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"Ungerechtigkeiten
haben Europa-Spaltung voran getrieben":
Josef Mischko:
„1. Mai ist unser Fest der So-
lidarität und kein Ort für alte und neue Nazis“
Motto in Aalen: „Gute Arbeit. Sichere Rente, Soziales Euro-
pa“ wichtiger denn je: Umverteilung von unten nach oben

Jpsef
Mischko bei der 1. Mai-Rede. AIZ-Fotos: Dieter
Geissbauer
Aalen. Zum
diesjährigen Tag der Arbeit lud der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur
Maifeier am 1. Mai 2013 um 11 Uhr auf den Marktplatz ein und Hunderte kamen.
Hauptredner war Peter Donath vom IG-Metall-Vorstand und wie immer sorgten
für die Musik die DGB-Songgruppe „Haste Töne“ und die Jazzband „Botschek“.
Das diesjährige Motto lautete „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“
ist wichtiger denn je. Die Umverteilung von unten nach oben, hat die
Spaltung Europas dramatisch vorangetrieben. Der DGB kämpft für ein Europa
der Arbeitnehmer. „Wir müssen uns der Entrechtung der Arbeit und dem
Ausspielen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa
massiv entgegen stellen. Dazu muss ein deutliches Signal von diesem 1. Mai
ausgehen “ so Josef Mischko, der allternierende DGB-Vorsitzende im
Ostalbkreis.

Die
DGB-Frauengruppe war so in freude dass es nicht enden wollte.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei so tief gespalten wie noch nie. Die
Altersarmut nehme immer mehr zu. „Denn immer mehr Menschen arbeiten zwar,
aber zu immer schlechteren Löhnen und zu immer schlechteren
Arbeitsbedinungen. Mit dieser Sauerei muss endlich Schluß sein“ fordert
Mischko.

Die
"Tamilen" traten mit neuem Logo und Bewirtung erstmals auf.
Der DGB forderte eine Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Alle Menschen
brauchen ein gutes und sicheres Einkommen um ein Leben in Würde führen zu
können. „Arbeit muss die Menschen ausfüllen, muss ihrem Leben einen Sinn
geben. Arbeit muss zufrieden machen und Menschen nicht zu Bittstellern
herabwürdigen“ so der DGB.

„Der 1. Mai ist unser Fest der
Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis“, stellt Josef Mischko
klar. Nach Artikel 3 der baden-württembergerischen Landesverfassung gelte
der 1. Mai dem Bek-enntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und
Völkerver-ständigung. Die Gewerkschaften würdigen ihn seit über hundert
Jahren als wichtigsten Feiertag des Jahres.

Terrorherrschaft,
Gewalt, Krieg u. Holocaust:
"Am Ende verloren 50 Millionen ihre Leben"
Der IGM-Bereichsleiter Betriebs- und Branchenpolitik vom IG-Metall Vorstand
Peter Donath
hielt auch eine Rede. Wir entnehmen daraus Teile: Dass wir uns heute hier
versammeln können, ohne Angst um Leib und Leben, ist nicht
selbstverständlich. Heute vor 80 Jahren verfälschten die Nationalsozialisten
den internationalen Tag der Arbeiterbewegung zum Feiertag der nationalen
Arbeit". Einen Tag später überfielen SA-Kommandos die Gewerkschaftshäuser,
verhafteten Gewerkschafter, folterten sie und prügelten viele zu Tode.

Der Tag der Zerschlagung der Gewerkschaften besiegelte das Ende der
Demokratie. Es war der Beginn einer zwölfjährigen Terrorherrschaft mit
Gewalt, Krieg und Holocaust. Am Ende hatten über 50 Millionen Menschen ihr
Leben verloren, hunderte Millionen waren körperlich geschädigt und seelisch
traumatisiert. Wer das Projekt Europa als Projekt einer Freihandelszone zur
ungehemmten Profitmaximierung missbraucht, wer sich um die Einlagen reicher
Anleger und Steuerflüchtlinge mehr sorgt als um die sozialen Grundrechte der
Bevölkerung, der gefährdet nicht nur, der zerstört Europa. Der zerstört die
Idee eines einigen, eines demokratischen und sozialen Europas, in dem die
Menschen friedlich und solidarisch zusammen leben können. Schaut Euch um,
was in Europa angerichtet wurde. Wie wir Deutschen teilweise gesehen werden.

Selbstverständlich weisen wir entschieden zurück, wenn die Bundes-kanzlerin
mit Nazi-Vergleichen überzogen wird, aber ich sage auch, die Sprüche, nicht
nur aus den hinteren Reihen des Bundestages: Jetzt wird in Europa deutsch
gesprochen, oder Ihr wollt Kohle, dann gebt uns Korfu. Das ist unerträglich
- das lehnen wir ab, und die Parteien die das dulden, gehören nicht mehr in
die Regierung. Woher kommen die Schulden größtenteils? Weil Banken gerettet
werden mussten und Konjunkturprogramme notwendig waren. Das hat die
Schuldenkrise so verschärft. Fast 20 Millionen Menschen in der Union sind
arbeitslos. Neun Millionen Jugendliche stehen ohne Hoffnung auf der Straße.
In Ländern wie Griechenland ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen.
Wie blind müssen Politiker sein, um das nicht zu sehen. Es ist
menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken
und Alten gespart wird.

Ich appelliere deshalb an Regierungen und EU-Kommission: Packt die
neoliberale Abrissbirne ein. Hört auf, eine Bleivergiftung mit Arsen
behandeln zu wollen. Wir brauchen ein Aufbauprogramm für Europa, für den
Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur, wir brauchen Investitionen in
Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Gut, das kostet Geld. Aber es ist
Geld da, wir wissen 2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen über 4
Billionen privates Geldvermögen gegenüber. Das in der Schweiz und in
exotischen Steuerparadiesen ist nicht einmal mitgezählt.

Schafft vernünftige Vermögenssteuern, sorgt dafür, dass die breiten
Schultern mehr tragen, besteuert den Hochfrequenz-Handel mit Wertpapieren,
legt die Finanzspekulanten wenigstens so weit an die Kette, das Umsätze
versteuert werden. Wer Baby-Nahrung kauft, zahlt Umsatzsteuer, wer Papiere
in Millionenhöhe hinund her verscherbelt wird nicht belastet. Wie pervers
ist denn das? Wir brauchen einen europäischen Marshallplan. Nur so kann
allen Menschen in der Union eine Perspektive gegeben werden. Eine
Perspektive ohne Ausgrenzung, ohne Arbeitslosigkeit und ohne Armut.
DG
Schönsten
Bilder von Solidaritäts-Maikundg-
ebunmg am 1.5. 2013 mitten in "Aalener City"























Da lacht BM
Fehrenbacher (SPD): Solidarität ist das 1. Gebot...



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