Traditionellen
Jahresausklang von Südwestmetall in Aalen:
"Südwestmetall" mahnt in Aalen
eine bessere Wirtschaftspolitik an
Michel Fried: „Angesichts großer geopolitischer
Risiken muss
Regierung dringend heimischen Standort wetterfest machen“
Jahresabschluß bei Südwestmetall in Aalen nut Mahnung zu besserer
Wirtschaftspolitik: Unser Bild zeigt von links nach rechts: Dr. Michael
Fried, Michaela Eberle, Dr. Volker Busch, Markus Kilian
Aalen. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ostwürttemberg des
Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Michael Fried, hat am Donnerstag eine
positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung im abgelaufenen Jahr
gezogen. „Zwar mussten wir im dritten Quartal erstmals seit längerer Zeit
wieder einen Rückgang des Wirtschaftswachstums erleben, aber insgesamt
dürften wir in diesem Jahr nochmal ordentliches Wachstum sehen“, sagte Fried
beim traditionellen Jahresausklang von Südwestmetall in Aalen.
Mit Blick ins kommende Jahr warnte der
Südwestmetall-Bezirksgr-uppenvorsitzende jedoch vor großen
wirtschaftspolitischen Risiken für die stark exportorientierte Metall- und
Elektroindustrie in Ostwü-rttemberg: „Die vom US-Präsidenten angefeuerten
Handelsaus-einandersetzungen sind dazu angetan, den Welthandel erheblich zu
stören.“ Auch der bevorstehende Austritt von Großbritannien aus der EU
könnte die heimischen Unternehmen stark belasten, sagte Fried: „Noch immer
steht nicht fest, wie der Austritt über die Bühne gehen wird. Im Falle eines
‚harten Brexit‘ würden die Verbindungen zu einem unserer wichtigsten
Absatzmärkte am 29. März kommenden Jahres auf einen Schlag gekappt.“
Der Arbeitgebervertreter mahnte die Bundesregierung angesichts dieser
geopolitischen Risiken, nun endlich den Fokus ihrer Politik auf eine
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts zu legen: „So
muss die Bundesregierung endlich die langfristige Finanzierbarkeit der
Sozialsysteme sichern. Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40
Prozent bleiben – und das wäre eine große Hypothek für Wachstum und
Beschäftigung.“
Leider gehe die Politik der Großen Koalition im Moment in die genau
gegensätzliche Richtung, kritisierte Fried: „Wegen des jüngst
verabschiedeten Rentenpakets wird die für das kommende Jahr eigentlich
anstehende Senkung des Rentenbeitrags nicht kommen.“ Und mit der ebenfalls
kürzlich verabschiedeten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
Krankenkassenbeiträge würden die Unternehmen ab 2019 mal eben mit
zusätzlichen Lohnnebenkosten von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr
belastet. „Dabei finanzieren die Arbeitgeber bereits heute aufgrund der
allein getragenen Entgelt-fortzahlung im Krankheitsfall einen größeren
Anteil der Krankheitsk-osten als die Arbeitnehmer“, bemerkte der
Südwestmetall-Bezirks-gruppenvorsitzende.
Neben einer Begrenzung der Lohnnebenkosten bräuchten die Unter-nehmen aber
auch dringend mehr Flexibilität, um im gegenwärtigen, von der
Digitalisierung getriebenen Transformationsprozess besteh-en zu können,
sagte Fried: „Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für mich die längst
überfällige Neugestaltung der Arbeitszeitregeln. Starre tägliche
Höchstarbeitsgrenzen oder eine zusammen hängende Ruhezeit von elf Stunden
passen einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend
digitalisierten Wirtschaft. Die Arbeitszeiten müssen flexibler auf die Woche
verteilt werden können.“ Mehr Spielraum und Verantwortung in den Händen von
Unternehmen und Beschäftigten schafften im Übrigen für beide Seiten
Freiräume.
„Die von der Regierung geplanten Experimentierräume reichen in diesem Punkt
nicht aus“, betonte Fried: „Der Gesetzgeber muss die Arbeitszeitordnung für
alle Unternehmen rasch flexibilisieren, nicht nur für tarifgebundene im
Rahmen von Öffnungsklauseln. Mit einem Arbeitszeitgesetz, das aus der Zeit
von Telex und Wählscheibe stammt, werden wir das Rennen um die
Digitalisierung jedenfalls nicht gewinnen.“
Südwestmetall-Geschäftsführer Markus Kilian ergänzte mit Blick auf die
angeblich riesigen Mengen an unbezahlten Überstunden, über die berichtet
wurde, dass zum Einen nicht ausreichend nach den unterschiedlichen Arten der
Beschäftigungsverhältnisse differenziert werde. „Zum Anderen werden in der
Metall- und Elektronindustrie Überstunden im Wesentlichen über
Arbeitszeitkonten erfasst, die der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt
wieder in Anspruch nehmen kann, so dass diese nicht verloren gehen“, so
Kilian. |