18. Februar 2013 soll im Saal 009 weiterverhandelt werden
Keinen entlastenden Strafbonus für Behind-
erten der zwei Unterschriften gefälscht hat?

Behinderter hat mit dem ungedecktem Scheck über 110.000 €
seine Eigentumswohnung "bezahlt" u. wollte sogar Provision

Bekommen im AG Behinderte Bonus?  AIZ-Foto: Dieter Geissbauer
Aalen. Keinen entlastenden Strafbonus für den Aalener Behinderten im Rollstuhl Jürgen E. (Aktenzeichen 4 Cs 23 Js 18545/11) der zwei Unterschriften gefälscht hat? Diese Frage war relevant, zumal der Angeklagte im Rollstuhl in den Saal 009 des Amtsgerichtes Aalen einfuhr und - obwohl einen Verteidiger dabei - sich in der Haupt-sache selbst verteidigte und den Vorwurf der Urkundenfälschung von sich wies. Wie ein Weihnachtsengel schilderte der Angeklagte Richterin Ziegler-Bastillo diesen spektakulären Fall so:

Es werde ihm zwar eine Urkundenfälschung in mindestens zwei Fällen vorgeworfen, aber die beiden Urkunden seien nicht mit der Unterschrift einer Frau gefälscht worden. Sie seien tatsächlich echt. Das aber bezweifelte die Richterin desöfteren sehr deutlich, zumal "beide Unterschriften die offensichtlich abkopiert wurden vollkommen identisch sind und nicht auf der vorgeschriebenen Linie platziert wurden".

Die Beweisaufnahme brachte eine Juristerei zu tage die zum Himmel stinkt: Es ging einmal beim Landgericht Ellwangen um ein Dokument "Rücktritt vom Rücktritt", oder um einen ungedeckten Scheck mit dem der wegen Betruges vor dem Amtsgericht Aalen angeklagte Behinderte seine Eigentumswohnung bezahlte. Der Verkäufer hatte - wie er als Zeuge aussagte - mit dem Behinderten viel Geduld gehabt:

Als der Scheck platzte hat der Angeklagte - laut Zeuge im Saal 009 -  dann behauptet er werde die über 100.000 € überweisen. Das Warten aber auf das Geld zog sich über Monate hin, denn der Angeklagte habe behauptet, er habe einen "Zahlendreher beid er Überweisung gehabt" und deshalb sei das Geld beim Verkäufer auch nicht angekommen.

Als dann nach Monaten immer noch kein Geld auf dem Konto des Verkäufers eingegangen war behauptete der Angeklagte er werde  von seinem Rücktritt vom Rücktritts-Vertrag zurück treten - und versprach dem Rat des Richters des Landgerichtes Ellwangen Folge zu leisten und "einen neuen Verkäufer zu suchen". Es wurden drei angebliche Käufer des Mietobjektes dem Verkäufer benannt und in allen drei Fällen wartete der Verkäufer vergeblich vor dem Notar: Weder Angeklagter als auch Käufer seien nicht erschienen. Bis dahin - es war etwa ein Jahr lang - hatte der Behinderte laut Zeuge die Wohnung vermietet und selbst die Miete eingestrichen.

Denn der Behinderte war inzwischen aus seiner Wohnung - wahrscheinlich wegen Geldprobleme - ausgezogen und so kam es - laut Zeuge - dass sich über 10.000 € Nebenkosten anhäuften die bis heute unbezahlt geblieben sind. Als der Behinderte dann einen neuen Käufer präsentierte klappte es endlich: Der Kaufvertrag wurde mit dem neuen Käufer geschlossen, aber von den 110.000 € Kaufpreis wurden dem Verkäufer die 10.000 € unbezahlte Neben-kosten des Behinderten abgezogen.

Dann kam ein Aalener "Fitneß"-Studio ins Spiel: Der Angeklagte behauptete er habe eine Rechnung über Vermittlungsgebühren "acht Mal der Frau per Post und zwei Mal per E-Mail mit Anhang zugestellt". Die Fitneß-Chefin wußte davon nichts und äußerte sich darüber bestützt wie oft ihre gefälschte Unterschriften sich in den kopierten Blättern und Verträgen befinden. Nur eine der etwa von der Richterin vorgelegten acht Urkunden habe der Verkäufer "nur für den Notar-Gebrauch" unterzeichnet.

Die Richterin zeigte viel Geduld mit dem behinderten Angeklagten während in diesen zwei Verhandlungsstunden sich draußen vor dem Saal 009 die nächsten Angeklagten der folgenden Prozesse ansammelten. Jürgen E. hörte zwar den Zeugenaussagen genau zu und bestritt immer wieder eine Unterschrift gefälscht zu haben.

Dennoch wäre es möglich gewesen dass schon zu diesem Zeitpunkt die Richterin dem Angeklagten nachgewiesen hatte, dass er mindestens zwei Unterschriften gefälscht und in neue Verträge und Rücknahmen sehr schlecht und dilletantisch über der Line hin-ein kopiert habe.  

Um aber jeden Zweifel zu beseitigen ordnete die Richterin an, dass weitere Zeugen geladen werden. Die können aber erst am 18. Februar um 10 Uhr im Saal 009 aussagen.

Beobachter gehen davon aus, dass sich nichts Neues in dieser Verhandlung im Februar ergeben wird und der Angeklagte mit einem Geständnis der Urkundenfälschungen eine mildere Strafe bekommt aber auch wie ein Nichtbehinderter bestraft wird: Beobachter re-chnen mit 10 Monaten Knast auf Bewährung? Dieter Geissbauer