Streit gehr weiter um den Aufhebungsvertrag von Cord Müller
"Öffentlichkeit hat aber Anspruch darauf daß
Hintergründe Skandals offen gelegt werden"
Diese „Bösartige Hetzjagd“ des Fraktionsvorsitzenden Rühl": 
Wahrheit um "Muster von OB Rentschlers Ex-Wirkungsstätte"

Michsel Fleischer deckt den Skandal um SW und den Cord Müller-Mobbing und OB  auf.    AIZ-Foto: Dieter Geissbauer
Aalen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sieht im Zu-sammenhang mit der beabsichtigten Auflösung des Dienstv-ertrags mit Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller für die Stadt-werke und die Stadt Alarmstufe rot. Der Vertrag mit Müller wurde vom Gemeinderat erst letztes Jahr mit überwältigender Mehrheit beginnend ab 2018 um 5 Jahre verlängert. Grund hierfür war die hervorragende Arbeit Müllers, die den Werken und der Konzern-mutter Stadt beste wirtschaftliche Ergebnisse bescherte. Müller wurde im Zusammenhang mit den Wirtschaftsberichten der Stadt-werke deshalb auch immer unisono gelobt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Für eine Vertragsauflösung besteht und bestand daher auch kein-erlei Veranlassung. Sie fügt vielmehr den Stadtwerken und der Stadt schweren Schaden zu.  Aufgelöst gehört in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Grünen-Fraktion nicht der Vertrag Müllers, sondern der des Oberbürgermeisters. Auf dessen Konto geht der beabsichtigte Abgang Müllers. Im unmittelbaren Umfeld Rentschlers ist bei Mitarbeitern und Führungskräften ein personeller Exodus sondergleichen zu verzeichnen. Hier zieht sich ein roter Faden mit immer den gleichen Mustern von Rentschlers früherer Wirkungsstätte Mariaberg bis zu den jetzigen Vorgängen. Der jetzige Vorgang wird die Stadtwerke in schwere Wasser führen. Der OB will die Werke offensichtlich, wie alles, an sich reissen und so weit wie irgendmöglich durchregieren
Mit freundlichen Grüßen: Michael Fleischer

Zu der Pressemitteilung „Bösartige Hetzjagd“ des FW-Fraktionsvorsitzenden Rühl ist Folgendes anzumerken:Nachdem die Versuche des OB, Cord Müller nach seiner Vertragsverlängerung in verschiedenen Gremien madig zu machen, nicht gefruchtet hatten, unternahm er am 27.10. 2017 den entscheidenden Schritt: Müller wurde in einem Trennungsgepräch so weit gebracht, in eine „freiwillige“ Beendigung seines Dienstverhältnisses einzuwilligen. Näheres über das Gespräch ist in der Schwäpo vom 24.01. nachzulesen.

Mit diesem Gespräch wurden von OB Rentschler vollendete Tatsachen geschaffen und das war sicher auch die Absicht. Jedenfalls von unserer Fraktion war kein Gemeinderat oder Aufsichtsratsmitglied vorher über dieses Gespräch und die Absicht, sich von Müller trennen zu wollen, informiert. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Fraktionsvorsitzenden vom OB „stets auf dem Laufenden gehalten wurden“, wie Thomas Rühl ausführt. Ich selbst als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender wurde erstmals im Anschluss an die Haushaltsplanberatungen am 29.11.(!) in einer kurzen Runde der Fraktionschefs seitens des OB mit dürren Worten und in entscheidenden Punkten höchst unvollständig über den Vorgang informiert. Dies fünf Wochen nach dem Trennungsgespräch und zu einem Zeitpunkt, als der Aufhebungsvertrag bereits hinter den Kulissen von den Anwälten endverhandelt und von beiden Seiten in dieser Form abgesegnet worden war. So viel zu Rühls Märchenstunde zum Thema Information. Der für die Vertragsauflösung gesetzlich zuständige Gemeinderat wurde erstmals am 14.12. damit befasst und hat noch an diesem Tag zügig darüber abgestimmt, ohne vom OB vorher zentrale für die Abstimmung wichtige Informationen zu erhalten. Das zu der form-alen Seite.

In der Sache selbst haben wir bereits Stellung genommen und können nur jedes Wort unserer bisherigen Aussagen nochmals unterstreichen. Dabei geht es nicht um Hass oder Bösartigkeit, sondern darum, dass ein  Vorgang von in jeder Hinsicht enormer Tragweite aufgearbeitet wird. Dies ist unsere Pflicht als Gem-einderat. Dafür sind wir gewählt und nicht als Jubelperser oder Lakaien oder zur Entgegennahme von Wohltaten.

Allerdings sind wir durch unsere Schweigepflicht über nichtöffentliche Sitzungen leider daran gehindert, entscheidende Tatsachen auf den Tisch zu legen, um einen Faktencheck zu ermöglichen.

Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf, dass die Hintergründe dieses Skandals offengelegt  werden. Das betrifft sowohl die Vorgänge, die zur Beendigung des Vertrags von Cord Müller geführt haben als auch die kompletten Kosten der Vertragsauflösung. Letztere sind übrigens weitaus höher als derzeit gemutmaßt wird. Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf: Entbinden Sie in dieser Sache  alle Gemeinde- und Aufsichtsräte von ihrer Schweigepflicht! Das ist unerlässlich, um die Diskussion in sachlich fundierte Bahnen zu lenken und von bloßen Bewertungen und Etikettierungen wegzukommen. Erst dann kann und muss aber auch öffentlich eine vollständige Aufarbeitung der Sache erfolgen. Das wäre ein Akt der politischen Hygiene und bitter nötig, um zukünftig für die Stadt gedeihlich zusammenzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen:
Michael Fleischer:
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
im Aalener Stadtrat