Traditionellen Jahresausklang von Südwestmetall in Aalen:
"Südwestmetall" mahnt in Aalen
eine bessere Wirtschaftspolitik an

Michel Fried: „Angesichts großer geopolitischer Risiken muss
Regierung dringend heimischen Standort wetterfest machen“

Jahresabschluß bei Südwestmetall in Aalen nut Mahnung zu besserer Wirtschaftspolitik: Unser Bild zeigt von links nach rechts: Dr. Michael Fried, Michaela Eberle, Dr. Volker Busch, Markus Kilian
Aalen.
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ostwürttemberg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Michael Fried, hat am Donnerstag eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung im abgelaufenen Jahr gezogen. „Zwar mussten wir im dritten Quartal erstmals seit längerer Zeit wieder einen Rückgang des Wirtschaftswachstums erleben, aber insgesamt dürften wir in diesem Jahr nochmal ordentliches Wachstum sehen“, sagte Fried beim traditionellen Jahresausklang von Südwestmetall in Aalen.

Mit Blick ins kommende Jahr warnte der Südwestmetall-Bezirksgr-uppenvorsitzende jedoch vor großen wirtschaftspolitischen Risiken für die stark exportorientierte Metall- und Elektroindustrie in Ostwü-rttemberg: „Die vom US-Präsidenten angefeuerten Handelsaus-einandersetzungen sind dazu angetan, den Welthandel erheblich zu stören.“ Auch der bevorstehende Austritt von Großbritannien aus der EU könnte die heimischen Unternehmen stark belasten, sagte Fried: „Noch immer steht nicht fest, wie der Austritt über die Bühne gehen wird. Im Falle eines ‚harten Brexit‘ würden die Verbindungen zu einem unserer wichtigsten Absatzmärkte am 29. März kommenden Jahres auf einen Schlag gekappt.“

Der Arbeitgebervertreter mahnte die Bundesregierung angesichts dieser geopolitischen Risiken, nun endlich den Fokus ihrer Politik auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts zu legen: „So muss die Bundesregierung endlich die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sichern. Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine große Hypothek für Wachstum und Beschäftigung.“

Leider gehe die Politik der Großen Koalition im Moment in die genau gegensätzliche Richtung, kritisierte Fried: „Wegen des jüngst verabschiedeten Rentenpakets wird die für das kommende Jahr eigentlich anstehende Senkung des Rentenbeitrags nicht kommen.“ Und mit der ebenfalls kürzlich verabschiedeten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würden die Unternehmen ab 2019 mal eben mit zusätzlichen Lohnnebenkosten von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr belastet. „Dabei finanzieren die Arbeitgeber bereits heute aufgrund der allein getragenen Entgelt-fortzahlung im Krankheitsfall einen größeren Anteil der Krankheitsk-osten als die Arbeitnehmer“, bemerkte der Südwestmetall-Bezirks-gruppenvorsitzende.

Neben einer Begrenzung der Lohnnebenkosten bräuchten die Unter-nehmen aber auch dringend mehr Flexibilität, um im gegenwärtigen, von der Digitalisierung getriebenen Transformationsprozess besteh-en zu können, sagte Fried: „Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für mich die längst überfällige Neugestaltung der Arbeitszeitregeln. Starre tägliche Höchstarbeitsgrenzen oder eine zusammen hängende Ruhezeit von elf Stunden passen einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft. Die Arbeitszeiten müssen flexibler auf die Woche verteilt werden können.“ Mehr Spielraum und Verantwortung in den Händen von Unternehmen und Beschäftigten schafften im Übrigen für beide Seiten Freiräume.

„Die von der Regierung geplanten Experimentierräume reichen in diesem Punkt nicht aus“, betonte Fried: „Der Gesetzgeber muss die Arbeitszeitordnung für alle Unternehmen rasch flexibilisieren, nicht nur für tarifgebundene im Rahmen von Öffnungsklauseln. Mit einem Arbeitszeitgesetz, das aus der Zeit von Telex und Wählscheibe stammt, werden wir das Rennen um die Digitalisierung jedenfalls nicht gewinnen.“

Südwestmetall-Geschäftsführer Markus Kilian ergänzte mit Blick auf die angeblich riesigen Mengen an unbezahlten Überstunden, über die berichtet wurde, dass zum Einen nicht ausreichend nach den unterschiedlichen Arten der Beschäftigungsverhältnisse differenziert werde. „Zum Anderen werden in der Metall- und Elektronindustrie Überstunden im Wesentlichen über Arbeitszeitkonten erfasst, die der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Anspruch nehmen kann, so dass diese nicht verloren gehen“, so Kilian.