Neues aus Sitzungen des  Aalener Stadtrates

OB Gerlach übergab ihm eine kostenlose "Sitzungs-Brezel":
Mit 30 Stimmen Wolf-Dieter Fehrenbacher
zum neuen Schwerdtner-Nachfolger gewählt

Ein Kandidat kam unentschuldigt gar nicht und Rest zeugte
von einer hohen Qualitäts-Auswahl der Auswahl-Kommission


Aalen.
Mit einer satten Mehrheit von 30 (Gegenkandidat Michl bekam 12 und zwei Stimmen ungültig) Rats-Stimmen wurde am Mittwoch dem 30. Januar 2008 um 15,30 Uhr der Aalener SPD-Orts-vereinsvorsitzende Wolf-Dietrich Fehren-bacher zum Nachfolger des schon in den Ruhestand verabschiedeten 1. Beigeord-neten und OB-Stellvertreters Dr. Eberhard Schwerdtner (CDU) gewählt. Ex-BM Schwerdtner glänzte in Abwesenheit. Fehrenbacher versicherte überglücklich allen Aalener zu dienen in einer Stadt, in der er sich "seit 17 Jahren sehr wohl fühlt" und natürlich Jubel vor allem bei der SPD-Fraktion, weil sie sich mit ihrem Favoriten durchgesetzt hat und weil die Auswahl-Kommission qualitative Bestleistungen brachte, indem sie nur qualitativ hohe und wählbare Kandidaten zuließ. Einer der Kandidaten kam gar nicht und hielt es sogar nicht für notwendig sich zu entschuldigen. Quer durch die Fraktion-en war man der Meinung mit Fehren-bacher den richtigen neuen "Beigeord-neten für den Geschäftskreis Allge-meine Verwaltung" gewählt zu haben, zumal Fehrenbacher als Jurist in Waiblingen sehr erfolgreich ist und nun auch beruflich wieder in seine Heimatstadt Aalen heimkehrt und sein Versprechen wahr machen wird: Wegen Interessen-Kollision werde seine Ehefrau Sonja Fehrenbacher von ihrem Amt als Leiterin des Rechts- und Ordnungsamt es unverzüglich zurück treten und auch er werde wegen Interessen-Kollision seinen Vorsitz beim SPD-Ortsverein Aalen unverzüglich nieder legen und das neue Amt im Aalener Rathaus schon in den nächsten Tagen antreten.

 

Zuerst für 600.000 Euro "Erlebniswelt Geologie und Eisen":
Spar-Etat 2008 mit dem Gesamtvolumen von
164 Millionen verabschiedet: 40 Mio. Steuern

Der Schuldenstand in der Stadt Aalen wird voraussichtlich bis
Ende des Jahres 2008 auf rund 58,3 Millionen Euro absinken

Aalen.
Mit deutlicher Mehrheit hat am Mittwoch, 30. Januar 2008 der Aalener Gemeinderat den Haushalt für das Jahr aktuelle 2008 verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 164,5 Millionen Euro, davon 139,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 24,9 Millionen Euro im Vermögens-Haushalt. Die Zufüh-rungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 11,97 Millionen Euro und liegt mit rund 9,9 Millionen Euro über der gesetzlich vorgeschriebenen Norm. Der Gemein-derat rechnet mit Spitzen-Gewerbesteu-ereinnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro. Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2007 weist eine Gewerbesteuer-Einnahme von rund 40 Millio-nen Euro aus.

 

 Albrecht Schmid sonnt sich in den Wunden der CDU-Fraktion:
SPD setzt nun ihren großen  Erfolgs-Kurs mit
dem neuen Bürgermeister Fehrenbacher fort

"Wie können wir Haus Aalen in Substanz halten und erhalten
damit es für seine Bewohner eine wirkliche Heimat bleibt?"

Aalen.
Die Freude in der SPD-Fraktion war groß: Vor den Etat-Beratungen am Mittwoch 30. Januar 2008 hat die SPD-Fraktion ihren großen Erfolgskurs fortgesetzt und ihnen Wunschkandidaten Fehrenbacher als Sozialbürgermeister nicht nur durchgesetzt, sondern von der Konkurrenz auch noch Zustimmung bekommen. Fraktionsvorsitzender Albre-cht Schmid sonnt sich aber auch in den Wunden der CDU-Fraktion, die von Ratssitzung zu Stadtratssitzung immer mehr an Bedeutung verliert und den Verlust von Hans  Birkhold bis heute nicht aufgeholt hat oder gar verkraften konnte. Nicht einmal der "General" der CDU-Fraktion Lästermäulchen Uschi Barth war in der Etat-Sitzung anwesend. Auf jeden Fall hat SPD-Fraktionsvorsitzender Albrecht Sch-mid eine glanzvolle Etat-Rede gehalten, die wir ebenfalls ungekürzt veröffent-lichen, weil jeder Bürger nachvollziehen kann, dass die SPD die CDU bei weitem schön längst überrundet und hinter sich gelassen hat:

 

Michael Fleischer fordert echten Schulden-Abbau jetzt ein:
Grüne: "Wir sind vor kurzem mit Vorstoß
gescheitert die Verschuldung zu senken"

Klares Ja zur Eissporthalle Aalen - aber bitte eine Nummer
kleiner und den OB bei hohen Ausgaben bisschen bremsen


Aalen. Michael Fleischer hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Aalener Gemeinderat bei der Verabnschiedung des Etats 2008 für das "Bündnis 90/die Grünen im Aalener Stadtrat am Mittwoch 30. Januar folgen-des in seiner Haushaltsrede festgestellt: Fast euphorisch war die Stimmung in Verwaltung und Gemeinderat angesichts der Plandaten im vorgelegten Etatentwurf 2008. Verspricht doch der Umstand, dass man sich nicht wie üblich neu verschulden, sondern netto rund 3 Mio Euro tilgen will, eine Kehrtwende in der Kommunalpolitik. Aber hält diese Be-wertung einer näheren Überprüfung st-and? Schon zwei weitere Parameter des Etats holen uns auf den Boden der Tatsachen zurück: Um rund 5 Mio Euro wird die allgemeine Rücklage geschrum-pft, die in guten Zeiten eher wachsen sollte.

 

 AIZ veröffentlicht keine Reden von Norbert Rehm - warum?
"Entscheidung des Kreistages Kreisumlage
nur um 0,5% zu senken ist unverantwortlich"

Fraktionsvorsitzende Ilse Schmelzle auch im Namen der Ex-
Aktiven: Ruf kinder- u. familienfreundliche Stadt verteidigen

Aalen.
Die AIZ veröffentlicht keine Reden des rechtswidrig handelnden (Aktive schon lange von ihm totgesagt) und fraktionslosen Stadtrates Norbert Rehm, der in der Verabschiedung des Etats 2008 als "Aktiven"-Stadtrat laut Redemanuskrip aufgetreten ist, obwohl es diese Franktion längst wegen seiner Verfehlungen nicht mehr gibt. Rehm ging damit die Gefahr ein dass der Etatbeschluss des Gemeinderates zurecht von ihm wegen seines eigenen Fehlverhaltens bei RP angefochten werden könnte. Wie bekannt sind Rehms beiden ehemalige Aktiven-Vertreter jetzt bei der FPD bestens aufgehoben. Die Haushaltsrede 2008 der FDP/FW-Frak-tion hielt in der Sitzung des Aalener Ge- meinderates am Mittwoch 30. Januar 2008 die erfolgreiche und beliebte Fraktionsvorsitzende Ilse Schmelzle und machte damit folgendes mit Zustimmung der ehemaligen Aktiven-Stadträte deutlich: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerlach, sehr ge-ehrte Frau Bürgermeisterin Heim-Wen-zler, sehr geehrter Herr Kämmerer Staiger".

 

 CDU-Fraktionsvorsitzender Franke setzte Schwerpunkte:
"900 Aalener Betrieben den Rücken stärken"
u. Gesamtkonzept Betreuung für ganz Aalen

Wesentlicher Einnahmefaktor ist Gewerbesteuer wie sie 2008
mit 36,0 Mio. € auf einem historischen Höchststand geplant ist

Aalen.
Für die CDU-Fraktion hat im Aalener Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch 30. Januar 2008 der neue Fraktionschef Rechtsanwalt Franke Stellung genommen: Herr Vorsitzender (OB), meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2008 steht für uns unter der Überschrift "Investition in die Zukunft". Bei guten Ausgangszahlen ha-ben wir alle vor allzu großer Euphorie gewarnt und bleiben dabei, auch im Jahr 2008 Realismus und Vernunft walten zu lassen, die Kunst des Möglichen zu verfolgen, notwendige Veränderungen und Entscheidungen entschlossen umzusetz-en. Wir haben bei den Beratungen des HHP 2008 den Mut und die Fähigkeit aufgebracht, vernünftige Kompromisse zu finden.