Es fehlt nur noch der Segen des Bundesparteitages ab 14.12.:
Aalener MdB Kiesewetter für neue 10.000 bis
400.000 Flüchtlingsarbeitsplätze erfolgreich?
Kiesewetter begrüßt und begründet das gestartetes Sonder-
programm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug"

CDU-MdB Roderich Kiesewetter begrüßt und begründet das gest-artete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbe-zug" dem nur noch der Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. Dezember seinen Segen geben muß.   AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen. Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes werden bis zu10.000 neue BFD-Plätze mit Flüchtlingsbezug finanziert. Hervorzuheben ist hierbei besonders, dass das neue Program offen ist nur für Asylberechtigte, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95EU und für Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das Sonderprogramm folgt damit einer zentraler Forderung der CDU und des Aalener Abgeordneten Roderich Kiesewetter, die er u.a. als Vorsitzender in einem Antrag des Bundesfachausschuss ASEM für den Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. Dezember formuliert hat.

Kiesewetter im LEA Ellwangen mit stellvertr. Polizeichef  Schindler 
Kiesewetter fordert in dem Antrag eine Ausweitung des Bundesfr-eiwilligendienstes in den Bereichen Pflege, Blaulicht und Bundes-wehr, sowie zusätzliche Anreize für junge Menschen. Insbesondere soll der Freiwilligendienst jedoch auch für Migranten geöffnet werden, um so eine Integration durch einen Gesellschaftsdienst und durch soziales Engagement zu forcieren.

Von links im LEA in Ellwangen: Regierungspräsident Schmalzl, Ellwangens OB Karl Hilsenbek und Antragsteller MdB Kiesewetter  
Roderich Kiesewetter gegenüber der AIZ Aalen: „Die Integration der großen Zahl v.a.junger Menschen kann gelingen, wenn wir auf freiwilliges Engagement setzen und durch den Dienst an der Gesell-schaft unsere Werte vermitteln. Das Ehrenamt mit all seinen Vereinsvertretern ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ein jeder ehrenamtlich Tätige trägt mit seinen Fähigkeiten zum Zusammenhalt einer gut funktionierenden Gesellschaft bei. Kiesew-etter begrüßt das seit gestern gestartete Sonderprogramm „Bund-esfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“.

Landrat Pavel (links) u. OB Hilsenbek im Landesaufnahmelager in Ellwangen dessen Insassen von Kiesewetters P'lanung profitieren.    
Kiesewetter: "Ich sehe deshalb eine große Chance für die Vermitt-lung von Werten und die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zugleich können die Freiwilligen etwas zurück an die Gesellschaft geben. Insbesondere wegen des demographischen Wandels fehlt es in Bereichen wie der Pflege, den Blaulichtor-ganisationen aber auch der Bundeswehr an Nachwuchs. Ich setze mich deshalb für die Ausweitung des Freiwilligendienstes ein!“

Von links: Regierungspräsident Schmalzll, OB Hilsenbek (Ellwang-en) und Aalener CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter im LEA.    
Die Verteilung des Sonderkontingents der zusätzlichen BFD-Stellen orientiert sich am Königssteiner Schlüssel, sodass auf das Land Baden-Württemberg ca. 13 Prozent der Stellen fallen werden. Das kann somit auch zusätzliche Unterstützung für die LEA Ellwangen und den Landkreis Heidenheim bedeuten!"

Kiesewetter weiß wo es bei den Blaulicht-Organisationen derzeit am meisten auf den Nägeln brennt: Hier bei Einweiweihung der Malteser.
Den Antrag des BFA ASEM finden AIZ-Leser unter der Internet-Adresse www.bundesfreiwilligendienst.de

„Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und stärken - Ja zu einer freien und sicheren Gesellschaft in Deutschland und Europa“: Antrag des CDU-Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, undMenschenrechtspolitik an den 28. Parteitag der CDU Deutschlands am14.-15. Dezember 2015 in Karlsruhe:

Die CDU Deutschlands spricht sich auf der Basis des bestehenden Bundesfreiwilligendienstes (BFD) für einen „Freiwilligen Gesell-schaftsdienst“ aus. Hierdurch soll ein freiwilliges Angebot für 18- bis 25-jährige junge Menschen geschaffen werden. Dieser Freiwilligen-dienst soll bis zu 400 000 Stellen, also zwei Drittel eines Geburts-jahrganges umfassen. Er dient dazu, das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zu stärken. Es soll zeitlich flexibel ausgestaltet werden und so die Möglichkeit bieten, sich mehrmonatig bis zu mehrjährig zu engagieren. Gleichzeitig soll er auch Asylbewerbern mit Bleibe-perspektiven eine Hilfe zur Integration sein.

Das Ehrenamt mit all seinen Vereinsvertretern ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ein jeder ehrenamtlich Tätige trägt mit seinen Fähigkeiten zum Zusammenhalt einer gut funktionierenden Gesell-schaft bei. Dies ist auch eine fundamentale Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander in unserem Land und zur Vorbeugung sozialer Spannungen. Die besten Vorbilder für Werte des Miteinanders sind Menschen, die sich aus innerer Motivation für und in der Gesellschaft einbringen.

1.) Ausgehend von unserem christlichen Menschenbild, dass neben Solidarität
2.) Freiwilligkeit und Eigeninitiative für eine vitale Gesellschaft unerlä-sslich sind,
3.) Unter strikter Trennung zwischen Ehrenamt in einem Freiwillig-endienst und den bezahlten Sozialdiensten,
4.) In Anbetracht des demografischen Wandels, der immer weiter fortschreitet und zu einem stark steigenden Pflegebedarf älterer Menschen führt,
5.) In Erwartung eines drohenden
6.) Angesichts der gewachsenen sozialpolitischen Herausforderung Deutschlands, mehr Menschen Asyl zu gewähren und aufgrund steigender Flüchtlingsströme nach Europa,
7.) Im Wissen, dass dies mit gewaltigen Integrationsanstrengungen verbunden sein wird, um dauerhaft den inneren Frieden Deutschlands zu bewahren

400.000 Stellen für Flüchtlinge im Freiweilli-
gen "Gemeinschaftsdienst" der Blaulichter
8.)Anerkennend, dass nur eine gezielte Ansprache von Einwanderer und Asylbewerber mit Bleibeperspektive aus Ländern ohne ausgeprägte Ehrenamtskultur zu solidarischem Engagement führen kann, spricht sich die CDU für einen „Freiwilligen Gesellschafts-dienst" aus. Er soll ein freiwilliges Angebot für 18 bis 25 Jährige im Umfang von bis zu 400.000 Stellen, also zwei Drittel eines Geburtsjahrganges schaffen, um das Ehrenamt als Institution unserer Gesellschaft zu stärken. Das Engagement in gesellsch-aftlichen Organisationen muss dabei zeitlich flexibel angepasst sein, von mehrmonatigen Diensten bis hin zu einermehrjährigen Dienstleistung in der Freizeit, und durch Anreize attraktiv ausgestaltet werden.

An erster Stelle muss jedoch die Eigenmotivation junger Menschen stehen und die Möglichkeit für sie, Berufsfeld-Erfahrungen zu machen. Den Blaulichtorganisationen sowie sozialen Einrichtungen muss dadurch mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Gemeinwohl verstärkt in Blick nehmen: Jed-er mit Einwanderungs-Hintergrund gefragt
Jeder Einwohner, ob mit oder ohne Einwanderungshintergrund, ist Teil unserer Gesellschaft. Im Zuge des demographischen Wandels ist unser Land auf alle hier lebende Menschen und auf Asylbewerber mit Bleibeperspektive angewiesen, um den Bestand unserer vielfäl-tigen sozialen Einrichtungen und Dienste im nötigen Umfang aufrecht zu erhalten. Insbesondere sind Menschen mit Einwand-erungshintergrund anzusprechen, da die meisten Herkunftsländer nicht über eine vergleichbare Resilienz- und Ehrenamtskultur verfügen wie Deutschland. Die Aufrechterhaltung dieser Kultur in Deutschland wird somit auch davon abhängen, wie gut es gelingt, Zugewanderten den Wert solidarischen Engagements für das Gemeinwohl zu vermitteln. Der Staat zeigt dadurch Handlungs-fähigkeit und beugt Ressentiments in der Bevölkerung gegen die wachsende Zahl von Einwanderern und Asylbewerbern mit Bleibe-perspektive aktiv vor. Zugleich ist damit eine Stärkung des selbstverwaltenden Betreuungs- und Pflegewesens verbunden, das es durch ein flexibel gesteuertes Anreizsystem zu erhalten gilt: (Krankentransport)-Logistik, Essen auf Rädern, Hausnotrufdienste sowie Senioren-Tagespflege.

CDU (Kiesewetter) stellt folgende Herausfor-
derungen fest: "Pflegenotstand" beheben
a) Der demografische Wandel erfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir leben zudem künftig in einer durch Einwanderung immer vielfältiger werdenden Gesellschaft.

b) Mittelfristig dünnen auch die o. g. (Blaulicht)-Organisationen und Institutionen personell aus. Gerade diese Organisationen sind jedoch Eckpfeiler für den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft. Hier können wir ansetzen: Etwa die Hälfte der unter Dreijährigen hat „Deutsch“ nicht als Muttersprache bzw. ein Elternteil mit nicht deutschsprachigen Wurzeln. Nicht alle kommen aus Herkunftsländern mit einer ausgeprägten Resilienz- und Ehrenamtskultur wie Deutschland. Gerade hier wird ein verstärktes Engagement von Menschen mit Einwanderungsgeschichte als positives Integrationsbeispiel wirken.

c) In absehbarer Zeit sehen wir uns einem Pflegenotstand gegenüber, dem wir u. a. mit ausländischen Pflegekräften zu entgeg-nen versuchen. Eine Entlastung oder Unterstützung für diese sehr gut ausgebildeten examinierten Pflegekräfte, kann durch eine Aus-weitung des Freiwilligendienstes durch Betreuung und Begleitung älterer Menschen erreicht werden. Dies könnte zumindest für eine gewisse Linderung der Personalnot im Pflegebereich sorgen.

Wir stellen fest, dass ohne Ehrenamt und ohne freiwillige, engagierte Bürgerinnen und Bürger viele gesellschaftliche Bereiche unseres Landes nur eingeschränkt funktionieren.Diese ehrenamtlichen Dienste auf allen Ebenen kurzfristig aufgeben oder professio-nalisieren zu müssen, würde zu einer sozialen Katastrophe führen. Diese Aufgaben müssten dann ausnahmslos über das Steuer-aufkommen finanziert werden, was wiederum zu dramatischen Steuererhöhungen führen würde. Alternativ würden diese Aufgaben entfallen und könnten überhaupt nicht mehr angeboten werden.

"Ehrenamt keine Einbahnstraße: Nachhaltige
Erlebnisse für die Flüchtlinge im Ehrenamt"
Das Ehrenamt ist keine Einbahnstraße: Menschen im Ehrenamt sehen die Ergebnisse ihrer Arbeit und erhalten vor allem Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zurück. Zudem ist es für den Selbstwert junger Erwachsener besonders wichtig, nachhaltige Erfolgserlebnisse zu haben. Vor allem in Organisationen, die direkte Verantwortung für Dritte übernehmen (insbesondere die Jugend-feuerwehr, das Jugend-Rotkreuz und die THW Jugendgruppen), können wir anhand der guten Beteiligung eine sehr große bind-ungsfördernde Sinnstiftung feststellen.

Deshalb spricht sich die CDU für folgende Lösungsvorschläge aus: Als CDU Deutschlands fördern wir stärkeres gesellschaftliches Engagement in drei Bereichen:
1. Pflege und Sozialdienste,
2. Blaulichtorganisationen,
3. Bundeswehr.
Dazu schlagen wir eine Freiwilligeninitiative „Ja zum Zusammenhalt - Ja zur Gemeinschaft – Ja zu Deutschland“ vor. Diese Initiative gilt es mit den Bundesländern abzustimmen, damit diese selbstständig angepasste Landesprogramme aufbauend auf dem Freiwilligen Jahr (FJS) durchführen können. Langfristig sollte ein Zusammenführen der Programme des Bundes und der Länder geprüft werden.

Integration und freiwilliges Engagement gemeinsamdenken: Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und stärken, indem wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über einen Ausbau der Freiwilligendienste in den Bereichen Pflege, Blaulichtor-ganisationen und Bundeswehr initiieren. Dadurch stärken wir den Schutz und die Sicherheit unserer Gesellschaft und begünstigen zudem Integration und Zusammenhalt.

Der Freiwilligendienst soll flexibel organisiert sein, von einem mehrmonatigen Dienst bis hin zu mehrjährigen Dienstleistungen in der Freizeit - analog des bewährten Engagements in Blaulichtor-ganisationen und des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Dadurch wollen wir junge Menschen, Einheimische wie auch Einwanderer und Asylbewerbermit Bleibeperspektive durch ein freiwilliges und attraktives Angebot für eine intensivere Beteiligung an unserer Gesellschaft begeistern und dadurch eine am aktiven Enga-gement orientierte Integration schaffen. Einwanderer und Asylbewerber mit Bleibeperspektive werden ermutigt, sich bewusst einzubringen und bezüglich Pflege und Blaulichtorganisationen bzw. im Falle der deutschen Staatsbürgerschaft auch in der Bundeswehr, einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu leisten. Der Gedanke einer engagierten und resilienten Gesellschaft wird damit gefördert.

Eine Öffnung des entwicklungspolitischen Programms „Weltwärts“ im Inland für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Deutschland soll geprüft werden. Auf diese Weise kann die Integration gestärkt und die Kommunen entlastet werden, wenn der Bund über das „Welt-wärts“-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Träger bei den Integ-rationskosten für Sprachkurse, Unterbringung und Verpflegung unterstützt. Daher wollen wir für dieses Programm die Möglichkeit schaffen, dass dem federführenden BMZ entsprechende Finanzier-ungsmittel zur Verfügung stehen.

In Sachen "Ehrenamtskultur" Mehrwert für
Ostalb-Wirtschaft und neue Kommunikation
Die (Ostalb)-Wirtschaft auch gezielt ansprechen: Der Mehrwehrt einer geförderten Ehrenamtskultur muss zielgerecht gegenüber Unternehmen kommuniziert werden. Ein fließender Übergang zwischen den Kooperationspartnern im Bereich der Freiwilligen-dienste wie Pflegeorganisationen, Blaulichtorganisationen, Bundes-wehr, Berufsförderungsdienst und Kooperationspartnern, der Wirt-schaft wie IHK und Handwerkskammern muss dazu angestrebt wer-den. Diese Chance gilt es zu ergreifen, um die zahlreichen Vorteile eines gesellschaftlichen Engagements dort auch zu bewerben. Der Arbeitgeber muss erkennen, dass es sich für sein Unternehmen langfristig in vielerlei Hinsicht auszahlt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ohne gesetzliche Verpflichtung für eine ehrenamt-liche Tätigkeit frei zu stellen. Die CDU spricht sich dafür aus, dass Plattformen für einen verstärkten Austausch mit Geschäftsführern, Vorständen, Personalleitern usw. geschaffen und die Vorteile desFreiwilligen-Dienstes vermittelt werden.

Exclusiv CDU-Bundes-Antrag in AIZ: Akzept-
anz des Dienstes an der Gesellschaft stärken
Die CDU will die Anerkennung für den Dienst an der Allgemeinheit fördern. Dazu zählt der Respekt für Pflegeberufe, den Beruf als Polizist genauso wie für den Dienst in den Streitkräften oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW und anderen Blaulicht-organisationen. Ein Uniformträger leistet Dienst an unserer Gesell-schaft und braucht für diese Aufgabe unsere volle Unterstützung.

Die Bundeswehr ist eine in unserem demokratischen Staatsgefüge fest verankerte Institution mit besonderem Stellenwert. Deshalb muss es das Ziel der CDU sein, neben den staatlichen Strukturen und Organen wie Regierung, Bundestag, Bundesrat usw. auch ausführlich und ohne Beschränkungen über die Bundeswehr, ihre zahlreichen Aufgaben für uns als Allgemeinheit und insbesondere ihre Schutzfunktion im Sinne Deutschlands als wehrhafter Demo-kratie, zu berichten. In diesem Zusammenhang gilt es für die Kultusministerkonferenz der Länder dieses Thema aufzugreifen und stärker in den Lehrplänen der Schulen zu verankern.

Insgesamt bedarf es der Entwicklung eines integrierten Heimat- und Katastrophenschutzkonzepts gem. Art. 35 GG bestehend aus Bundeswehr (Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos, regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien) sowie Polizei, Feuerwehr, THW, usw. Die Freiwilligenangebote sollen in einer Ausweitung und Fortentwicklung bestehender Dienste im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfrei-willigendienst (BFD) etabliert werden. Es sollen also bewährte bestehende Strukturen gefördert und ausgebaut werden, so dass sich auch der bürokratische Aufwand in vertretbaren und bewährten Grenzen hält.

Die Form einer Kaskade veranschaulicht dies:
Kaskadenstufen „Pflege“ (staatsbürgerschaftsneutral)
1.)Ausbildung von Senioren-Tagesbetreuern
2.)Ergänzung der examinierten Pflegekräfte durch Assistenzpfle-gekräfte, die in der „Kaskadenstufe Pflege“ Gesellschaftsdienst leisten (acht bis zwölf Wochen Ausbildung, dann bis zu einem Jahr Dienst oder Pflege oder Tagesbetreuung)

Jungen Erwachsenen die Möglichkeit anbieten, durch ihr Enga-gement in Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sogenannte „Social Credit Points“ für ihr Studium oder für eine Verkürzung der Warte-zeiten beim Zugang zum Studienplatz gültig für alle Hochschulen zu erwerben. Junge Menschen suchen einen Sinn im Leben und brauchen eine haltgebende Struktur. Wer sich erfolgreich über längere Zeit freiwillig in der Pflege oder in Blaulichtorganisationen einbringt, lernt den Wert von Tagesstrukturen und geordneten Abläufen kennen. Eigenschaften wie Sozialkompetenz, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein erlernen junge Erwachsene durch ihr Engagement in diesen Organisationen. Wertvolle Eigenschaften, die später hilfreich in der Ausbildung, im Studium und im Beruf sind. Dieser Einsatz sollte neben Anerkennung und Wertschätzung mit dem genannten Anreizsystem honoriert werden. Diese Anreizmög-lichkeit bietet sich sowohl für die Überbrückung zwischen Schulzeit und Studium an, als auch für eine flexible Übernahme ehrenamtlicher Verantwortung während des Studiums. Personell schwach besetzte Organisationen können damit zum Beispiel am Wochenende entlastet werden, in dem das Liefern von Essen auf Rädern oder die Abrufbereitschaft zum Hausnotrufdienst von engagierten Studier-enden bewerkstelligt wird.

Schließlich könnte geprüft werden, inwiefern solches Engagement bei der Rentenversicherung angerechnet werden kann. Die ehren-amtliche Tätigkeit als assistierende Pflegekraft für examinierte Pfle-gekräfte auf eine anschließende Lehre oder Ausbildung in der Senioren-Tagespflege angerechnet werden kann. Die Attraktivität eines fließenden Übergangs wird durch die Anrechnung auf die Rente zusätzlich gesteigert und kann sich damit positiv auf die personelle Mangelbesetzung der Pflegebranche auswirken.

Somit lautet unsere Forderung: „Zusammenhalt der Gesell-schaft sichern und stärken"  und "Ja zu einer freien und sicheren Gesellschaft in Deutschland und Europa“:

Demografische Entwicklung, gesellschaftlicher Wandel und die Notwendigkeit zur Integration wegen zunehmender Einwanderung fordern von uns diesen essentiellen Beitrag. Es gilt, alle kons-truktiven Bestrebungen zur Ausweitung eines Freiwilligendienstes in der Gesellschaft in den Bereichen Pflege, Blaulichtorganisationen, Sozialverbände und Bundeswehr zu fördern. Wir erhalten und stärken somit den Schutz und die Sicherheit und begünstigen Integration und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

In Zukunft sind diese Freiwilligendienste, je nach Bereich, flexibel und problemlösungsorientiert auszugestalten und zu finanzieren. Er kann über ein „Jahr des Zusammenhalts“ bis hin zu bewährten mehrjährigen Dienstleistungen in der Freizeit, wie man sie von den Blaulichtorganisationen kennt, entsprechend organisiert sein. Dies ist politisch zu unterstützen und in einer breit angelegten gesell-schaftlichen Debatte einzubringen.

Empfehlung der AIZ-Redaktion: Im Fernsehen "Phönix" einschal-ten. Fernsehsender berichtet Live aus dem Bundesparteitag in Karls-ruhe am 14. und 15. Dezember 2015. DG PHÖNIX-Programme