Aalener Kiesewetter beim 17.
Petersburger Dialog in Moskau:
„Russland konstruktiv an diplom-
atischen Lösungen beteiligen!"
Der Kanzlerin-Berater nennt Fakten:"Feindselige
Spionageak-
tivitäten führen nur zu einem weiterem Vertrauensverlust!“
Petersburger
Dialog: Aalener CDU-MdB Roderich Kiesewetter (Bera-ter der Kanzlerin Angela
Merkel forerte die Russen auf an konstruk-tiven Verhandlungen an
"diplomatischen Lösungen arbeiten".
Aalen/Moskau. Von Sonntag,
07. Oktober, bis Montag,
08. Okt-ober, fand in Moskau der 17. Petersburger Dialog statt, an
dem auch Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter als Sprecher in der
Arbeitsgruppe Politik teilnahm. Kiesewetter berät auch Kanzlerin Angela
Merkel. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2013 nahm mit Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier wieder ein hochrangiges deutsches Regierungsmitglied an den
Gesprächen teil. Der Minister betonte in seiner Hauptrede eine notwendige
Kurskorrektur der russischen Regierung in wichtigen außen- und
sicherheits-politischen Fragen, wie bspw. bei einer UN-Mission im gesamten
Donbass-Gebiet der Ukraine. Eine Annäherung sei Vorbedingung, um ausreichend
Vertrauen für eine gemeinsame, wirtschaftliche Freihandelszone von Lissabon
bis Wladiwostok zu errichten, wie sie vor einigen Jahren als Vision
diskutiert wurde.
In zehn Arbeitsgruppen diskutierten zivilgesellschaftliche, politische und
wirtschaftliche Vertreter aktuelle Probleme des zwischen-gesellschaftlichen
Austauschs und neue Lösungsansätze. Kiese-wetter hob in seinem Statement zum
Thema „Sicherheitspolitik in Europa“ hervor, dass für neues Vertrauen und
eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine-Konflikt
dauerhaft und nachhaltig gelöst werden müsse. Zudem würden die notw-endigen
vertrauensbildenden Gespräche durch permanente Vers-uche der Verunsicherung
durch Russland, wie durch Luftraumv-erletzungen im Baltikum, aber auch durch
den Skripal-Fall als traurigen Höhepunkt russischer Spionageaktivitäten,
erschwert.
Kiesewetter: „Wir Europäer und das gesamte westliche Bündnis erwarten
zurecht, dass Russland an diplomatischen Lösungen konstruktiv mitwirkt und
erkennt, dass feindselige Spionageaktivit-äten zum Verlust seiner
Berechenbarkeit und weiteren Vertrauens beiträgt.“ Russland müsse die
politischen Konsequenzen einkalkulieren und dürfe sich nicht hinter an den
Haaren herbei gezogenen Erklärungsversuchen verstecken, die bereits
eindeutig widerlegt seien, so Kiesewetter. Erst
heute werde ein neuer Bericht des britischen Investigativnetzwerks „Bellingcat“
veröffentlicht, der minutiös die Herkunft und Karriere des zweiten
mutmaßlichen, bislang noch nicht öffentlich identifizierten Attentäters von
Salisbury rekonstruiert.
Die russische Seite, vertreten durch den Co-Vorsitzenden der AG Politik
Prof. Dr. Wjatscheslaw Nikonow (Vorsitzender des Aus-schusses für Bildung
und Wissenschaft in der Staatsduma), reagierte ausführlich auf das Statement
und die Fragen von Kiesewetter. So verwahrte sich Nikonow gegen die
Anschuldigungen Großbritanniens zur angeblichen Verwicklung des Kremls in
den Giftanschlags auf die Skripals. Demnach sei die Zusammenarbeit Russlands
angeboten worden, was die britische Regierung jedoch ablehne und damit an
einer vertrauensvollen, gemeinsamen Aufklärung kein Interesse zeige.
Konflikt ist unlösbar? :"Russland
würde Ukraine nicht freilassen!"
Den Ukraine-Konflikt kommentierte die russische Seite mit den Worten,
Russland würde die Ukraine nicht freilassen.
Kiesewetter: „Bei meiner zweiten Teilnahme am Petersburger Dialog haben wir
nun viel intensiver diskutiert und uns ausgetauscht, das habe ich bei meiner
Teilnahme im vergangenen Jahr vermisst. Das direkte Gespräch ist gerade
wegen der vielen Differenzen zwischen Deutschland und Russland wichtig und
ich freue mich, dass die russische Seite in einen wirklichen Dialog mit uns
eingestiegen ist. Auf diese Basis gilt es aufzubauen.“
Die zentralen Konflikte in der Ukraine und in Syrien seien weiterhin
ungelöst. Eine Zusammenarbeit mit Russland sei unumgänglich, jedoch müsse
der Kreml Störmanöver und vertrauenszerstörende Aktivitäten unterlassen,
damit endlich ein konstruktiver, zielführ-ender Dialog zu Lösungen gelingt,
der allen legitimen Interessen und Ansprüchen Rechnung trägt, so Kiesewetter
abschließend heute gegenüber der AIZ. |