Regierungspräsidium Stuttgart setzte 2014 fast 2 Mrd. Euro um
Von 50 Millionen Fördergeldern hat Ostalb-
kreis am meisten aus Stuttgart bekommen
Regierungspräsident Johannes Schmalzls Fazit: „Insbeson-
dere Ostalb-Kommunen schätzen Leistung aus einer Hand“

Insider wissen dass die guten Kontakte und stichhaltige Begründungen der Anträge von Landrat Klaus Pavel (links) zu RP Schmalzl (rechts) der Ausschlag dafür waren dass der Ostalbkreis in der Bilanz 2014 glänzend abschnitt.     AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen/Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Jahr 2014 als größte Landesbehörde im Auftrag der Landesregierung fast 2 Milliarden Euro umgesetzt. Die 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums setzen als operative Verwal-tung für nahezu alle Ministerien die Vorgaben der Landesregierung um. Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger wüssten es sehr zu schätzen, dass sie in Baden-Württemberg alle Leistungen "aus einer Hand" bekämen. Das sei in anderen Bundesländern anders. Dort müsse man oft schon für die Lösung eines einzigen Problems von Pontius zu Pilatus laufen, so der Stuttgarter Regie-rungspräsident Johannes Schmalzl gegenüber der AIZ.

Verträge-Abschluss Pavel und Schmalzl im Landratsamt in Aalen.   
Insoweit sei die Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg die effizienteste der Republik. In keinem anderen Bundesland seien im vergangenen Jahr pro Mitarbeiter zum Beispiel mehr Investitions-mittel umgesetzt worden als in Baden-Württemberg.

Der Regierungspräsident hatte ein gutes Gefühl für Sicherheit im Ostalbkreis als er 2014 Klaus Pavel wieder als Landrat vereidigte.    
Das Portfolio reichte dabei von der Stadtsanierung mit rund 85 Millionen Euro und ca. 500 laufenden Projekten im Regierungsbezirk über die Krankenhausförderung mit fast 200 Millionen Euro bis hin zum Straßenbau. Fast 400 Millionen Euro seien 2014 von der Straßenbauverwaltung im Regierungsbezirk Stuttgart im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur verbaut worden.

Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz seien Fördergelder in Höhe von rund 60 Millionen Euro ausbezahlt worden. Schwerpunkt war die Förderung der Landwirtschaft sowie von Maßnahmen zur Strukturverbesserung des Ländlichen Raums. Dazu kommen weitere rund 60 Millionen Euro für den Naturschutz und im Umweltbereich, beispielsweise für einen verbesserten Hochwasserschutz, eine bessere Abwasseraufbe-reitung und Trinkwasserversorgung sowie die Renaturierung von Gewässern.

Kommunen hätten außerdem von fast 50 Millionen Euro Fördergeld-ern für strukturschwache Städte und Gemeinden und im Bereich des Sportstättenbaus und des Feuerwehrwesens profitiert. Für den weiteren Ausbau der U3-Betreuung seien 2014 rund 35 Millionen Euro an Investitionshilfen des Bundes ausbezahlt worden. Neben den Kommunen profitierten auch einzelne Bürgerinnen und Bürger von den Serviceleistungen des Regierungspräsidiums, das zum Beispiel landesweit für die Förderung nach dem BAFöG zuständig ist. Fast 400 Millionen Euro wurden dafür ausbezahlt.

Schießen wie Pilze aus dem Boden: Privat-
schulen wie in Aalen mit 270 Mio. € gefördert
Im Bereich des Schulwesens war das Regierungspräsidium Stutt-gart im Auftrag des Kultusministeriums mit der regionalen Schul-entwicklung an den rund 2000 Schulen im Regierungsbezirk mit fast 50000 Lehrerinnen und Lehrern gut beschäftigt, insbesondere natürlich mit der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen. Bei der Schulbauförderung wurden über 30 Millionen Euro an die Schulträger ausbezahlt. Privatschulen wurden mit über 270 Millionen Euro gefördert.