So sieht die Landesregierung im Pressedienst Bonde-Besuch:
A. Bonde: "Das Land lässt die Kommunen ni-
cht im Stich: Bundesregierung ist gefordert"
Minister in Ellwangen: Großzügige Unterstützung bei Erarb-
eitung von Entwicklungs-Konzepten für Konversions-Räume 

Minister Alexander Bonde im Interview mit der AIZ worüber wir heute noch gesondert berichten. Hinten links: Teamwork der Bonde-Referentin mit OB Karl Hilsenbek.        AIZ-Fotos: dieter Geissbauer
Ellwangen. Die AIZ die auch mit dem Chefredakteur in Ellwangen am Mittwoch 4. Januar 2012 beim Bonde-Besuch in der Kaserne vertreten war, gibt ungekürzt die Meinung der Landesregierung wieder: "Die grün-rote Landesregierung hat im Vorfeld der Entsch-eidung über die Bundeswehrreform nichts unversucht gelassen, um scharfe Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten in Baden-Württemberg zu verhindern.

Von links Aalens CDU-MdB Roderich Kiesewetter der aus der Bundeswehr in den Bundestag für Georg Brunnhuber nachrückte und heute das Gegenteil eines Angela-Merkel-Stiefelputzers ist sondern für die Ostalbbürger kämpft, die Referentin von Alexander Bonde und der Minister bei der Kasernen-Diskussion am anno 4. Januar 2012.  
Dennoch war klar, dass wir nicht ungeschoren davonkommen würden. Jetzt gilt es, so früh wie möglich zusammen mit den betroffenen Standortkommunen zu überlegen, welche Probleme und Chancen vor Ort bestehen, welche Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden können und wie mögliche Hilfestellungen von Bund und Land bei der Konversion aussehen." Dies erklärte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, bei seinem Besuch der Garnisonsstadt Ellwangen am Mittwoch (4. Januar 2012).

Nicht hinter verschlossenen Türen was besonders die bürgerfreund-lichen Grünen auszeichnet sondern öffentlich und sogar mit einer abschließenden Pressekonferenz wurde im Olgasaal offen diskutiert
Bonde, dessen Ministerium wegen der starken Betroffenheit ländlicher Garnisonsstandorte innerhalb der Landesregierung für den anstehenden Konversionsprozess federführend ist, versicherte vor Ort, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen werde. Er sehe jedoch eindeutig den Bund in der Pflicht, die Folgen der Standortauflösungen und Verringerung der Dienstposten abzufedern sowie die Gemeinden dabei finanziell zu unterstützen. Dies habe auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel am 15. Dezember noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das ließ sich Minister Bonde trotz Zeitdruck nicht nehmen: Alle teilnehmenden Personen wurde per Handschlag und mit einem "kleinen Schwätzchen" wie es auf Ostalb üblich ist herzlich begrüßt.
"Selbstverständlich wird das Land aber nicht abseits stehen, wenn es gilt, den Gemeinden beim Konversionsprozess Hilfestellung zu leisten. Wir prüfen daher, wie wir die bewährten Förderprogramme für den Ländlichen Raum einsetzen können, um eine möglichst effiziente finanzielle Unterstützung von Konversionsgemeinden zu gewährleisten. Ein entsprechendes Vorgehen hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für den Bereich der Städtebau- und Wohnungsförderung in Aussicht gestellt", so Bonde.

Landrat Klaus Pavel etwas angespannt denn es geht um die Zukunft der Ostalb beim Vortrag des Sprechers der Kaserne am 4.1. 2012.  
Zunächst müsse allerdings intensiv darüber nachgedacht werden, was mit den frei werdenden Bundeswehrliegenschaften geschehen solle, stellte der Minister klar. Hier gelte der bewährte Grundsatz "Geld folgt Ideen". Da die Militärflächen nach dem Ab-zug der Bundeswehr in die kommunale Planungshoheit zurückfielen, seien zunächst die Standortgemeinden gefordert, Ideen für nachhaltig tragfähige Folgenutzungen der Kasernen, Munitionsdepots und Standortübungsplätze zu entwickeln. An diesem dialogorientierten Ideenfindungsprozess solle die gesamte Bürgerschaft beteiligt werden, ebenso die Nachbargemeinden, der Landkreis und die regionalen Partner und Akteure. Bonde stellte in Aussicht, dass sein Ministerium noch im Frühjahr alle betroffenen Kommunen zu einem Erörterungstermin einladen werde, um diesen Prozess anzustoßen.

"Nobel geht  Welt zugrunde oder in neue Zukunft":Mit  goldenem Ku-gelschreiber (nicht gemopst) trug sich Bonde ins Goldene Buch ein.
Dabei solle insbesondere über die Bildung regionaler Konversionsräume und Lenkungsgruppen unter kommunaler Federführung für eine effiziente Steuerung der Konversionsprozesse an den jeweiligen Bundeswehrstandorten diskutiert werden. Bonde stellte eine großzügige Unterstützung des Landes bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für die einzelnen Konversionsräume in Aussicht. Gleichzeitig forderte er aber auch eine angemessene Beteiligung des Bundes ein.

Der Standort Ellwangen: Schließungs-Beschluß der Bundesregirung wird hier mit weinendem Auge akzeptiert: "Ja zu neuen Wegen..."    
Hintergrundinformation für die AIZ-Leser: Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größten Standorten werden vier komplett geschlossen. Bei zehn weiteren kommt es zu einer signifikanten Reduzierung der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten weg-fallen. Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum. Zu vollständigen Standortaufgaben kommt es in Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen und Immendigen. Ein weitgehender Dienstpostenabbau findet darüber hinaus in den ländlichen Garnisonen Ellwangen und Meßstetten statt. Nur in zwei Fällen - Stetten am kalten Markt und Donaueschingen - kommt es im Ländlichen Raum zur Stärkung von Standorten.

Die Streichung von Standorten und Dienstposten in struk-turschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.

Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raums wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung des anstehenden neuen Konversionsprozesses in Baden-Württemberg beauftragt. Am 10. Dezember 2011 hat Minister Alexander Bonde gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Regierungspräsidenten und Landräte der von der aktuellen Bundeswehrreform betroffenen Standorte Baden-Württembergs zur Auftaktveranstaltung "Konversion in Baden-Württemberg" nach Stuttgart eingeladen.

Ziel der Veranstaltung war ein erster Informationsaustausch über den anstehenden Konversionsprozess. Bonde hat bei dieser Auft-aktveranstaltung angekündigt, dass er den von der Reform am stärksten betroffenen Standortkommunen baldmöglich einen Besuch abstatten werde, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und zusammen mit den Vertretern der Gemeinden und der Bundeswehrstandorte eine erste Abschätzung der Potenziale für tragfähige Nachfolgennutzungen der militärischen Liegenschaften vorzunehmen. Mit seinem Besuch der Garnisonsstadt Ellwangen am 4. Januar 2012 möchte Minister Bonde dieses Versprechen zeitnah umsetzen. Am 22. Dezember 2011 hat der Minister bereits die Standortgemeinden Immendingen, Sigmaringen, Hohentengen, Men-gen und Meßstetten besucht.