Nach Abzug Bundeswehr Ellwangen "Nutzung mit Mehrwert":
Wenn Krankenhäuser wie Ostalbklinik weit
entfernt fordert CDU "Ostalb-Notfall-Praxen"
Bemühungen der WIRO von CDU unterstützt: "Ostalb wird teil-
weise unter Wert verkauft": "Mehr Gewicht für Berufsschulen"
Lob gab es von der CDU-Fraktion des Kreistages in der Sitzung vom 28. November 2011 für den neuen Kreiskämmerer Kurz: Hier zusammen mit Sozialdezernent Rettenmaier. AIZ-Fotos: Geissbauer
Aalen. In der Kreistagssitzung am Dienstag 29. November 2011 hat die CDU-Fraktion eine Reihe von hochin-teressanten Forderungen für den Kreis-etat 2012 gestellt unter anderem die Forderung nach einer Einrichtung der Notfallpraxis weil im ländlichen Raum das Ostalbklinikum viel zu weit weg ist und die Menschen im ländlichen Raum auch wie die Städter versorgt werden wollen:  Zum Kreishaushalt 2012 stellte in der Haushaltsrede die CDU-Kreistagsfraktion folgendes fest: 

Dort wo im ländlichen Bereich die Ostalbklinik (Luftbild) nicht schnelö zu erreichen ist sollen nun CDU "Notfall-Praxen" entstehen.
Das aktuelle Haushaltsjahr 2011 zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus. Zum einen zeigt sich in Deutschland eine sehr robuste, exportgetragene Konjunktur. Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher deutscher Unternehmen beschert der öffentlichen Hand gute Steuereinnahmen und erlaubt für das Jahr 2012 eine günstige Prognose.

Dennoch bleibt Unsicherheit. Trotz milliardenschwerer Rettungs-schirme im EURO-Raum sind die Probleme bei weitem noch nicht gelöst. Sofern es nicht gelingt, dass überschuldete Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien den bekundeten Sparbemü-hungen auch entschlossene Taten folgen lassen, wird dies über kurz oder lang Einfluss auf den Konjunkturverlauf in Deutschland haben.

Deshalb unterstreicht die CDU-Kreistagsfraktion, dass bei allen erfreulichen Prognosen der Haushalt auf ,,Sicht gefahren werden muss" und keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen werden dürfen. Wir begrüßen es, wenn die Verwaltung die im Schreiben vom 17.11.2011 aufgrund der neuesten Steuerschätzung ange-kündigten Verbesserungen vorsichtig kalkuliert und nicht voll ausreizt. In der aktuellen Phase der finanziellen Erholung gilt es für den Ostalbkreis sich für kommende, schwierigere Phasen richtig aufzu-stellen, Schulden zu vermeiden ­ besser gesagt abzubauen und mit guten Konzepten neue Ideen zu verfolgen.

Bemühungen der WIRO von CDU unterstüt-
zt: Ostalb wird teilweise unter Wert verkauft
Ein ganz wesentlicher Punkt ist hierbei die Sicherung von Fach-kräften für unsere erfolgreichen Betriebe. Die aktuellen Bemühungen der WIRO zum Standortmarketing werden von uns mit Nachdruck unterstützt. In diesem Bereich haben wir absolut Nachholbedarf. Die Ostalb wird teilweise unter Wert verkauft. Dies soll und muss sich ändern. Wir stehen hinter Veranstaltungen, die den Ostalbkreis positiv in Erscheinung bringen, wie zum Beispiel die Limes-Initiativen oder die Unterstützung der internationalen Forstmesse ,,KWF-Tagung".

Um der Bedeutung all dieser Bemühungen weiteren Nachdruck zu verleihen, stellte die CDU-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am Dienstag dem 29. November 2011 folgenden Antrag:

  • Die Diskussion um das Standortmarketing darf nicht nur im stillen Kämmerlein der WIRO ablaufen, sondern es ist in den Kreisgremien darüber zu berichten, um die breite Unter-stützung des Kreistages zu dokumentieren und zu unter-streichen.

Durchaus im Zusammenhang mit diesen Überlegungen sehen wir die CDU-Fraktion das in Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Landrat, erwähnte Kreisentwicklungskonzept. Hier sehen wir insbesondere die Aufgabe eine gleichmäßige Entwicklung aller Raumschaften sicher zu stellen. Strukturell benachteiligte Gebiete, wie zum Beispiel der Teil des Ostalbkreises, der östlich der A7 liegt, müssen eine besondere politische Unterstützung erfahren. Alle Raumschaften sollen möglichst die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Dazu gehört sicherlich auch die Entwicklung des Bundeswehrareals in Ellwangen nachdem der Bund diesen Standort mehr oder weniger geschlossen hat. Die CDU-Fraktion wird die Arbeit des geplanten Lenkungs- und Steuerkreises unterstützen, um mitzuhelfen, für die Raumschaft Ellwangen nach Abzug der Bundeswehr eine sinnvolle Nachnutzung mit einem Mehrwert für die gesamte Raumschaft Ellwangen zu finden.

Dieses Kreisentwicklungskonzept umfasst sicherlich auch den weiteren Ausbau der Breitbandverkabelung in den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises. Vor allem in den ländlichen Räumen besteht hier noch ein gewaltiger Nachholbedarf und wir begrüßen und tragen es vol inhaltlich mit, dass im Haushalt 2012 weitere 100.000 Euro für konzeptionelle und begleitende Arbeiten eingestellt sind. Dies ist eine besonders wichtige Aufgabe zu einer gleich-mäßigen Entwicklung al er Raumschaften und kann Strukturdefizite verbessern oder ausgleichen.

Deshalb beantragt die CDU-Kreistagsfraktion:

  • möglichst im ersten Quartal 2012 die grundsätzlichen Ziele und Inhalte des Kreisentwicklungskonzeptes im Kreistag zu beraten.

Die CDU-Fraktion sieht in dem Themenfeld Bildung eine wichtige Rahmenbedingung für die künftige positive Entwicklung des Ostalb-kreises. Es war richtig, dass sich der Landkreis dazu entschieden hat, regionale Bildungsverantwortung im Ostalbkreis durch das Einrichten des regionalen Bildungsbüros, dem Bildungsbericht und die Durchführung einer Bildungskonferenz zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion beantragt,

  • dass das regionale Bildungsbüro in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden weitere konkrete Maßnahmen ausarbeitet und zur Umsetzung bringt

Als eine der ersten und wichtigsten Maßnahmen sieht die CDU-Fraktion das Erstellen eines Sprachförderkonzepts. Hier ist kein eigenes neues Model zu entwickeln, sondern es ist vielmehr zu definieren, welche Qualität und welche inhaltlichen Bausteine für das Thema Sprachförderung im Ostalbkreis notwendig sind.

Auch das Thema "Kindertagesbetreuung" ist
eine der neuen zentralen Herausforderungen
Auch das Thema Kindertagesbetreuung ist eine der zentralen Herausforderungen für eine positive Entwicklung im Ostalbkreis. Beruf und Familie müssen vereinbar sein. Dies ist nur möglich, wenn ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Es müssen neben den institutionellen Angeboten der kommunalen, der freien sowie kirchlichen Träger auch Angebote der Tagespflege in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb,

  • dass seitens der Landkreisverwaltung vor allem mit dem Verein ,,P.A.T.E." zusätzlich über flexible Angebotsformen sowie eine gut funktionierende Tagespflege nachgedacht wi-rd.

Die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung hat mit der Gemeinschaftsschule eine neue ideologisch konstruierte Schulform auf den Weg gebracht, die allenthalben für Verunsicherung und unberechtigte Hoffnungen sorgt. Nach unserem Dafürhalten wäre mehr Kontinuität in der Bildungspolitik angebracht. Mit der Disku-ssion um dieses angebliche ,,Allheilmittel" Gemeinschaftsschule geht der Blick auf die berufsbildenden Schulen etwas verloren. Der Ostalbkreis hat im Jahr 2011 rund 10 neue Schulformen auf den Weg gebracht. Insbesondere das flächendeckende Angebot an Berufsoberschulen erschließt neue Bildungsmöglichkeiten. Gerade hier werden Nachwuchskräfte für unsere Unternehmen geschult und ausgebildet, viele erfolgreiche Schüler und Schülerinnen der berufli-chen Gymnasien belegen heute Studienplätze an den Fachhoch-schulen und an den Universitäten. In der jüngsten Bildungsstudie des ,,SPIEGEL" schneidet der Süden Deutschlands hervorragend ab.

Besonders das Berufsschulwesen im Ostalbkreis liegt deutlich über dem Durchschnitt von Baden-Württemberg. Bildungsinnovationen der letzten Jahre, wie zum Beispiel unsere Innovationszentren an den Berufsschulen haben hier sicherlich maßgeblichen Anteil. Diese Erkenntnis sollte auch bei der rot-grünen Landesregierung Platz greifen und es sollte den Berufsschulen deshalb in der Schulpolitik ein stärkeres Gewicht eingeräumt werden.

Mit dem Bildungsbericht wurde eine beeindruckende Bilanz der aktuel en Möglichkeiten und Chancen im Bildungsbereich des Ost-albkreises aufgestellt. In der Weiterentwicklung dieses Themas geht es darum, die erkannten Defizite aufzuarbeiten. Bereits im Haus-haltsplan 2011 wurde das Schulentwicklungskonzept angesprochen.
Dieses liegt allerdings bis heute noch nicht vor. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, den Schülerrückgang und die Verlagerung von Ausbildungsschwerpunkten gilt es, vor neuen Investitionen an den Kreisberufsschulzentren mit einem Schulentwicklungskonzept zu reagieren.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • vor den Baumaßnahmen in Schwäbisch Gmünd, hier nenne ich die Stichworte wie Klosterbergschule und Mensa am Kreisberufsschulzentrum oder auch die anstehenden Brand-schutzmaßnahmen, ein Schulentwicklungskonzept auf den Tisch zu legen, das nachweist, dass diese geplanten Inves-titionen zukunftsfähig sind.

Wir begrüßen ausdrücklich die Investition in die Klosterbergschule in Schwäbisch Gmünd. Die CDU-Kreistagsfraktion hat bereits in der Haushaltsrede 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt und wird diese Maßnahmen positiv begleiten.

Nicht zufrieden sind wir mit der Mittelbereitstellung für die Mensa im Berufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd. Wir beantragen,

  •  im mittelfristigen Planungszeitraum eine Baurate in Höhe von 300.000 Euro für die Mensa im Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd bereitzustellen.

Der Ostalbkreis stellt im Jahr 2012 insgesamt 346.200 Euro für die Schulsozialarbeit an 18 Schulen zur Verfügung. Hierzu kommen noch Gelder für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern an den Kreisberufsschulzentren.

Die neue Landesregierung beteiligt sich ab dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich. Dies ist landesweit gesehen natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es hilft, auch im Ostalbkreis weitere Schulsozialarbeiter einzusetzen.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • die bestehenden Fördermaßnahmen im neuen Zuschusspro-gramm des Landes anzumelden und die dadurch freiwerd-enden Haushaltsmittel des Landkreises in Höhe von rund 100.000 Euro für die Betreuung an weiteren Schulen ein-zusetzen.

Der Ostalbkreis hat in Aalen und Schwäbisch Gmünd erhebliche Mietkosten für die Unterbringung von Internatsschülern aufzubringen. Bei den hohen anfallenden Summen wäre eine Überlegung anzu-stellen, ob es keine günstigere Lösung für diese Unterbringung gibt.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob sich mit dem Bau eigenen Wohnraums eine günstigere Lösung für die Unter-bringung von Internatsschülern finden lässt.

Alle Fachleute und die Erfahrungen unterstreichen die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens. Wir haben im Ostalbkreis zahlreiche Bildungseinrichtungen, die für alle Altersschichten zusätzliches Wi-ssen vermitteln. Gerade diese Fülle an Angeboten von räumlichen und inhaltlich unterschiedlichen Kursen gilt es besser zu koordinieren und zu vermarkten. Dabei können durchaus die räumlich bestehenden Schwerpunkte erhalten bleiben. Dezentralität spricht für mehr Kundennähe.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • unter der Begleitung des Ostalbkreises dezentrale Koordinie-rungsnetzwerke der Weiterbildungsträger im Ostalbkreis an-zustoßen.

Der Ostalbkreis hat sich in den vergangenen Jahren im So-zialbereich nicht nur mit seinen Pflichtaufgaben beschäftigt, sondern auch die Ergebnisse des Sozialberichts bzw. des Sozialforums bearbeitet. Um für Neuaufgaben vorbereitet zu sein, müssen wir aber vor allem auch die finanziellen Forderungen meistern. Es gilt, den Sozialetat ,,im Griff" zu behalten. Dies ist nur durch das konsequente Fortsetzen des Sozialcontrollings möglich. Die CDU-Fraktion bittet deshalb die Landkreisverwaltung darum, bei der Neustrukturierung des Bereiches Controlling die bestehenden erfolgreichen Strukturen nicht zu gefährden bzw. in einer größeren Einheit aufgehen zu lassen. Die Ergebnisse des Sozialberichts und des Bildungsberichts haben gezeigt, dass eine nachhaltige und strukturelle Änderung im Bereich des Sozialen nur über Bildung möglich sein wird. Nur mit entsprechendem Bildungsabschluss und mit entsprechendem eigenem Einkommen kann für viele Menschen künftig auf Transferleistungen verzichtet werden. Bildung und So-ziales müssen deshalb enger zusammenrücken.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt

  • den Aufbau von Familien- und Bildungszentren nach Abspra-che mit den Städten und Gemeinden

Elternbildung, Elterninformation muss dort erfolgen, wo man die Eltern erreicht. Dies geschieht in den Kindertagesstätten oder in den Schulen. Diese Institutionen müssen wir zukünftig nutzen, um frühzeitig Eltern auch in schwierigen Situationen begleiten zu können. Gerade für das Jugendamt und für die dortigen Herausforderungen und Handlungsansätze wäre das Thema Fa-milien- und Bildungszentrum ein neuer Ansatz.

Die CDU-Fraktion hat den Optionsantrag des Landkreises unter-stützt, weil wir beim Thema Arbeit gestalten und nicht nur verwalten wollen. Wir fordern deshalb, dass endlich die gesetzgeberischen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit das kommunale Gestalten möglich wird. Der Bund und die Arbeits-verwaltung des Bundes müssen endlich erkennen, dass nicht al e Erwerbslosen gleich sind, sondern mit ganz unterschiedlichen Vor-aussetzungen starten. Dies hat der jetzige Aufschwung gezeigt.

"Dieser Aufschwung kam doch nicht bei all-en Arbeitslosen auf der Ostalb gleich an"
Dieser Aufschwung kam nicht bei allen Arbeitslosen gleich an. Menschen mit teilweise mehrfachen Handicaps haben den Sprung in die Arbeit nicht geschafft. Sie benötigen aber in besonderem Maße unsere Unterstützung. Sie benötigen eine weitere Chance. Vor allem auch bei den jungen Menschen müssen wir uns konsequent um jeden einzelnen bemühen, ansonsten stehen 40 bis 50 Jahre staatliche Transferleistungen als Alternative im Raum. Die angekündigten Arbeitsmaßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden.

Die CDU-Fraktion beantragt

  • bis zum Sommer 2012 dem Kreistag einen Bericht über die geplanten Initiativen und Konzepte vorzulegen und zu erläutern, wie der Ostalbkreis als Gestalter im Bereich Arbeit tätig werden will.

Die Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten, insbe-sondere auch die aktuelle Diskussion zeigt deutlich, dass der Ost-albkreis in erheblichem Maße vom demografischen Faktor betroffen ist. Die Bevölkerung im Ostalbkreis wird eindeutig weniger und zudem älter. Der Ostalbkreis muss sich deshalb dringend mit den demografischen Auswirkungen auseinandersetzen und Demografie aktiv gestalten und auch als Chance nutzen. Es ist eine Gesamtstrategie mit entsprechenden Handlungsfeldern von konkre-ten Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Entsprechende Handlungsfelder sind festzulegen und mit dem Kreistag zu diskutieren.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb

  • die Umsetzung und Erarbeitung einer Gesamtstrategie ,,Demografischer Wandel ­ den Ostalbkreis zukunftsfähig gestalten".

Die Umsetzung der Strategie wird den Ostalbkreis sicherlich in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen, denn beim Thema Demografie handelt es sich um ein Querschnittsthema und auch ein Dauer- thema der nächsten Jahrzehnte.

"Unzureichende Verkehrsinfrastruktur ist ei-
nes der größten Sorgen-Themen der Ostalb"
Die unzureichende Verkehrsinfrastruktur ist eines der größten Sorgenthemen der Ostalb. Dies war eine Aussage in Ihrer Haushaltsrede, die wir als CDU-Fraktion nur in vollem Umfang unter-stützen können. Wie wichtig Verkehrsinfrastruktur aber nicht nur für die Politik, sondern auch für die Bürger ist, haben wir am vergang-enen Sonntag sehr klar und deutlich durch die Volksabstimmung zu Stuttgart21 erlebt. Die Bürger unseres Landes, und vor allem auch des Ostalbkreises, haben sich sehr eindrücklich und sehr eindeutig für diese innovative, sehr zukunftsorientierte Maßnahme ausgespro-chen. Dies dürfen wir getrost auch als Fingerzeig der Bürger sehen, Verkehrsinfrastruktur nicht zu vernachlässigen, sondern den wachs-enden Bedürfnissen der Zukunft anzupassen und diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein Fingerzeig auch an den grünen Teil der Landesregierung, Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zu setzen und die Notwendigkeit von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen neu zu bewerten. Diesem Auftrag hat sich unsere Fraktion in der Vergangenheit verpflichtet gefühlt und wir sehen darin auch für die Zukunft ein wichtiges und großes Aufgabenfeld. Verkehrsin-frastruktur ist also für uns ein zentrales Thema, denn die wirtschaft-liche Entwicklung und auch die Zukunft unseres Raumes hängt von
einer gut funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur ab. Dazu gehört schwerpunktmäßig ein gut ausgebautes und funktionie-rendes Straßennetz.

Wir fordern in diesem Zusammenhang Land und Bund auf, auch ihren Beitrag dazu zu leisten. Dies gilt zum einen für den Planungs-bereich, zum anderen aber auch für die Umsetzung bereits planfestgestellter Bundes- und Landesstraßen. Die durchgehende Planung der B29 von Schwäbisch Gmünd bis zur bayerischen Landesgrenze darf genauso wenig auf die lange Bank geschoben werden, wie der absolut notwendige Albaufstieg von Unterkochen nach Ebnat. Die kleinen Maßnahmen, wie die Verbesserung von Kreuzungspunkten an der B29, die Auffahrt zur Röttinger Höhe, die geplanten Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen vorankommen und dulden keinen Aufschub mehr. Die Ortsumfah-rung Mögglingen muss wie zugesagt unmittelbar nach Abschluss des Gmünder Tunnels in Bau gehen und die Landesstraßen, die sich teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden, dürfen nicht von Jahr zu Jahr geschoben werden, wie dies zum Beispiel von Heuchlingen nach Mögglingen der Fall ist. Man könnte viele andere Beispiele nennen. Verantwortungsvolle Infrastruktur sieht anders aus.

Wir zeigen dabei aber nicht nur mit Fingern auf andere, sondern wir haben eigene Hausaufgaben erledigt. Wir haben unsere Kreis-straßen wesentlich verbessert und ausgebaut, das Kreisstraßen-sonderprogramm, das von unserer Fraktion beantragt wurde, zeigt Erfolge und findet Anerkennung, denn vor allem im ländlichen Raum bringt es deutliche Verbesserungen. Wir sind deshalb froh, dass dieses Kreisstraßensonderprogramm (Deckenverstärkungspro-gramm) fortgesetzt wird und wieder mehr Kreismittel in diesem
Bereich, nämlich 2,6 Millionen Euro, eingesetzt werden. Es ist auch richtig, für mögliche Frostschäden 400.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Nur so ist zu vermeiden, dass wir erforderliche Sanie-rungsmittel oder Baumittel für Reparaturen umschichten müssen.

Die Planung des ,,Weilemer Kreuzes" muss endlich begonnen wer-den. Sehr lange wird bereits darüber diskutiert, schwere und töd-liche Unfälle fordern rasche Abhilfe. Der Kreis hat seinen Beitrag zur Verfügung gestellt, nun ist das Land in der Verantwortung.

Vielleicht kann die nachhaltige Kreisstraßenunterhaltung, wie es hier im Ostalbkreis praktiziert wird, für Bund und Land Vorbild sein, denn es wird nicht nur Straßenunterhaltung betrieben, sondern es wird auch Volksvermögen damit erhalten.

Neben dem Unterhalt und dem Ausbau der Kreisstraßen kommt dem Ausbau der Radwege eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad wird immer häufiger in der Freizeit, aber auch als Ergänz-ung zu Auto und ÖPNV genutzt. Ein ordentliches, kreisweites Radwegenetz muss deshalb unser Ziel sein und es sollte uns auch endlich gelingen, ein einheitliches Konzept im Kreis und möglichst darüber hinaus mit gut sichtbarer Beschilderung auf den Weg zu bringen.

Die CDU-Fraktion beantragt,

  • das seit längerer Zeit zugesagte einheitliche Radwege-konzept für den Ostalbkreis vorzulegen und im entspre-chenden Gremium zu beraten

Öffentlicher Personennahverkehr und Schülerbeförderung haben im Ostalbkreis zumindest größtenteils einen hohen Standard. Wir müssen allerdings sehen und feststellen, dass vor allem im ländlichen Bereich, auch unter dem Gesichtspunkt des bereits öfters angesprochenen demografischen Faktors, Verbesserungen notwendig sind. Verbesserungen müssen allerdings auf der anderen Seite auch bezahlbar bleiben. Erfreulich ist, dass unsere Bürger das Angebot mit steigender Tendenz nutzen. Fahrbus Ostalb ist beschl-ossen und wir hoffen, dass die noch fehlenden Busunternehmen
möglichst bald mit ins Boot kommen. Große Hoffnungen setzen wir in den zukünftigen Nahverkehrsplan, den wir unter Beteiligung der Bürger erarbeiten wollen. Wir gehen ergebnisoffen in eine Disku-ssion, bei der es keine Tabus geben darf, auch die Frage der Bündelung von Konzessionen muss auf den Tisch kommen.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • Kreistag und Bürger frühzeitig in die Aufstellung des Nahverkehrs-planes einzubinden. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die mit Mitgliedern aus allen Fraktionen des Kreistages die Nahverkehrsplanfortschreibung begleitet.

"Senkung der GOA- Gebühren war richtiges
Signal an unsere Bürger u. Gebührenzahler"
Die GOA arbeitet bei der Müllentsorgung, der Abfallverwertung und beim Einsammeln von Wertstoffen im Ostalbkreis zu unserer vol en Zufriedenheit. Sie erwirtschaftet Gewinne und diese guten Ergeb-nisse fließen dem Gebührenhaushalt des Kreises zu. Das gute Ergebnis des letzten Jahres und das auch zu erwartende Ergebnis in diesem Jahr haben eine Senkung der Müllgebühren ermöglicht. Auch wenn diese Gebührensenkung hier im Gremium heftig dis-kutiert worden ist, sind wir der Meinung, es war ein gutes und es war ein richtiges Signal an unsere Bürger und Gebührenzahler.

Es erfüllt uns das neue ,,Kreislaufwirtschaftsgesetz" mit Sorge. Es kann nicht sein, dass der gewinnbringende Abfall in Zukunft durch private Entsorger vermarktet wird und der Rest durch die Komm-unen, sprich durch den Landkreis und die GOA. Dies führt dazu, dass die Privaten in Zukunft die Gewinne abschöpfen und die zwangsläufig entstehenden höheren Kosten vom Gebührenzahler getragen werden müssen. Wir fordern deshalb vom Bund, dem bei der Neufassung des Kreislaufwirtschaftgesetzes entsprechend Rechnung zu tragen, um diese sogenannte ,,Rosinenpickerei" zu vermeiden.

Das Krankenhauswesen wird auch in der Zukunft ein Aufgaben-schwerpunkt unserer Arbeit bleiben und wird uns dauerhaft begleiten. Mit der Fertigstellung des vierten Bauabschnitts der St. Anna Virngrundklinik in Ellwangen und dem Bau eines Parkdecks sowie dem Neubau der Frauenklinik am Ostalbklinikum und der Fassadensanierung am Stauferklinikum Mutlangen werden wir die großen Bauinvestitionen abschließen. Wir haben diese Investitionen politisch alle mitgetragen. Der Ostalbkreis ist dann baulich und auch medizinisch an seinen drei Standorten gut aufgestellt. Wir können durch unsere Dezentralität unseren Bürgern wohnortnah eine hervor-ragende Krankenhausversorgung anbieten.

Sorge bereitet uns natürlich, wenn wir die Zahlen der Wirtschafts-pläne sehen, die permanente Unterfinanzierung des Klinikwesens. Unsere Mitarbeiter an den Kliniken leisten großartiges und sie verdienen unser al er Anerkennung und Respekt. Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass mehr Service und Pflege für unsere Patienten
wünschenswert, ja sogar notwendig wäre. Wir müssen aber erkennen, dass bei einer Steigerung des Budgets um nicht einmal 1,5 Prozent dies nicht möglich ist. Wir fordern deshalb die Politik und die Kostenträger auf, die Kliniken so zu finanzieren, dass sie überleben können. Die Politik kann nicht hohe Standards und mehr Qualität einfordern und uns bei der Finanzierung dann kläglich im Stich lassen.

Wo es kein Krankenhaus auf der Ostalb gibt
sollen "Notfallpraxen" eingerichtet werden
Wir freuen uns, dass es im Ostalbklinikum in Aalen bald eine Kinderbetreuungseinrichtung geben wird. Sicher eine zukunftsweis-ende Maßnahme, die für andere Vorbild sein kann. Wir bedanken uns deshalb auch bei der Stadt Aalen für ihre Kooperationsbe-reitschaft sehr herzlich. Wir freuen uns, dass mit der Fertigstellung des vierten Abschnittes an der St. Anna Virngrundklinik die Erwachsenenpsychiatrie endlich in Betrieb gehen kann und wir begrüßen natürlich auch, dass am Stauferklinikum in Mutlangen eine Notfallpraxis eingerichtet wird und ­ wie wir der Presse entnehmen konnten ­ auch in Ellwangen wohl der Durchbruch gelungen ist. Die CDU-Fraktion würde es auch begrüßen, wenn wir am Ostalbklinikum in Aalen und in Raumschaften, wo es kein Krankenhaus gibt, in welcher Rechtsform auch immer solche Notfallpraxen eingerichtet werden könnten.


Die CDU-Fraktion beantragt,

  • entsprechende Verhandlungen zu führen und eine Konzeption dafür zu erarbeiten.

Auch das Problem der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum brennt uns nach wie vor unter den Nägeln. Wir haben dies bereits in unserer Haushaltsrede 2011 angesprochen. Durch die demogra-fische Entwicklung wird sich dieses Problem weiter verschärfen und deshalb müssen wir an diesem Thema dranbleiben. Dieses Thema wird sicherlich auch eine nicht unwesentliche Rolle beim Kreisentwicklungskonzept spielen, denn für die künftige Entwicklung und die Chancen aller Raumschaften des Ostalbkreises ist dies mit eine zentrale Frage.

Der Ostalbkreis betätigt sich auch in der Zukunft nachhaltig als Bauherr. Insbesondere ist dies in den Bereichen Berufschulzentren, Sprachheilschulen, Verwaltungsgebäuden und auch den Kranken-häusern der Fall. In den letzten Jahren wurden beim landkreis-eigenen Hochbau und den Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich der Bauablauforganisation und der Kontrolle von Architekten, Inge-nieuren, aber auch Unternehmen nachweislich Lehrgeld bezahlt. Dies kann so nicht bleiben!

Die CDU-Fraktion beantragt

  • die Einrichtung einer landkreiseigenen Organisationseinheit ,,Wahrnehmung der Bauherreneigenschaft".

Wir können uns vorstellen, dass diese qualifiziert zu besetzenden Stellen dem Gebäudemanagement zugeordnet werden. Alternativ ist auch an eine Zusammenfassung mit der ebenfalls ungenügenden personellen Ausstattung für den vorbeugenden Brandschutz und den Katastrophenschutz zu denken.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schwesternwohnheims beim Ostalbklinikum in Aalen, wurde bereits sehr ausführlich über eine nachhaltige Strategie hinsichtlich unserer Verwaltungsgebäude diskutiert. Mit der Verwaltungsreform und der Berücksichtigung des
Ostalbkreises als Optionslandkreis gab es immer wieder neue Gesichtspunkte. Wir sind jetzt allerdings der Auffassung, dass eine nachhaltige Strategie hinsichtlich der Verwaltungsgebäude diskutiert gehört.

ABO-Domizil: CDU beantragt Konzeption für das Ex-Schwestern-Wohnheim zu erstellen
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • eine Konzeption ,,Verwaltungsgebäude" zu erstellen und den zuständigen Gremien im 1. Halbjahr 2012 vorzustellen.

Die Haushaltsplanaufstellung 2011 war im Hinblick auf den dramatischen Einbruch der Kreisumlage besonders schwierig. Sie haben ganzjährig den Kreistag in die konzeptionelle Erarbeitung von Einsparvorschlägen und die Vorbereitung des Haushaltsplanes einbez-ogen. Dies hat dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr trotz einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage die Haushaltspl-anberatungen sehr konstruktiv und zielorien-tiert waren. Diese positiven Erfahrungen haben Sie sicher bewogen für den Haushaltplan 2012 die gleichen Schritte einzuleiten. Es ist sich-erlich ungewöhnlich und spricht für das hohe finanzielle Verant-wortungsbewusstsein von Verwaltung und Kreistag, wenn bereits vor
der Sommerpause der Rahmen für die künftige Kreisumlage fast punktgenau festgelegt wird. Wir anerkennen Ihre Bemühungen den Haushaltsplan 2012 sehr frühzeitig vorzubereiten und die Weichen ohne Zeitdruck zu stellen. Weiterhin bescheinigen wir der Verwaltung eine professionelle Abwicklung der Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen.

Der bei der Kreistagssitzung am 08.11.2011 ausgegebene Haushal-tsplanentwurf wurde durch den Haushaltserlass 2012, sowie dem Schreiben der Landkreisverwaltung vom 17.11.2011 fortentwickelt. Der Ostalbkreis kann unter Berücksichtigung einiger Verschie-bungen mit mindestens 1,5 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht es ebenfalls als richtig an, den Haus-haltserlass nicht mit der ,,rosaroten Brille" zu lesen. Sie haben ganz bewusst nicht die Spielräume nach oben ausgenutzt und vorsichtig gerechnet. Wir stehen hinter der Abdeckung des Finanzierungs-mittelfehlbedarfs in Höhe von rund 1 Million Euro aus den zusätz-lichen Einnahmen. Damit gelingt es, die nach dem alten Haus-haltsrecht vorgeschriebene ,,allgemeine Rücklage" als Grundlage für eine künftige Ergebnisrücklage zu erhalten und die liquiden Mittel der Kreiskasse zu stärken. Weniger Kontokorrentzinsen sind ein spürbarer wirtschaftlicher Erfolg!

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt,

  • die nach dem Haushaltserlass 2012 prognostizierten Mehr-einnahmen wie folgt zu verwenden:

    a) 1,0 Mil ionen Euro Ausgleich des Finanzmittelbedarfs und Erhalt eines Kassenbestandes in Höhe des Mindestbetrages der
    al gemeinen Rücklage für das mittelfristige Ziel des Aufbaues
    einer Ergebnisrücklage.
    b) Energetische Sanierung der Landkreisaußenstel e
    Hausmannstraße in Schwäbisch Gmünd
    c) al e weiteren zusätzlichen Mittel, die sich im Jahr 2012 ergeben, sind zur Reduzierung der Schuldaufnahme bzw. zur
    Ausnützung außerordentlicher Tilgungen bei freiwerdenden
    Darlehen zu verwenden.

Wir wollen diese zusätzlichen Mittel auf die Ebene der Städte und Gemeinden weiterreichen und damit auch die Kommunen am Aufschwung beteiligen. Dies geschieht am Besten durch eine Senkung der Kreisumlage von 37 % auf 35,5 %.

Wir beantragen,

  • die Kreisumlage auf einen Satz von 35,5 % festzulegen. Wir liegen damit zwar über dem gewogenen Mittel des Landes, aber noch deutlich unter den Spitzenreitern im Regierungs-bezirk Stuttgart bei der Kreisumlage.

Ich darf mich bei Ihnen, Herr Kreiskämmerer Kurz und bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die große Arbeit, die hinter diesem Haushalt 2012 steckt, ganz herzlich bedanken. Der erste Haushalt, der in doppischer Forum eingebracht und beraten wird. Eine Herausforderung für die Verwaltung, aber auch für die Mitglieder des Kreistags. Herzlichen Dank auch für den Fleiß und die Arbeit, die mit dieser Umstellung verbunden waren.

Die AIZ setzt die fast ungekürzten und unzensierten Reden im Kreistag zum Etat 2012 fort. DG