Krankenhauspolitisches
Informationsgespräch sichert Zukunft:
Für Ostalb wurde
med. Angebot u. Kranken-
haus-Fortbestand für alle endlich gesichert
Lage analysiert, beraten u. Maßnahmen
und neue Zielvorga-
ben für "überdurchschnittliches Medizin-Angebot formuliert"
Höchste Kompetenz:
CDU-Kreisvorsitzender Norbert Barthle (links) und Haushaltspolitischer
Sprecher MdB Norbert Barthle aus Lindach und Landrat Klaus Pavel(rechts).
AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen. Der
Krankenhausausschuss hat in seiner Klausurtagung am 27. Oktober 2012
gemeinsam mit den Betriebsleitungen und den Personalvertretungen der
Ostalb-Kliniken Risiken für die Kranken-hausversorgung im Landkreis
analysiert, beraten und Maßnahmen sowie weitere Zielvorgaben formuliert. Mit
diesen soll das überdurchschnittliche medizinische Angebot im Landkreis
langfristig gesichert werden. Gleichwohl belasten die Rahmenbedingungen im
Gesundheitswesen und die nicht auskömmliche Betriebskosten-finanzierung die
Kliniken sehr.
Auch Kreisrat
Dr. E. Schwerdtner (links) vom DRK kam sehr gerne..
In einem krankenhauspolitischen Gespräch wurde am Donnerstag, 7. Februar
2013 um 14:30 Uhr im Besprechungszimmer 471, 4. Stock, im Landratsamt
Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen durch Landrat Klaus Pavel
zusammen mit den Sprechern des Krankenhausausschusses, den
Krankenhausdirektoren und den Personalratsvorsitzenden der Kliniken den
Bundestags- und Land-tagsabgeordneten des Ostalbkreises die Ergebnisse der
Klaus-urtagung vorgestellt und aktuelle Themen der kreiseigenen Klinken
erörtert.
Lob auch von
CDU-Kreisvorsitzendem MdB
N. Barthle und Ellwangens OB Karl Hilsenbek
Die Sensation war dabei perfekt: Unter den Krankenhausdirektoren war
auch der Ellwanger OB Hilsenbeck mit seinem neuen Bürgermeister und der
Haushaltspolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion und
CDU-Kreisvorsitzende MdB Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd-Lindach, die
allesamt der Hausaufgaben-Fleißarbeit des Landrates hohes Lob aussprachen:
So sein der Krankenhaus-Fortbestand trotz Schwierigkeiten auch in der
Zukunft gesichert. Dabei gestand Landrat Pavel ein, "daß dieser Temin
ausgerechnet am Fetten Donnerstag und der der Aalener Rathausstürmung
schlecht gewählt wurde: Auch die Politiker sollten bei selchen Terminierung
auf das Volk Rücksicht nehmen".
OB hilsenbek
(Ellwangen) u. sein neuer Bürgermeister auch dabei...
Einig war man sich in der Runde im Landratsamt am Donnerstag 7. Februar
2013, dass "die Kliniken des Ostalbkreises ihre Hausauf-gaben gemacht haben:
Sie sind moderne, patientenorientierte und wirtschaftliche
Dienstleistungs-Unternehmen". Dennoch haben die "unzureichenden
Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass sich trotz
konstanter steigender Patientenzahlen die wirtschaftiche Lage dramatisch
verschlechtert und deshalb als zentrale Forderung an die Krankenhauspolitik
in Bund und Land die qualitative Versorgung der Patienten sicherzustellen
ist".
Deshalb seien im Krankenhausplan für die drei Ostalb-Kliniken "Schwerpunkte
und Alleinstellungs-Merkmale gesetzt": Stauferkli-nikum: Gefäßchirurgie,
Level 1 der Frühgeborenen-Versorgung und die Mund- und Kiefer-Chirurgie.
Ostalb-Klinikum: Neurologie, Psychosomatik und Neurechirurgie. St.
Anna-Virngrundklinik in Ellwangen_ Urologie, Psychiatrie und Kinder- und
Jugendpsychiatrie.
Große Sorgen bereite die "chronische Unterfinanzierung", obwohl in den
vergangenen Jahren der Erlös der Kliniken immer unter der Steigerung der
Tarifverträge lag. Dennoch habe man durch Einsparungen,
Effizienz-Steigerungen und Mehrleistungen die Hausaufgaben gemacht. 1
Prozent Unterdeckung bedeute bei Personalkosten von 100 Millionen eine
finanzielle Lücke von einer Million € für die Kliniken des Ostalbkreises:
"Die Kliniken des Ostalbkreises gehören zum Beispiel 2011 zu den wenigen
Komm-unalen Kliniken in BW mit positiven Bilanz-Ergebnissen, weil auch durch
Einsparungen wesentliche Hausaufgaben erledigt wurden".
AIZ-Fotostudien am 7. Februar 2013: Landrat und MdB N. Barthle.
Im Ergebnis erwarten die Kliniken des Ostalbkreises laut Landrat Pavel für
2012 ein Defizit von über vier Millionen Euro. Es fehle aber "Geld für
dringend notwendige Investitionen". Zudem sei die Aus-stattung der Kliniken
Aufgabe der Bundesländer und nicht der Krankenkassen aus den vorhandenen
Investitions-Mitteln.
Zuversicht in
2013: Ostalbklinikums-Krankenhausdirektor Janischo-wski (rechts) an der
rechten Seite seines Chefa Landrat Klaus Pavel.
Einig war man sich schließlich auch über folgende Forderungen in
Kurzfassung:
1. Eine weitere Zunahme der Belastung des Personals muss verhindert werden.
Deshalb: Erstattung der vollen Kostensteig-erungen in den Kliniken (tarifbedingte
Personalkostensteigerungen sowie preisbedingte Sachkostensteigerungen wie
z.B. Energiekos-tensteigerungen).
2. Es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus mit konstanten Patient-enzahlen
jedes Jahr Personal abbauen muss, weil die Preise für die Leistungen
verfallen. Deshalb: Aufhebung der Mehrleistungsabschläge. Der Mechanismus,
dass bei steigenden Patientenzahlen im Land der Preis je Leistung für alle
Krank-enhäuser sinkt, muss sofort gestoppt werden.
3. Krankenhäuser sind große Energieverbraucher. Im Gegensatz zu vielen
Firmen müssen sie wie Privathaushalte die vollen Belast-ungen durch Steuern
und Abgaben tragen. Die großen Steig-erungsraten in diesem Bereich konnten
durch die Erlössteigerungen in den vergangenen Jahren nie refinanziert
werden. Deshalb: Befreiung der Krankenhäuser von der Energiesteuer und der
EEG-Umlage.
4. Die Krankenhäuser müssen in der Lage sein, den Medizinischen Fortschritt
umzusetzen. Für diese Investitionen sind die Bundes-länder über die
sogenannten Pauschalen Fördermittel zuständig. Seit Jahren gibt es hier eine
strukturelle Unterfinanzierung. Deshalb: Aufstockung der Pauschalen
Landesfördermittel und Dynamisierung mindestens in Höhe der
Preissteigerungsrate.
5. Im Jahr 2012 mussten die Kliniken einen Sanierungsabschlag in Höhe von
0,5 % der stationären Erlöse entrichten, als Beitrag zur Sanierung der
Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Abschlag war
unnötig, den Krankenkassen ging es im Jahr 2012 blendend – im Gegensatz zu
den Krankenhäusern. Deshalb: Ausgleich für den Sanierungsabschlag 2012 im
Jahr 2013 zu Gunsten der Krankenhäuser.
Am Ende war eines klar: Die Krankenhäuser werden
weiter "Schwarze Zahlen schreiben" weil bereits heute schon alle
Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Allerdings müsse aber bei der
"Deckelung" für zum Beispiel OP's Bund, Land und vor allem Landesregierung
nun dem Ostalbkreis entgegen kommen und - wie Ex-Bürgermeister (CDU) und
Kreisrat Schwerdtner (DRK-Kreisvorsitzender) forderte - die ungerechte
Deckelung ganz absch-affen, so dass zum Beisopiuel für alle OP's gleich hohe
kalkulierbare Kosten in die Kassen fließen, egal ob ein Überangebot an OP's
besteht oder nicht. Dies möchten auch die anwesenden Bundes- und
Landtagsabgeordneten aber die Krankenkassen zeigen offensichtlich kein
Interesse: Sie fehlten bei diesem Schlagabtausch im Landratsamt. So bleiben
den drei Krankenhäusern der Ostlalb (einst waren es sieben) nur übrig den
letzten Weg der Spezialisierung zu verfolgen und damit durch die Hintertüre
die ungerechte "Deckelung" auszuhebeln. Die AOK Ostalb hat soeben
auch reagiert und hat heute die Presse für Montag 11. Februar 14 Uhr zu
einem Pressegespräch in die aOK Aalen eingeladen:"AOK-Geschäftsführer
Josef Bühler nimmt Stellung zu dem Krankenhaus-politischen Gespräch mit den
Abgeordneten aus dem Ostalbkreis vom 7. Februar beim Landratsamt
Ostalbkreis".
Dieter
Geissbauer
FAKTENBLATT:
http://www.aaleninfo.de/feb13/21/fakten.htm
