Widerstand für die neue Landesregierung nun angekündigt:
Ostalb-Ex-Polizeichef Rolf Rapp fordert "Kei-
ne Sonderopfer für Versorgungsempfänger"
Die Stellungnahme des Finanzministeriums BW zu aktuellem
Vergleich zwischen Rente u. Ruhegehalt in vier neuen Fällen

Aalen. Zur Jahreshauptvershauptversa-mmlung des Bundes der Ruhestands-beamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) Baden-Württemberg im Ortsverband Aalen begrüßte der Ex-Ostalb-Polizeichef und heutige Vorsitzende Rolf Rapp (unser Foto) am 12.Mai 2011 eine stattliche Anzahl von Mitgliedern in der Gaststätte „Eichenhof". Rapp gab einen kurzen Rechen-schaftsbericht über die Aktivitäten im vergangenen Jahr und hob dabei die monatlichen Stammtische und Sprech-stunden, die Beratungs- und Betreuungs- sowie die rege Verbands-arbeit hervor.

Im letzten Jahr hat der Verband 2 Mitglieder durch Tod und 2 durch Kündigung verloren; der Mitgliederstand beträgt gegenwärtig 299 Mitglieder (297 im letzten Jahr). Der BRH vertritt landesweit ca. 23.000 Mitglieder ehemals Beschäftigter und deren Hinterbliebenen des öffentlichen Dienstes des Landes und der Kommunen. Vor allem sind in ihm ehemalige Lehrer, Richter, Polizei-, Justiz-, Kommunal- und Finanzbeamte sowie Tarifbeschäftigte der öffentlichen Verwal-tung organisiert.

Ein herzlicher Willkommensgruß galt den beiden Gästen, Manfred Ripberger, Vorsitzender des BBW-Beamtenbund Tarifunion im Regierungsbezirksverband Stuttgart und Vorsitzender des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie der Gesch-äftsführerin und Justitiarin des BRH Baden-Württemberg, Frau Ulrike Schork.

n seinem Grußwort ging Herr Ripberger auf die veränderte Lage nach der Landtagswahl ein. Was haben wir zu erwarten? Er verdeutlichte die Haltung des Beamtenbundes, falls die neue Landesregierung Eingriffe in das Versorgungsrecht planen sollte. Hier ist mit dem energischen Widerstand des BBW zu rechnen.

Frau Schork gab einen umfassenden Überblick über die politischen Ereignisse der letzten Zeit, die für die Versorgungsempfänger von Bedeutung sind. Der Themenbogen spannte sich über den Koalitio-nsvertrag von Grün/Rot, Probleme des Landeshaushaltes bis hin zu den Überlegungen der Grünen, die Beihilfesätze für die Versorgungs-empfänger zu kürzen. Hier würden sie auf den entschiedenen Wid-erstand des BRH stoßen.

Von großem Interesse war eine Stellungnahme des Finanzminis-teriums BW zu einem Vergleich zwischen Rente und Ruhegehalt in vier praktischen Fällen. Unter Einbeziehung aller Faktoren ergab sich, dass nur in einem Fall die Pension geringfügig höher war als die Rente.

Weitere Themen waren noch die geringfügigen Erhöhungen der Versorgungsbezüge und der Renten in diesem Jahr sowie verbandsinterne Angelegenheiten. Im Oktober 2011 wird auf einem Landesvertretertag der gesamte Landesvorstand des BRH-BW neu gewählt.