Zuschüsse an Musikschule Aalen und VHS Aalen streichen:
Aalener Theater privatisieren oder ganz auf-
lösen: "Uraltverträge mit Kirchen auflösen"
Bündelung aller mit Kultur- und Kulturschaffenden Ämter u.
Einrichtungen in zentrale Einrichtung nach dem "Jena-Modell"

Aalen. Die Fraktion der FDP/Freie Wähler hat für die Sondersitzung des Aalener Gemeinderates am Donnerstag Sparvorschläge eingebracht und will damit das Grünflächenamt im Aalener Rathaus stutzen (Bild rechts): Die Motoren der FDP/FW-Fraktion Thomas Rühl (links) und Vorsitzender Bernhard Ritter:

1.) Das Grünflächenamt soll verschlankt und dafür zum Teil privatisiert werden. Auch sollen einzelne große Aufgabenbereiche ausgeschrieben und vergeben werden (Beispiel Schwäbisch Gmünd), sofern sich das als dauerhaft kostengünstiger erweist.

2.) Die Erkenntnisse sollen umgesetzt werden, die der Gemeinderat in Jena gewonnen hat: eine Bündelung aller mit Kultur befassten und Kulturschaffenden Ämter und Einrichtungen in eine zentrale Instanz/Einrichtung - ohne Schaffung eines weiteren und zusätzlichen Amtes.

3.) Die Idee einer Bürgerstiftung für den Bereich des Theaters soll wieder aufgegriffen und ernsthaft weiterverfolgt werden.

4.) Um die Stadt im Bereich der EDV effektiver und kostengünstiger aufzustellen, soll ein hauptberuflicher Informatiker eingestellt werden - und zwar zusammen mit den anderen großen Städten im Ostalbkreis, die sich auch die Kosten dafür teilen. Professionalität vermindert hier EDV-Doppelstrukturen und Kompatibilitätsprobleme.

5.) Der Zuschuss ( 20.000€ ) für das Technologie-Zentrum in Ulm soll gestrichen werden.

6.) Die Weihnachtsfeier des Gemeinderats soll kostenneutral durchgeführt werden.

Vorsitzender und rektor Bernhard Ritter ist zwar schon bei der TSG Hofherrneiler als Vorsitzender zurück getreten, will aber politisch wei-ter aktiv bleiben, sagte er der AIZ auf Anfrage. Weil "Königssohn Rühl" Sparliste vortragen durfte hatten viele schon spekuliert Ritter sei bereits heute schon amtsmüde.      AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Die Begründung der Fraktion der FDP/FW durch Gemeinderat und Humorist und Pressesprecher Thomas Rühl und designierter Nachfolger des derzeitigen Noch-Vorsitzenden Bernhard Ritter aud Hofherrnweiler: "Wir müssen sparen. Alle Fraktionen heißen diese Erkenntnis gut und überfällig und wollen dazu beitragen. Aber niemand will das bei den Themen tun, die seine Partei, seine Klientel, seine Ideologie und seine Ortschaft betreffen. Da es wegen meiner Sparvorschläge im Gemeinderat sicher einige Aufschreie geben wird und es bei der leider inzwischen vorherrschenden Sitzungskultur und Sitzungsführung sehr leicht möglich sein kann, dass unsere Vorschläge vor lauter Rede und Gegenrede gar nicht durchdringen bzw. ich gar nicht gehört werde (es werden wiederholt Wortmeldungen einfach übergangen!), werde ich Ihnen im folgenden meine Vorschläge/Anträge schriftlich unterbreiten.

Neue Vorstand der FDP/FWG unter Führung von Bernhard Ritter.     
Es sind dies die persönlichen Anträge des Stadtrats Thomas Rühl - nicht die der Fraktion. Einzelne meiner Vorschläge/Anträge werden von der Fraktion unterstützt und für gut befunden. Möglicherweise gehen Ihnen daher ähnliche Anträge der Fraktion über Herrn Ritter zu. Ich beantrage:

• die unechte Teilortswahl soll angegangen und letztlich abgeschafft werden

• die Ortschaftsverwaltungen (nicht der Ortschaftsrat!) sollen aufgelöst werden
• eingehend die Notwendigkeit dezentraler Einrichtungen zu prüfen und diese ggf. zu liquidieren. Die Prüfung soll sich sowohl auf Bedarf, Effizienz und Kosten erstrecken.
• das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ist inzwischen obsolet und soll aufgelöst werden
• Freiwilligkeitsleistungen wie z.Bsp. Kostenzuschüsse und Beteiligungen bei Veranstaltungen wie Jazzfest, Seniorenfasching usw. sollen gestrichen werden.
• das nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene und freiwillige städtische Engagement in sozialen Dingen und der Kinderbetreuung soll mit spitzestem neu berechnet und drastisch gesenkt werden
• das Grünflächenamt soll verschlankt und dafür zum Teil privatisiert werden. Es sollen einzelne große Aufgabenbereiche ausgeschrieben und vergeben wie (Beispiel Schwäbisch Gmünd)
• die Einrichtungen Ämter für Touristik, Wirtschaft und Stadtmarketing zusammengelegt und gebündelt werden
• das städtische Theater, das nur einer sehr begrenzten Klientel Lebensqualität bringt, soll privatisiert oder aufgelöst werden
• Alternativ dazu soll die Idee einer Bürgerstiftung (in Ellwangen hat man gemacht) endlich wieder aufgegriffen und ernsthaft weiterverfolgt werden
• Alternativ dazu sollten evtl. die Erkenntnisse umgesetzt werden, die Gemeinderat angeblich in Jena gewonnen hat: Eine Bündelung aller mit Kultur befassten und kulturschaffen-den Ämter und Einrichtungen in eine zentralen Instanz oder Einrichtung
• Kosten verursachende Projekte und Einrichtungen, die der lntegration geschuldet sind, sollen aufgelassen werden
• Es soll in Angriff genommen werden, Uraltverträge mit den Kirchen aufzulösen, die Stadt zur ständigen Kostenübernah-me bei kirchlichen Einrichtungen zwingen
• Um die Stadt im Bereich der EDV effektiver und kostengüns-tiger auszustatten, soll ein hauptberuflicher Informatiker einge-stellt werden - und zwar nur zusammen mit den anderen gro-ssen Städten im Ostalbkreis, die sich auch die Kosten dafür teilen. Professionalität vermindert hier EDV-Doppelstrukturen und Kompatibilitätprobleme
• Zuschüsse und Kostenbeteiligungen für Musikschule, VHS, Büchereien müssen neu festgelegt oder ganz gestrichen we-rden

Unabhängig von diesen Einzelanträgen beantragt Rühl "aus Gerechtigkeitsgrün alternativ dazu eine pauschale Ausgabenkürzung quer durch den gesamten Haushalts in Höhe von 10 %. Die vorgelegte Sparliste der Verwaltung halte ich ausdrücklich sinnvoll und sie soll auch nicht durch meine Vorschläge berührt werden."

Rühls eigene Erkenntnis:  "Ich gebe zu: das ist zum Teil starker To-bak. Aber in Anlehnung an einen bekannten Werbespot möchte ich dazu nur bemerken: Ist das zu stark, sind wir zu schwach!  Stärke ist das, was wir beim Sparen brauchen, auch und gerade wenn es unpopuIär ist und uns Wählerstimmen kosten wird." Fazit: Diese Streichliste kann jeder Bürger gerne schlucken. Dieter Geissbauer