AIZ Aalen 2010 Mai

Grünen-Sparliste gibt 4,2 Mio. für Baustahlprojekt nicht frei:
Sparen in Aalen angesagt: Verzicht auf Pro-
jekt "Erlebniswelt Eisen" am Tiefen Stollen
Abschaffung der Ortschaftsratsverwaltungen und Vermietung
oder Verkauf der Rathäuser - Mehr Ortschaftsrats-Kompetenz

Michael Fleischer hat einschneidende Sparmaßnahmen angemeldet. Nur so seien Steuererhöhung begründbar. AIZ-Fotos: D. Geissbauer
Aalen. Die CDU-Fraktion und das Bündnis der Grünen im Aalener Stadtrat werden voraussichtlich gemeinsam die Streichliste besti-mmen die den Etat 2010 prägt. Vorsitzender Michael Fleischer schrieb dazu in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 27. April 2010 folgendes: "Die Fraktion von BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN will der sich drastisch zuspitzenden finanziellen Situation der Stadt Aalen durch ein tiefgreifendes Sparprogramm entgegen steuern. So sollen in den kommenden Jahren vorgesehene Investitionen gestrichen bzw. geschoben werden. Größter Batzen ist dabei das Stadtoval Aalen" beim Baustahlgelände in Hirschbach mit einem vorgesehenen lnvestitionsvolumen von 4,2 Millionen in den nächsten 4 Jahren.

Der Gemeinderat muß im Etat 2010 eine Belastungsprobe bestehen.
Verzichten wollen DIE GRÜNEN in diesem Zeitraum auch auf die Erlebniswelt Eisen. Die Umgestaltung Ellwanger Tor-platz/ Bahnhofstraße/Stuttgarter Straße mit rund 1,7 Millionen soll ebenso auf den Zeitraum nach 2014 verschoben werden wie andere Maßnahmen. Die Bewerbung zur Landesgartenschau will die Fraktion zurück ziehen. Bezüglich der Einzelheiten verweisen wir auf die unten stehenden Anträge zur Fortschreibung des lnvestitions-programms.

Im Verwaltungshaushalt wollen DIE GRÜNEN dauerhaft über die Vorschläge der Verwaltung hinausgehende Einsparungen von jährlich mehreren hundertausend Euro erzielen durch eine durchgreifende Reform der dezentralen Verwaltung. Die Fraktion will die Ortschaft-verwaltungen abschaffen. Die frei werdenden lmmobilien sollen ver-kauft oder vermietet werden.

Statt dessen sollen günstige freistehende Räume in Sparkassen oder Banken oder bisherige Gebäude im reduzierten Umfang vor Ort genutzt werden, um jeweils einen Beratungstag pro Woche in den Ortsteilen durch zu führen. Gleichzeitig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der politischen Vertretung der Ortschaften, also den Ortschaftsräten, mehr Kompetenzen zur eigenen Entscheidung einräumen, wobei jedoch das entsprechende Kostenbewusstsein gegebenenfalls durch eine Budgetierung gewährleistet werden müsse.

Anträge der Fraktion BUNDNIS 90/ Die GRÜ-
NEN zum Sparpaket Verwaltungshaushalt:

Die Bewerbung der Stadt Aalen zur Landesgartenschau wird zurück gezogen.
Der jährliche Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro zum Technologiezentrum wird gestrichen.
Die Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tour-istik werden unter einer Leitung zusammen gefasst mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung und Einsparung laufender Beträge.
Die Zuschüsse zu den Reichsstädter Tagen und den entspre-chenden Festen in den Stadtteilen werden zunächst für 2011 halbiert und ab dem .Jahr 2012 vollständig gestrichen.
Auf das erfolgreiche Beispiel Weihnachtsmarkt wird hinge-wiesen. Auch hier wurde jahrelang immer damit argumentiert, wer die Zuschüsse antaste, lasse den Weihnachtsmarkt ster-ben. Die Qualität ist dadurch zumindest nicht schlechter geworden.
Durchgreifende Reform der dezentralen Verwaltung: Ziel dieser Reform soll es nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sein, die Entscheidungsbefugnis der Ortschaften (Ortschaftsräte) zu stärken und gleichzeitig Doppelstrukturen beim Verwaltungsvollzug abzuschaffen bzw. zu reduzieren und dadurch eine deutlich über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehende laufende Kosteneinsparung zu erzielen. Es ist von einem über die vorgeschlagenen 400.000,- Euro hinaus gehenden zusätzlichen Einsparpotential von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr auszugehen.
Die unechte Teilortswahl wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht abschaffen, unter anderem, weil dadurch einer der größ-ten Stadtteile, nämlich die Weststadt, völlig ohne garantierte Vertretung wäre.
Weitere Einsparungen sollen erzielt werden durch die Zusa-mmenfassung der bisherigen selbstständigen Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Touristik.
Des weiteren wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feste wie die Reichsstädter Tage und entsprechende Veranstaltungen in Ortsteilen zukünftig kostenneutral durchführen. Sie verwei-sen insoweit auf das Beispiel Weihnachtsmarkt", der auch nach Streichung der Zuschüsse funktionierte.
Bei den Museen soll der Arbeitskreis eine Konzeption erar-beiten, so dass statt der bisher vorgegebenen 70.000,- Euro jährlich eine Einsparung von mindestens 150.000,- Euro erzielt wird. (Bezüglich der Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügten Anträge der Fraktion zum Verwaltungshaushalt.)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Aalener Stadtrat haben nochmals unmissverständlich deutlich gemacht, dass Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer für die Fraktion nur eine Ultima-Ratio sind. Eine Steuererhöhung könne dem Bürger nur vermittelt werden, wenn auf der anderen Seite massive Sparanstrengungen unternomm-en würden."