerkonferenz mit Betriebsräten und Gewerkschaftern nach Ostwürttemberg ein. Im Café Seeblick in Itzelberg stellten sich die Politiker den Arbeitnehmervertretern. Claus Schmiedel redete dabei sofort Tacheles: ,,Eines ist klar: die Krise ist noch nicht zu Ende und sie kostet Arbeitsplätze."

Die SPD-Fraktion erwarte daher eine schnelle und vor allem tiefgreifende Reaktion der Landesregierung auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in Baden-Württemberg. Diese müsse angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit endlich ihre zögerliche Haltung aufgeben und kraftvoll eingreifen. ,,Wer die Zunahme der Arbeitslosigkeit verhindern will, muss jetzt zupacken", erklärte Schmiedel.

Als eines der größten Probleme für die baden-württembergische Wirtschaft stelle sich die Kreditklemme heraus, die sich immer mehr verschärfe. Heftige Kritik richtete er an Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Dieser hätte noch im August zusammen mit seinem bayerischen Kollegen in München die EU und den Bund zu Gegenmaßnahmen gegen die Kreditklemme aufgefordert. Kaum zurück in Baden-Württemberg, werde das Problem aber geleugnet.

Ähnlich sei die Haltung der Landesregierung bei der Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital. Die Alarmsignale für eine Überschul-dung der Betriebe häuften sich. Schmiedel sieht im Land eine doppelte Eigenkapitalklemme, da Banken selbst nur über begrenz-tes Eigenkapital verfügten. Sie könnten den SPD-Bundes-tagskandidatin für den Wahlkreis Unternehmen dadurch nur dann Geld zur Verfügung stellen, wenn die Firmen Aalen-Heidenheim über ausreichende Sicherheiten verfügten. Dies sei aber ohne ausreichendes  Eigenkapital nicht möglich. Es bestehe deshalb die große Gefahr, dass gute Unternehmen vom Markt verschwinden ­ selbst wenn sie bei einem neuen Aufschwung wieder schnell gut dastehen würden.

,,Gerade Mittelständler brauchen eine Plattform wie Großunter-nehmen sie haben", sagte der Fraktionschef weiter. Die SPD setze deshalb für Baden-Württemberg auf zwei Instrumente: die Mittelstandsanleihe und den so genannten Baden-Württemberg-Fonds.

Bei der Mittelstandsanleihe könnten kleine und mittelständische Unternehmen Kapital über die Landesbank (LBBW) erhalten. Dabei müssten die LBBW und das Land für einen Teil des Ausfallrisikos bürgen, um den Anlegern klare Sicherheiten zu geben. Beim Baden-Württemberg-Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sei es aus Mitteln der Förderbank möglich, Unternehmen mit gesicherter Zukunft vorübergehend zu Kapital zu verhelfen ­ ohne den Steuerzahler zu belasten. ,,Aber das versteht unser Wirtschafts-minister nicht", kritisierte Schmiedel Pfister scharf.

Auf die Frage nach der derzeitigen Auftragslage der großen Unternehmen in Ostwürttemberg antworteten die Betriebsräte: ,,Wir haben nicht keine Aufträge, aber eben ein deutlich niedrigeres Niveau." Auch wirke sich die gezielte Ausnutzung der Schwachstellen im Bereich der Leiharbeit auf die Unternehmen aus. ,,Konkurrenz durch Lohndumping ist eine reale Bedrohung", mahnten die Arbeitnehmervertreter. Claus Schmiedel erklärte, dass in Hinblick auf Leiharbeit jegliche Ausnutzungsmechanismen eliminiert werden müssten. ,,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ­ ohne irgendeinen Zusatz", so müsse der Gesetzestext lauten. Dem pflichteten auch Sünder, Haußmann und Stoch bei.

Schmiedel sieht auch bei ,,Hartz IV" Änderungsbedarf. ,,So wie es jetzt ist, ist es unfair", sagte er. Was Menschen sich über ihre Arbeit angespart hätten, müsse ihnen auch erhalten bleiben. Um die Wirtschaft im Land wieder in Schwung zu bringen wolle die SPD mit
einem neuen Wirtschaftsprogramm ,,20-20-20" mittelfristig starke Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung in Baden-Württemberg schaffen, erklärte Schmiedel den Konferenzteil-nehmern. Angestrebt werde, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien bei Strom, Verkehr und Wärme auf 20 Pro-zent zu erhöhen. Gleichzeitig solle der gesamte Energieverbrauch im Land um 20 Prozent gesenkt werden. ,,Mit einem solchen Programm könnten wir die Wirtschaft gleichzeitig fördern und umbauen", erklärte Schmiedel und lieferte damit zugleich den Betriebsräten eine Antwort auf die Frage, wie es denn nun weiter gehen solle.

Experten des Bundesumweltministeriums hätten berechnet, dass durch eine bessere Energieeffizienz bis 2020 bundesweit eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, informierte der SPD-Fraktionschef weiter. Rund 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten in Baden-Württemberg dadurch entstehen. Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand im Land könnten zudem fünf Milliarden Euro Kosten einsparen. Ausführlich erläuterte Schmiedel, wie eine mögliche Umsetzung des Programms vonstatten gehen
könnte.

Viele weitere Themen standen noch auf der Agenda der Arbeitnehmerkonferenz. Am Ende waren sich SPD-Politiker und Gewerkschaften ebenso wie Betriebsräte darin einig, dass der Dialog miteinander nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden müsse. ,,Die Basis stimmt", lautete das Fazit.