Das Beispiel Innovations-Zentrum auf dem Aalener
Campus: Im Anschluss an die Veranstaltung nahm die
Vertreterin der EU-Kommission die Gelegenheit wahr, sich vor Ort von der
erfolgreichen Umsetzung EU-geförderter, innovativer Projekte zu überzeugen.
Die Firmenbesuche bei der Heinzmann GmbH in Schwäbisch Gmünd-Degenfeld sowie
bei der Firma Harris & Bruno Europe GmbH in Schwäbisch Gmünd-Straßdorf
wurden von der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises und der Stadt
Schwäbisch Gmünd begleitet.
Präsentation der
EU-Ostalb-Leuchtturmpro-
jekte kam in Gmünd ebenfalls nicht zu kurz
Europa mit Fördermitteln weiter gemeinsam stärken - Podium
zur
EU-Strukturförderung - 21,5 Millionen Euro von der ELR
EU-Struktur-Experten schnupperten
gemeinsam in der Praxis: Firmenbesuch bei der Heinzmann GmbH in
Degenfeld. V.l.: Die Ge-schäftsführer Eva-Maria und Engelbert Heinzmann,
Wirtschaftsbeauf-tragter Klaus Arnholdt (Schwäbisch Gmünd, Eva Lieber,
Florian Domansky, Wirtschaftsbeautragter Rainer Fünfgelder (Ostalbkreis).
Schwäbisch Gmünd. Fördermittel der Europäischen Union
stecken im Ostalbkreis in vielen Projekten. Die aktuelle Förderperiode läuft
noch bis 2013. Doch wie geht es danach speziell mit der EU-Strukturförderung
weiter und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Kommunen und weitere
Akteure im Ostalbkreis haben bei einer Veranstaltung des EUROPoint Ostalb am
vergangenen Freitag (8.4.2011) im Landesgymnasium für Hochbegabte in
Schwäbisch Gmünd jetzt erste Informationen und eine Diskussionsmöglichkeit
erhalten. Klar ist: Baden-Württemberg soll auch nach 2013 Mittel aus dem
Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erhalten, wobei verstärkt
Leuchtturmprojekte mit deutlichem europäischen Mehrwert gefördert werden
sollen.
Landrat Pavel
sprach über die Zukunft der EU-Strukturförderung".
„Der Ostalbkreis ist gerne Partner Europas
und wir setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit ein", betonte
Landrat Klaus Pavel in seinem Eingangsstatement. Viele Projekte seien mit
Unterstützung des Landes und der EU über die Strukturförderung und über
LEADER erfolgreich umgesetzt worden. Allein in der aktuellen Förderperiode
von 2007 bis 2013 konnten im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung (RWB)" über die EU-Leuchtturmprojekte in Aalen und Schwäbisch
Gmünd hinaus viele innovative einzelbetriebliche Maßnahmen aus dem
Entwicklun-gsprogramm Ländlicher Raum(ELR) des Landes Baden-Württ-emberg mit
EU-Mitteln kofinanziert werden. Regionale Cluster-aktivitäten in den
Bereichen „Oberflächentechnik" und „Forst und Holz" werden ebenfalls von der
EU unterstützt. Pavel betonte, dass seit Beginn der aktiven RWB-Förderphase
im Jahr 2008 einschließ-lich der aktuellen Programmentscheidung im ELR vom
Februar 2011 rund 21,5 Mio. Euro Landes- und EU-Mittel über das ELR in den
Ostalbkreis geflossen sind.
Davon entfallen 4,57 Mio. Euro allein auf RWB-Projekte, die aus-schließlich Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen
unter-stützen. In dieser Zeit konnten fast 700 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden, davon über 280 bei RWB-Projekten. Von den rund 100 neuen
Ausbildungsplätzen entstanden 40 bei RWB-Maßnahmen. Sofern alle ELR- und
RWB-Maßnahmen umgesetzt werden, wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund
198 Mio. Euro ausgelöst.
Mit Vertreterinnen und Vertretern des
EU-Parlaments, der EU-Kommission, des Landes Baden-Württemberg und der
Kommunalen Landesverbände war die Riege der Referenten hochkarätig besetzt.
Es wurde deutlich, dass sich die künftige EU-Strukturförderung an der
EU-2020-Strategie ausrichten wird, einer Strategie für intelligen-tes,
nachhaltiges und integratives Wachstum. Sie legt die Vision einer sozialen
Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert in Europa dar.
Die EU-Abgeordnete Dr. Ingeborg Gräßle,
die sich im Haushaltskon-trollausschuss und Haushaltsausschuss des
Europäischen Parlaments stark engagiert, sprach sich für eine möglichst
unkom-plizierte Umsetzung von Förderprojekten auf der Verwaltungsebene aus.
Dazu gehöre auch eine stärkere Konzentration der Fördermittel. Der
Mittelabfluss in den Strukturfonds könnte damit gesteigert werden. Mit Blick
auf EU-2020 müsse man mit realistischen Zielen antreten, die auch erreicht
werden. Das EU-Parlament plädiere bei EU-2020 für eine stärkere Ausrichtung
auf die Bedürfnisse des Mittelstandes, die Herausforderungen des
demografischen Wandels und die Themen Energieeffizienz und umweltschonende
Techno-logien.
Aus der Sicht der EU-Kommission erläuterte
Eva Lieber als Progr-ammverantwortliche für Baden-Württemberg in der
Generaldirektion Regionalpolitik den aktuellen Planungsstand sowie die
Prioritäten, Kernziele und Leitinitiativen der EU-2020-Strategie. Besonders
wichtig sei die Frage, wie die EU-Regionalpolitik am besten zur Erreichung
dieser Ziele beitragen könne, zumal die Regionalpolitik den Bürgern mit
sichtbaren Projekten sehr nahe komme. An Beispielen erläuterte sie auch die
Notwendigkeit, dass nationale Gesetzgebung mit der EU-Strukturförderung
konform gehen müsse, um ihre Wirkung nicht zu verfehlen. In
Baden-Württemberg gebe es hier allerdings keinen Anlass zur Sorge. Bei der
Ausgestaltung der künftigen EU-Strukturförderung müssten funktionale Räume
unterhalb der Bundesländerebene stärker beachtet werden. Eine noch stärkere
Einbindung der lokalen und regionalen Akteure, der Sozialpartner und der
Zivilgesellschaft in den Planungsprozess sei erwünscht. In der Veranstaltung
in Schwäbisch Gmünd sah sie daher einen guten Auftakt für die weitere
Diskussion. Eine ihrer wichtigsten Botschaften lautete: „Wir brauchen
Leuchtturmprojekte mit klarem europäischen Mehrwert."
„Baden-Württemberg setzt sich für eine
aktive Mitgestaltung aller Ebenen ein", so Ministerialdirigent Hartmut
Alker, Abteilungsleiter beim Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und
Verbrau-cherschutz. Dazu werde im Laufe des Jahres noch mehrfach Gelegenheit
geboten. Die Ziele des Landes würden sich mit der EU-2020-Strategie decken.
Schon in der laufenden Förderperiode setze man auf Innovation,
Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung. Umwelt- und Klimaschutz
gewinnen seiner Meinung nach künftig noch mehr an Bedeutung. Außerdem
erhalte Vernetzung und interkommunale Zusammenarbeit noch größeres Gewicht.
Dabei sieht das Land in Wettbewerbsverfahren auch weiterhin ein geeignetes
Instrument zur Auswahl der besten Förderprojekte. Auch über neue
Finanzierungsinstrumente, wie z. B. Beteiligungsfonds, werde nachgedacht.
Für die kommunalen Landesverbände betonte
Florian Domansky, Leiter des Europabüros der baden-württembergischen
Kommunen in Brüssel, dass auch Baden-Württemberg als Land mit
wirtschaft-licher Motorenkraft an der EU-Strukturförderung partizipieren
müsse. Von besonderer Bedeutung bei der Planung des künftigen Programms sei
Partnerschaft und Transparenz.
Die Präsentation der beiden
EU-Leuchtturmprojekte im Ostalbkreis kam ebenfalls nicht zu kurz. Das
„Innovationszentrum Aalen" auf dem Campus der Hochschule für Technik und
Wirtschaft wurde von der Ersten Bürgermeisterin der Stadt Aalen, Jutta
Heim-Wenzler, vorgestellt. Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse erläuterte
für die Stadt Schwäbisch Gmünd den aktuellen Stand beim „Forschungs- und
Qualifizierungszentrum für den Nachwuchs". „Derzeit gibt es insgesamt sieben
EU-Leuchtturmprojekte in Baden-Württemberg , zwei davon im Ostalbkreis", wie
Landrat Pavel betonte. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Ausstellung
des Landes zu diesen Projekten präsentiert.
Einen Ausblick auf die Herausforderungen
der Strukturentwicklung im Ländlichen Raum gab abschließend Bürgermeister
Dr. Gunter Bühler aus Bopfingen. Er machte anhand verschiedener Indikatoren
deutlich, dass es auch in Baden-Württemberg innerregionale Passivräume gebe,
die teilweise mit Mehrfachbelastung aufgrund ihrer Randlage, gewerblichem
Strukturwandel, schlechter Verkehrsanbindung und damit auch Wegzug der
jungen Bevölkerung zu kämpfen hätten. Hier sah er einen wichtigen Ansatz für
Modelle der künftigen EU-Strukturförderung, was auf breite Zustimmung stieß.
Die Ausstellung zu den
EU-Leuchtturmprojekten in Baden-Württemberg wird noch bis zum 21. April 2011
im Landratsamt in Schwäbisch Gmünd, Haußmannstraße 29, präsentiert. Sie kann
dort zu den üblichen Öffnungszeiten besichtigt werden.