SPD beschummelt Steuer- u. Rentenzahler um 100 Milliarden?
„Damit würde SPD von ihr selbst eingeführ-
ten Nachhaltigkeitsfaktor wieder eliminieren"
Arbeitgeberverband Südwestmetall warnt vor den beim SPD-
Parteitag angekündigten Wahlgeschenken im SPD-Wahlkampf

Makko:  Politik muß mehr Wirtschaft wagen statt Versprechen.
Aalen. Jörn P. Makko, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ostw-ürttemberg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, warnt vor Wahl-geschenken im Bundestagswahlkampf. Makko: „Es gibt nichts geschenkt, einer muss immer zahlen!“ Es sei verantwortungslos, die aktiv Beschäftigten und die Unternehmen mit immer höheren Steuern zu belasten. Rentenpolitik müsse mit Weitsicht, Vernunft und Verantwortung für die junge Generation gestaltet werden. Eine vernünftige, das heißt generationengerechte und langfristig finanz-ierbare Rente müsse bei allen Maßnahmen die oberste Prämisse sein.

Alles andere als vernünftig sei dagegen das jüngst vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgestellte Rentenkonzept, das unter anderem das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Level von 48 Prozent stabilisieren will, kritisierte Makko. „Damit würde die SPD den von ihr selbst eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor wieder außer Kraft setzen, wonach die Renten langsamer steigen müssen als die Löhne, weil die Zahl der Rentner schneller steigt als die der Beitragszahler“, sagte er.

Die Kosten dieser Rückwärtswende wären enorm: „Die Gesam-tbelastung der Steuer- und Beitragszahler durch das SPD-Rentenkonzept würde sich bis 2030 auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen“, sagte Makko unter Verweis auf eine Analyse der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Dass die SPD selbst nur begrenztes Vertrauen in die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen hat, zeigt sich schon daran, dass ihre Berechnung im Jahr 2030 endet – gerade dann, wenn für das Rentensystem die schwierigste Zeit beginnt“, bemerkte Makko und betonte, dass es derzeit keinen dringenden Reformbedarf bei der Rente gebe. Denn auch bei dem von der Bundesregierung erwarteten Absinken des Rentenniveaus auf knapp 45 Prozent bis 2030 würden  die Renten in Zukunft weiter steigen – lediglich nicht mehr ganz so deutlich wie die Löhne. „So rechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund bis 2030 im Schnitt mit einem jährlichen Anstieg der Renten um zwei Prozent“, sagte Makko. In den vergangenen drei Jahrzehnten seien die Realeinkommen der Ruheständler laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft im Schnitt sogar stärker gestiegen als die jüngerer Altersgruppen.

Eine gute wirtschaftliche Lage und ein robuster Arbeitsmarkt seien nach wie vor der beste Garant für steigende Renten, unterstrich Makko. Wachsende Lohnnebenkosten und steigende Steuerlasten hätten jedoch genau den gegenteiligen Effekt, weil sie das Wirtschaftswachstum dämpften. „Deshalb muss die nächste Bundesregierung wieder wachstumsfördernde Maßnahmen in den Vordergrund stellen“, forderte Makko: „Die Politik muss wieder mehr Wirtschaft wagen!“