"47 Millionen Fördergelder und 435
Millionen € Investitionen":
Grüne nutzten beim
Schmuselkurs mit CDU-
Landrat Klaus Pavel beherzt ihre "Chancen"
"Arbeitskreis Ländlicher Raum"
und "Verbraucherschutz" der
Landtagsfraktion Grüne zu Gast im Aalener Landratsamt OAK
Grünen
nutzten beim Schmuselkurs im Landratsamt ihre Chancen. Unser Bild zeigt von
links im Landratsamt Ostalbkreis Landrat Klaus Pavel, Susanne Dietterle
(Pressesprecherin Landratsamtes Ostalb-kreis), Andrea Hahn (Stv. Leiterin
Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro, Landratsamt Ostalbkreis),
Martin Grath MdL, Alexander Schoch MdL, Erste Landesbeamtin Gabriele
Seefried, Martina Braun MdL, Ralf Wagenknecht (Strategische Steuerung,
Landratsamt Ost-albkreis), Bea Böhlen MdL und Sozialdezernent Josef
Rettenmaier.
Aalen. Abgeordnete der
Landtagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen, die sich im Arbeitskreis
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der Fraktion engagieren, informieren
sich derzeit im Ostalbkreis über die Entwicklung der Ländlichen Räume und
besuchten am Mittwochmorgen (1. Februar 2017) Landrat Klaus Pavel im
Landratsamt Aalen. Neben der Vorsitzenden des Arbeitskreises, Martina Braun,
konnte der Landrat den Heidenheimer Landtagsabgeordneten Martin Grath, Bea
Böhlen, Alexander Schoch und die Beraterin der Fraktion für den Ausschuss,
Melanie Amrhein begrüßen.
Pavel stellte eingangs die positive wirtschaftliche Entwicklung des
Ostalbkreises in den vergangenen Jahren heraus und betonte, die Unternehmen
seien sehr gut aufgestellt. Dies sei nicht zuletzt auch den Impulsen zu
verdanken, die aus der Zukunftsinitiative Ostwürttemberg entstanden seien.
Er erinnerte an die Jahre 1995 und 1996, als im Ostalbkreis eine
Arbeitslosigkeit von rund 9,5 Prozent herrschte und die Kosten für
Sozialhilfe stark angestiegen waren. Damals habe der Ostalbkreis die GOB
gegründet, der es mit innovativen Konzepten gelang gut 1.500
Arbeitsgelegenheiten sowohl im ersten als auch im zweiten Arbeitsmarkt zu
organisieren.
Landrat Pavel erinnerte insbesondere an das Beschäftigungsprojekt zur
Sanierung des Untergröninger Schlosses und bedauerte, dass mit der
Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 derartiges nicht mehr möglich sei.
„Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Landkreisv-erwaltung intensiv mit
der Kreis- und Regionalentwicklung sowie EU-Strukturförderung befasst“,
erläuterte der Kreischef und nannte beis-pielhaft die Standort- und
Kreisentwicklungsanalyse, sowie die Konzepte RegioWIN und NIO und die
Hochschulstrategie, die auf die Erkenntnisse aus der Analyse folgten. „Für
die bisherige und künftige landespolitische Unterstützung unserer Konzepte
und Projekte danke ich Ihnen herzlich!“, so Pavel weiter. Als Sprecher und
im Auftrag aller RegioWIN-Regionen im Land will er nun das Gespräch mit der
Wirtschaftsministerin suchen und dafür werben, dass für innovative Projekte
im Einzelfall auch über die in RegioWIN definierten Rahmenbedingungen hinaus
eine Förderung möglich gemacht wird.
Eines der wichtigsten Förderinstrumente des Ländlichen Raumes sei nach wie
vor das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. An die Abgeordneten gewandt
plädierte der Landrat eindringlich dafür, das Programm zu halten,
weiterzuentwickeln und auszubauen. „Vier Mal erhielt der Ostalbkreis bereits
die höchste Förderung von allen 35 Kreisen im Land“, informierte Pavel. „In
den vergangenen zehn Jahren flossen rund 47 Mio. Euro an Fördergeldern, die
einen Invest von 438 Mio. Euro ausgelöst und so rund 1.400 Arbeits- und rund
200 Ausbildungsplätze geschaffen bzw. gesichert haben.“ Das Programm setze
gewaltige strukturelle Impulse, weshalb die Federf-ührung bei der
Priorisierung der Förderung den regionalen Akteure überlassen werden solle.
Anhand der Hochschulstudie des Ostalbkreises erläuterte der Land-rat u. a.
die Überlegungen für einen Gesundheitscampus Pflege und Gesundheit und für
eine Gesundheitsakademie des Kreises in Ellwangen, wo alle Berufsbilder, für
deren Ausbildung der Kreis verantwortlich zeichnet, zusammengefasst werden
könnten. Pavel erinnerte hier auch an die Hebammenproblematik, die sich
zuneh-mend verschärfe.
Die Neustrukturierung der Kliniken in den vergangenen 20 Jahren und die
jüngst erst vollzogene Gründung der Kliniken Ostalb stellte er ebenfalls vor
und betonte, dass eine Privatisierung der Kliniken keinesfalls in Betracht
gezogen würde. Problematisch ist aus Sicht des Landkreises die strikte
Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung. Angesichts von 200
praktizierenden niedergelassenen Ärzten, von denen knapp die Hälfte bereits
älter als 55 Jahre sei, stelle sich die hausärztliche Versorgung zunehmend
schwieriger dar. Zunehmend finde eine Konzentration in den Mittelzentren dar
und der klassische Ländliche Raum sei unterversorgt.
„Schon seit 2009 befassen wir als Landkreis uns mit diesem Thema, haben ein
Facharztprogramm an unseren Kliniken initiiert, ein Sonderkreditprogramm für
niederlassungswillige Ärzte mit der Spark-asse aufgelegt und inzwischen
gemeinsam mit dem Landkreistag auch eine kleinräumigere Bedarfsplanung für
den Ostalbkreis erreichen können“, so Pavel. „Dadurch ist der ursprünglich
als ein Bereich betrachtete Landkreis in fünf kleinere Bereiche aufgeteilt
worden.
Als denkbaren Lösungsansatz für den Hausärztemangel nannte der Landrat die
Einrichtung von Praxisräumen vor Ort in den Gemeinden, wobei die Ärzte über
die Kliniken des Kreises angestellt werden könnten. Auf diese Weise könnte
möglicherweise auch eine Vielzahl von Frauen angesprochen werden, die den
Arztberuf gerne mit ihrer familiären Situation vereinbaren möchten. Diese
Variante sei allerd-ings, so Pavel, rechtlich derzeit noch nicht zulässig.
Ein weiteres Problem, das bei der Erarbeitung des Seniorenpolitischen
Gesamtk-onzepts oft angesprochen wurde, sei der
Apothekenbereitschafts-dienst.
Abschließend informierte der Landrat über den Bau eines
Breitband-Backbone-Netzes durch den Landkreis sowie die Entwicklung des
Schienenverkehrs. Anfang dieser Woche habe im Verkehrsmini-sterium des
Landes ein Gespräch in Sachen Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg
stattgefunden. Ziel sei es, den Ostalbkreis besser an Nürnberg und damit an
die künftige Schnellbahntrasse Richtung Berlin anzubinden. Im neuen
Bundesverkehrswegeplan sei die Beseitigung des Engpasses zwischen Stuttgart
und Nürnberg im sogenannten potenziellen Bedarf eingestuft mit den
Alternativ-strecken über die Rems- und Jagstbahn oder über die Murrbahn. Die
Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg werde sich für
eine bessere Anknüpfung des Ostalbkreises durch eine Ausweitung der
Verkehrstage bei der IC-Linie 61 Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg einsetzen, so
Pavel, der auch Sprecher der Interess-engemeinschaft ist.
Martina Braun, Vorsitzende des Arbeitskreises, bedankte sich für die
ausführliche Darstellung der aktuellen Entwicklungen und nahm die Impulse
für die Arbeit im Arbeitskreis und in der Fraktion auf. Anschließend
besuchte der Arbeitskreis noch die Fachschule für Landwirtschaft am
Beruflichen Schulzentrum in Aalen, wo ein Austausch mit der Schulleitung und
Lehrkräften auf der Agenda stand. Caroline Blarr stv.
Pressesprecherin
Infos:
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