Kulturbahnhof kostet statt 17 Mio. laut Grüne 30 Millionen €:
"Aalener Rathaus ein Sanierungsfall" der
mit
500.000 € aus Stadtkasse finanziert wird?
"Schuldenstand" mit Sondertilgung auf 34
Millionen reduz-
iert" u. 300.000 € Zinsen gespart: "Turboeffekt schlägt durch"
Michael Fleischer hat auch in Sachen Führungsstil und Etat 2016 viele Forderungen an OB
T. Rentschler.AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen. Für das Bündnis 90 / Die Grünen im Aalener Stadtrat
deckt in seiner Haushaltsrede Michael Fleischer Skandale auf und fragt wo
zum Beispiel die 500.000 € im Etat 2016 eingestellt wurden um den
"Sanierungsfall Aalener Rathaus" abzuhaken. Wir veröffentlichen Fleischers
Rede wörtlich:
"Aalener
Rathaus ist ein Sanierungsfall" meint Michael Fleischer.
Haushaltsrede 2016, Sehr geehrter Herr
Rentschler, liebe Kollegi-nnen und
Kollegen, Wir haben im Jahr 2015
eine Sondertilgung von Schulden in Höhe von rund 15 Mio Euro getätigt und
das war goldrichtig. Der Schuldenstand wird Ende diese Jahres auf rund 34
Mio Euro reduziert worden sein. Ein Effekt der wirtschaftlichen Boom-Jahre,
aber auch eines etwas sparsameren Wirtschaftens in dieser Zeit. Inwieweit
gewollt oder ungewollt, sei einmal dahin gestellt. Folge: Wir haben rund
300.000 Euro ersparte Zinsen jährli-ch mehr zur Verfügung. Nun sind die
liquiden Mittel aber auf-gebraucht, die Rücklagen auf den Mindeststand
zurückgefahren und erst jetzt schlägt der Turboeffekt richtig durch. Wodurch ist dieser
Effekt gekennzeichnet und wie wirkt er sich aus?
Der Schuldenstand
soll sich nach mittelfristiger Planung Ende 2019 auf rund 60 Mio Euro fast
verdoppeln und dies trotz unterste-llter weiterer vier wirtschaftlicher
Jubeljahre. Damit basierend auf der Annahme entsprechend hoher
Finanzzuweisungen aus Einkomm-ens- und Umsatzsteuer und auf ebenfalls
unterstellten sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu kommen noch
verwaltungsseits kurzerhand unterstellte Steuererhöhungen und daraus
resultierend jährlich 2 Mio mehr Steuereinnahmen bei der Gewerbe- und
500.000 Euro bei der nochmals angehobenen Grundsteuer.
900.000 €: "Zahlen
sind gefakt um tatsächli-
che Schulden-Entwicklung zu verschleiern"
Wie belastbar ist aber
auch diese Zahl von 60 Millionen Schulden Ende 2019 wirklich? Da fallen zunächst die
Ansätze für den Grundstücksverkehr auf. Die bis 2019
unterstellten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 13,5 Mio Euro
mögen ja noch realistisch sein. Die veranschlagten Ausgaben für
Grundst-ücksankäufe in Höhe von sage und schreibe lediglich 900.000.- Euro in
vier Jahren(!) zeigen aber, wie die Zahlen gefakt sind, um die tatsächlich
zu erwartende Schuldenentwicklung zu verschleiern.
Aber schauen wir den
Finanzplan im Hinblick auf wichtige Vorhaben noch näher an: Nehmen wir zunächst den
Sportentwicklungsplan in den Fokus. Hier enthält der
Haushaltsplan für 2016 Investitionen von 250.000.- Euro. Das soll es dann
gewesen sein. Für 2017 bis 2019 werden Nullen ausgewiesen. Das ist ehrgeizig und man fragt sich, ob man dafür
einen solchen Aufwand hätte betreiben müssen.
Nicht anders sieht die
Lage bei einem weiteren Schlüsselprojekt aus, dem Mobilitätskonzept.
Vorgesehene Ausgaben 2016 150.000.- Euro, in 2017 ebenfalls 150.000.- Euro,
2018 0 Euro und 2019 ebenfalls 0 Euro. Man reibt sich verwundert die Augen. Nachdem wir die
Hoffnung nicht aufgeben wollen, dass das bisher ziemlich missratene Vorhaben
doch noch auf eine vernünftige Schiene gesetzt wird, würde auch dies
natürlich Investitionen in erheblichem Umfang erfordern.
Genauso wird die
Bäderkonzeption der Stadt enorme finanzielle Anstrengungen abverlangen,
auch wenn der Bereich bei der „Konzerntochter“ Stadtwerke angesiedelt ist.
Hier fehlt ebenfalls jeglicher Niederschlag in der Finanzplanung.
Beim
Handlungsprogramm Wohnen werden die eingestellten Beträge bei weitem
nicht ausreichen, wenn man den vorhandenen und zu erwartenden Engpass
beseitigen will.
Last but not least: Das
Aalener Rathaus ist ein Sanierungsfall, der wie ein Damoklesschwert
über uns schwebt und es ist schon geradezu mutig, wenigstens für 2019
500.000 .- Euro dafür einzusetzen. Durch dieses Rathaus pfeift der Wind und
es gibt Zim-mer, die kaum vernünftig zu beheizen sind. Eigentlich müsste man
das vorrangig anpacken. Tut man aber nicht.
Anders sieht es bei
Ihrem Lieblingsprojekt aus, Herr Oberbürgerm-eister, dem Kulturbahnhof.
Da stehen alle Signale auf „grün“ und das Projekt wird mit allen Mitteln in
Richtung Unumkehrbarkeit vorangetrieben.Daran, dass die hierfür eingesetzten Mittel in Höhe
von inzwischen insgesamt 17 Mio Euro ausreichen, haben wir massive Zweifel.
Stellt man eine ehrliche Gesamkostenrechnung auf und berücksichtigt
Erhöhungen der Baukosten sowie bauliche Zwänge, z.B. die Frage, inwieweit
die vorhandene Bausubstanz tatsächlich noch zu halten sein wird, denken wir,
dass wir mit einer Prognose von etwa 30 Millionen jedenfalls nicht zu hoch
liegen werden.
In Anbetracht dieser
aufgelisteten Defizite ist die mittelfristige Finanzplanung mit einer in
Anführungszeichen „nur“ Verdoppelung der Schulden bis 2019 das Papier nicht
wert, auf das sie gedruckt ist. Was tun? Wir stehen dafür, mehr
zu priorisieren, nicht alles gleichzeitig anzupacken, Notwendiges von
Wünschenswertem zu trennen und dafür durch Senkung der Zinslast
Spielräume zu schaffen für die, die nach uns kommen.
"Ganz vorne stehen für uns die Investitionen in die Menschen":
"Menschenunwürdig !!!"
Was hat für uns
Vorrang? Ganz vorne stehen da
für uns die Investitionen in die Menschen selbst. Das ist
menschenwürdiges Wohnen auch für sozial Schwächere, Soziales, Bildung und
Betreuung. Das bereits
angesprochene Handlungsprogramm Wohnen wollen wir vorantreiben, um
einer Monokultur durch den Bau immer neuer Wohnungen im höherpreisigen
Segment entgegenzuwirken, die sich zum einen viele gar nicht leisten können
und weil zum anderen Frühindikatoren dort auf eine gewisse Marktsättigung
hinweisen. Bei Betreuung und
Bildung sehen wir die Stadt auf einem guten Weg. Wir unterstützen die
großen Anstrengungen bei der Ausweitung der Betreuungsangebote, um Kinder
und Beruf vereinbaren zu können. Wir müssen Sprachförderung und Integration
benachteiligter Kinder intensivieren. Das gilt in gleichem Maße für Kinder
deutscher Eltern, die aus welchem Grund auch immer die erforderliche
Unterstützung nicht leisten können, wie für solche mit Migrationshintergrund.
Und wir wollen mit dem
neuen Hochschulcampus die Entwicklung unserer
forschungsstarken
Hochschule vorantreiben, um die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Aalen zu stärken. Zur räumlichen
Verbindung der beiden Campusteile trägt nichts besser bei als eine direkte,
nicht durch eine vielbefahrene Straße unterbr-ochene, Verbindung. Eine Brücke
für Fußgänger und Radfahrer über die Rombacher Straße hat gegen Ihren
Willen, Herr Oberb-ürgermeister, im Gemeinderat immer wieder eine klare
Mehrheit gefunden. Dennoch ist sie im jetzt vorliegenden
Bebauungs-planentwurf auf wundersame Weise wieder herausgefallen. Dies kann
und darf der Rat nicht einfach hinnehmen.
Wir beantragen deshalb
die Aufnahme einer Planungsrate für die Brücke in Höhe von 50.000. Euro in
den Haushalt 2016 sowie die umgehende Beantragung von Zuschüssen beim Land.
Hinter dem ehrgeizigen
Investitionsprogramm für die Schulen von rund 40 Mio Euro allein bis
2020 stehen wir voll. Das ist bestens angelegtes Geld und nachhaltig in
jedem Sinn. Nachh-altigkeit wünschen
wir uns auch bei der Mobilität. Das bedeutet, durch gezielte
Investitionen vor allem in den Umweltverbund den Individualverkehrsanteil
auf das notwendige Maß zu beschränken und die vorhandenen Straßen und
Parkplätze für die frei zu machen, die sie brauchen. Dadurch ersparen wir
uns weitgehend teure Investitionen in Parkierung und neue Straßen. Im Moment
machen wir das Gegenteil: Zuerst werden neue Parkplätze gebaut, weil das so
einfach ist. Von einer integrierten Verkehrsplanung ist ebenso wenig zu
erkennen wie vom Klimaschutzkonzept, das ja nach dem
Gemeinderatsbeschluss eigentlich die Grundlage für die Verkehrsplanung sein
sollte.
"Halbe
Million Euro für den Parkplatz westl-
ich der
Stadthalle im Etat 2016 zu streichen"
Wo können wir sparen,
um die genannten Prioritäten zu finan-zieren? Wir stellen den Antrag,
die rund eine halbe Million Euro für den Parkplatz westlich der
Stadthalle zu streichen. Parken im Park ist nicht nur ein Frevel, der
allen innerstädtischen Grünkonzepten zuwiderläuft. Es ist unnötig, weil in
der Umgebung Parkplätze vorhanden sind. Und wir müssen hier die Dinge vom
Kopf auf die Füße stellen und zunächst die vorhandenen Parkplätze
bewirtschaften und anschauen, was sich dadurch verändert.Um eines aber auch klarzustellen: Den Umbau des
Stadthallenfoyers halten wir für richtig und notwendig.
Wenn es nach
Grünen geht ist der Steg am Stadtoval gestrichen.
Wir beantragen ferner
die Streichung der
vier Mio. Euro für den Steg beim Stadtoval
Wir beantragen ferner
die Streichung der 4 Mio Euro für den Steg beim Stadtoval. Dieser
Steg ist im wahrsten Sinne nicht zielführ-end. Der Ausgangspunkt auf
der Westseite liegt zu ungünstig. Der zu überwindende Höhenunterschied ist
zu groß und ein Steg, der im wesentlichen über Aufzüge erschlossen wird,
wird wenig angenommen werden. Wir schaffen eine neue
Rad- und Fußgänger-verbindung durch die Düsseldorfer Straße und wollen die
Hirschb-achunterführung verbessern. Geld, um es in gleich drei parallele
Verbindungen zu stecken, haben wir einfach nicht.
Auf Stadtoval
im DB-Betriebsgebäude entsteht der Kulturbahnhof.
Wir stellen ferner den
Antrag, die in 2016 eingestellten 1,15 Mio Euro für den Ellwanger
Torplatz zu streichen und damit um ein Jahr zu schieben. Dieses Vorhaben
wird auf Grund der vielen anderen Baumaßnahem im Bankenviertel und dem
daraus resultier-enden Baustellenverkehr in 2016 ohnehin nicht kassenwirksam
werden können.
Bei den 20.000.- Euro
Zusschuss für die Weihnachtsbeleuchtung beantragen wir einen
Sperrvermerk bis zur Klärung, ob die Kugeln in Anbetracht der statischen
Probleme wirklich venünftig schweben können.
In der jetzt
vorgelegten Finanzplanung sehen wir keine Basis für die Verwirklichung des
Kulturbahnhofs. Kein anderes Vorhaben treibt uns so in die Schulden
wie dieses und nimmt uns die Spielräume für andere wichtige Aufgaben. Wir hören natürlich den
Aufschrei, wir seien Kulturbanausen. Allerdings wird im Rahmen dieses
Bauproj-ekts keine kulturelle Einrichtung geschaffen, die nicht bereits
vorhanden ist. Ein Verlust an Kultur ginge mit einem Verzicht also nicht
einher. Es wäre vielmehr der Abschied von einem baulichen Highlight. Diesen Reiz haben wir
immer anerkannt, wir sind nur der Meinung, dass wir uns dieses teure
Schmankerl schlichtweg nicht leisten können.
Wir beantragen deshalb
zunächst die Streichung der Million, die in 2016 hierfür eingestellt ist.
Wir wollen die Option aber für den unseres Erachtens leider
unwahrscheinlichen Fall noch offen halten, dass sich in einem Jahr alle
Rahmenbedingungen als besser erweisen, als gedacht.Also für den Fall
einer überraschend positiven Haushaltsentwicklung, dass Geld auch für
andere wichtige Aufgaben da ist und sich die Kosten bei weiterer Berechnung
tat-sächlich in dem veranschlagten Rahmen halten.
Im Etat auch enthalten
sind 300.000.- Euro für den barrierefreien Zugang zum Wasseralfinger
Rathaus. Dies ist der Einstieg in Umbau und Sanierung der Rathäuser in den
Ortsteilen. Die Doppelstruktur von einem zentralen und sieben Ortsrathäusern
kostet uns viel und doppelt Geld. Zum einen für den Unterhalt der
Immobilien, zum anderen für laufende Personalkosten.
Vor dem Hintergrund
sich erhöhender Schuldenfinanzierung der kommenden Haushalte bleiben wir
dabei: Wir wollen in die Lebens-qualität in den Teilorten investieren und
das sind nicht die Rathäuser. Einsparungen von rund 800.000.- Euro jährlich
ließen sich durch eine Reform der dezentralen Verwaltung erreichen
und zwar ohne Schmälerung des Angebots.
Lasst uns endlich diese
alten Zöpfe abschneiden und im Gegenzug die Kompetenzen der Ortschaftsräte
im Rahmen eines eigenen Budgets für die Ortschaften erweitern!
Wir müssen unseren
Blick aber auch auf die Struktur des Haushalts richten. Der
Stellenplan enthält viele zusätzliche Stellen, was naturgemäß entsprechende
jährliche Kosten nach sich zieht. Wir erkennen den Bedarf bei Betreuung und
Bildung als wesentliche Ursache hierfür an. Wir brauchen aber auch eine
laufende Aufgabenkritik. Der Stadt wachsen nicht nur immer neue
Auf-gaben an, es muss aber besser darauf geachtet werden, wo welche wegfallen
oder man auch etwas sein lassen kann. Dabei geht es
ausdrücklich nicht darum, städtische Mitarbeiter weiter auszupr-essen, die in
vielen Bereichen schon am Limit laufen. Den ÖPNV wollen
wir im Rahmen eines modernen Mobilitätskonzepts verb-essern. Folgende
Maßnahmen halten wir für vordringlich:
Wir stellen den Antrag,
ein dynamisches Fahrgastinformations-system am ZOB, am Gmünder
Torplatz und am Ellwanger Torplatz zu installieren und hierfür 150.000. Euro
in den Haushalt 2016 einzustellen. Die elektronischen Anzeigetafeln sollen
in Echtzeit über die Abfahrtszeiten, den Bussteig und die jeweiligen
Zielrichtungen der Busse informieren. Insbesondere am ZOB ist es nicht nur
für Auswärtige kaum möglich, sich zügig über Anschlüsse zu informieren. Wir stellen ferner den
Antrag, 50.000.- Euro für ein sehr preisgünstiges Marktticket
einzustellen. Die Parkplatznot ist derzeit in der City wegen Baumaßnahmen
besonders groß und zwar vor allem an Markttagen. Andererseits fahren die
Busse wegen des fehlenden Schülerverkehrs in dieser Zeit teilweise fast leer
und können besser ausgelastet werden.
Desweiteren beantragen
wir Vorrang innerhalb der Verwaltung für den im Arbeitskreis
Mobilitätskonzept angedachten Aufbau eines zentralen Mobilitätsmanagments
und Schaffung eines umfassenden Mobiltätstickets.Hier ist zeitlicher
Vorlauf erforderlich, so dass in 2016 noch keine zusätzlichen Mittel
einge-stellt werden müssen. Wir beantragen außerdem
noch, die für die Hirschbachverdolung in der Produktgruppe 5520 eingesetzten
Mittel umzupolen auf die dringend notwendige Renaturierung des
Hirschbachs, die bereits früher einmal zum Opfer von Sparmaß-nahmen
wurde.
Leider muss ich am Schluß meiner Haushaltsrede
nochmals auf den bereits letztes Jahr angemahnten respektvollen und
wertsch-ätzenden Umgang mit den Mitarbeitern im Rathaus zu sprechen kommen. Die Verschleißerscheinungen von und an Menschen in
Ihrem personellen Umfeld, Herr Oberbürgermeister, bereiten uns große Sorge
OB-Verschleiß: Offener und teamorientierter
Führungsstil wird jetzt wichtiger denn je sein
Ein offener und
teamorientierter Führungsstil wird jetzt wichtiger denn je sein. Ein
weiter so wie bisher, gibt es nicht.Mit „frisch, fromm,
fröhlich, frei“ allein wird es zwar nicht gehen, aber mentale
Lockerungsübungen statt Verbissenheit sind dringend angezeigt. Hier ist ein
Kurswechsel notwendig: Für das Rathaus, für die Stadt und nicht zuletzt für
Sie selbst, Herr Rentschler.In diesem Sinne
bedanken wir uns bei allen, die an der Erstellung dieses Etatentwurfs
mitgewirkt haben, ganz besonders natürlich Ihnen, Frau Faußner, und Ihrem
Team. Michael Fleischer