"47 Millionen Fördergelder und 435 Millionen € Investitionen":
Grüne nutzten beim Schmuselkurs mit CDU-
Landrat Klaus Pavel beherzt ihre "Chancen"

"Arbeitskreis Ländlicher Raum" und "Verbraucherschutz" der
Landtagsfraktion Grüne zu Gast im Aalener Landratsamt OAK

Grünen nutzten beim Schmuselkurs im Landratsamt ihre Chancen. Unser Bild zeigt von links im Landratsamt Ostalbkreis Landrat Klaus Pavel, Susanne Dietterle (Pressesprecherin Landratsamtes Ostalb-kreis), Andrea Hahn (Stv. Leiterin Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro, Landratsamt Ostalbkreis), Martin Grath MdL, Alexander Schoch MdL, Erste Landesbeamtin Gabriele Seefried, Martina Braun MdL, Ralf Wagenknecht (Strategische Steuerung, Landratsamt Ost-albkreis), Bea Böhlen MdL und Sozialdezernent Josef Rettenmaier.  
Aalen.
Abgeordnete der Landtagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen, die sich im Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der Fraktion engagieren, informieren sich derzeit im Ostalbkreis über die Entwicklung der Ländlichen Räume und besuchten am Mittwochmorgen (1. Februar 2017) Landrat Klaus Pavel im Landratsamt Aalen. Neben der Vorsitzenden des Arbeitskreises, Martina Braun, konnte der Landrat den Heidenheimer Landtagsabgeordneten Martin Grath, Bea Böhlen, Alexander Schoch und die Beraterin der Fraktion für den Ausschuss, Melanie Amrhein begrüßen.

Pavel stellte eingangs die positive wirtschaftliche Entwicklung des Ostalbkreises in den vergangenen Jahren heraus und betonte, die Unternehmen seien sehr gut aufgestellt. Dies sei nicht zuletzt auch den Impulsen zu verdanken, die aus der Zukunftsinitiative Ostwürttemberg entstanden seien. Er erinnerte an die Jahre 1995 und 1996, als im Ostalbkreis eine Arbeitslosigkeit von rund 9,5 Prozent herrschte und die Kosten für Sozialhilfe stark angestiegen waren. Damals habe der Ostalbkreis die GOB gegründet, der es mit innovativen Konzepten gelang gut 1.500 Arbeitsgelegenheiten sowohl im ersten als auch im zweiten Arbeitsmarkt zu organisieren.

Landrat Pavel erinnerte insbesondere an das Beschäftigungsprojekt zur Sanierung des Untergröninger Schlosses und bedauerte, dass mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 derartiges nicht mehr möglich sei. „Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Landkreisv-erwaltung intensiv mit der Kreis- und Regionalentwicklung sowie EU-Strukturförderung befasst“, erläuterte der Kreischef und nannte beis-pielhaft die Standort- und Kreisentwicklungsanalyse, sowie die Konzepte RegioWIN und NIO und die Hochschulstrategie, die auf die Erkenntnisse aus der Analyse folgten. „Für die bisherige und künftige landespolitische Unterstützung unserer Konzepte und Projekte danke ich Ihnen herzlich!“, so Pavel weiter. Als Sprecher und im Auftrag aller RegioWIN-Regionen im Land will er nun das Gespräch mit der Wirtschaftsministerin suchen und dafür werben, dass für innovative Projekte im Einzelfall auch über die in RegioWIN definierten Rahmenbedingungen hinaus eine Förderung möglich gemacht wird.

Eines der wichtigsten Förderinstrumente des Ländlichen Raumes sei nach wie vor das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. An die Abgeordneten gewandt plädierte der Landrat eindringlich dafür, das Programm zu halten, weiterzuentwickeln und auszubauen. „Vier Mal erhielt der Ostalbkreis bereits die höchste Förderung von allen 35 Kreisen im Land“, informierte Pavel. „In den vergangenen zehn Jahren flossen rund 47 Mio. Euro an Fördergeldern, die einen Invest von 438 Mio. Euro ausgelöst und so rund 1.400 Arbeits- und rund 200 Ausbildungsplätze geschaffen bzw. gesichert haben.“ Das Programm setze gewaltige strukturelle Impulse, weshalb die Federf-ührung bei der Priorisierung der Förderung den regionalen Akteure überlassen werden solle.

Anhand der Hochschulstudie des Ostalbkreises erläuterte der Land-rat u. a. die Überlegungen für einen Gesundheitscampus Pflege und Gesundheit und für eine Gesundheitsakademie des Kreises in Ellwangen, wo alle Berufsbilder, für deren Ausbildung der Kreis verantwortlich zeichnet, zusammengefasst werden könnten. Pavel erinnerte hier auch an die Hebammenproblematik, die sich zuneh-mend verschärfe.

Die Neustrukturierung der Kliniken in den vergangenen 20 Jahren und die jüngst erst vollzogene Gründung der Kliniken Ostalb stellte er ebenfalls vor und betonte, dass eine Privatisierung der Kliniken keinesfalls in Betracht gezogen würde. Problematisch ist aus Sicht des Landkreises die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung. Angesichts von 200 praktizierenden niedergelassenen Ärzten, von denen knapp die Hälfte bereits älter als 55 Jahre sei, stelle sich die hausärztliche Versorgung zunehmend schwieriger dar. Zunehmend finde eine Konzentration in den Mittelzentren dar und der klassische Ländliche Raum sei unterversorgt.

„Schon seit 2009 befassen wir als Landkreis uns mit diesem Thema, haben ein Facharztprogramm an unseren Kliniken initiiert, ein Sonderkreditprogramm für niederlassungswillige Ärzte mit der Spark-asse aufgelegt und inzwischen gemeinsam mit dem Landkreistag auch eine kleinräumigere Bedarfsplanung für den Ostalbkreis erreichen können“, so Pavel. „Dadurch ist der ursprünglich als ein Bereich betrachtete Landkreis in fünf kleinere Bereiche aufgeteilt worden.

Als denkbaren Lösungsansatz für den Hausärztemangel nannte der Landrat die Einrichtung von Praxisräumen vor Ort in den Gemeinden, wobei die Ärzte über die Kliniken des Kreises angestellt werden könnten. Auf diese Weise könnte möglicherweise auch eine Vielzahl von Frauen angesprochen werden, die den Arztberuf gerne mit ihrer familiären Situation vereinbaren möchten. Diese Variante sei allerd-ings, so Pavel, rechtlich derzeit noch nicht zulässig. Ein weiteres Problem, das bei der Erarbeitung des Seniorenpolitischen Gesamtk-onzepts oft angesprochen wurde, sei der Apothekenbereitschafts-dienst.

Abschließend informierte der Landrat über den Bau eines Breitband-Backbone-Netzes durch den Landkreis sowie die Entwicklung des Schienenverkehrs. Anfang dieser Woche habe im Verkehrsmini-sterium des Landes ein Gespräch in Sachen Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg stattgefunden. Ziel sei es, den Ostalbkreis besser an Nürnberg und damit an die künftige Schnellbahntrasse Richtung Berlin anzubinden. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sei die Beseitigung des Engpasses zwischen Stuttgart und Nürnberg im sogenannten potenziellen Bedarf eingestuft mit den Alternativ-strecken über die Rems- und Jagstbahn oder über die Murrbahn. Die Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg werde sich für eine bessere Anknüpfung des Ostalbkreises durch eine Ausweitung der Verkehrstage bei der IC-Linie 61 Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg einsetzen, so Pavel, der auch Sprecher der Interess-engemeinschaft ist.

Martina Braun, Vorsitzende des Arbeitskreises, bedankte sich für die ausführliche Darstellung der aktuellen Entwicklungen und nahm die Impulse für die Arbeit im Arbeitskreis und in der Fraktion auf. Anschließend besuchte der Arbeitskreis noch die Fachschule für Landwirtschaft am Beruflichen Schulzentrum in Aalen, wo ein Austausch mit der Schulleitung und Lehrkräften auf der Agenda stand. Caroline Blarr stv. Pressesprecherin
 
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