Diskussion zum neuen Etat 2007 im Kreistag

Beachtliche Kreistags-Rede zur Einbringung des Etat 2007:
Fünf Sorgen des Landrates Klaus Pavel und
13 Posten weshalb man nicht klagen sollte
Fazit des Kreischefs: Auch im Ostalbkreis überwiegt positive
Stimmung, wenngleich Bedenken-Träger nicht aussterben"

Aalen. Landrat Klausn Pavel hat in seiner Haushaltsrede in der Kreistagssitzung am Dienstag, 6. November 2006 zur Einbringung des Haushalts 2007 festgestellt: "Unser Land erlebt derzeit weit überwiegend eine positive Grundstimmung. Da muss man nichts schlechtreden, auch wenn es unserem Naturell scheinbar eher entspricht, Probleme zu suchen, zu entdecken, auszuleben, anstatt Chancen zu erkennen. Allgemeine Appelle helfen da nichts". sagte Landrat Klaus Pavel (Bild rechts)

 

Sparsamer Ostalbkreis leitet bedeutende Wende 2007 ein:
Trotz Etat-Budged von 489.9 Mio. € erstmals
Verzicht auf eine neue Schulden-Aufnahme
Kern-Kreishaushalt umfasst über 293 Millionen - Trotz Mehr-aufwand Ja zu den Außenstellen in Ellwangen und Gmünd

Aalen. Landrat Pavel brachte im Kreistag am Dienstag 7. November den Etat 2007 ein: Das Gesamtvolumen des Haushaltsbud-gets einschließlich der Kliniken liegt bei 489 964 592 Euro. Davon entfallen auf den Kernhaushalt des Ostalbkreises (Kreishaushalt) 293 125 702 Euro. Das Haushaltsvolumen erhöht sich im Verwaltungshaushalt nur deshalb, weil - wie Landrat Pavel betonte- erstmals über innere Verrechnungen alle Stabsfunktionen zu 100 % verrechnet sind. Die Mehrwertsteuer belaste den Landkreis mit zusätzlich 2 Millionen Euro. Für soziale Sicherung und Jugendhilfe benötige der Ostalbkreis beim Zuschussbedarf 1,8 Millionen Euro mehr.

 

Weniger Landesmittel aber 2006 acht Millionen von der EU:
 Mit den 49 Millionen € EU-Förderungssumme
wurden 1.200 neue Arbeitsplätze geschaffen
Zu Summe kommen zinsverbilligte Gewerbeförder-Darlehen
die 2005 im Ostalbkreis über 17 Millionen € betragen haben

Aalen. Landrat Pavel bezeichnete es in der letzten Kreistag als ein Herzensanliegen auch bei der Einbringung des Etats 2007 "noch einen Bereich ansprechen, der eher im Stillen entwickelt wurde und bis 2013 neu entwickelt wird, nämlich die EU-Strukturförderung zusammen mit dem Land und der EU. Über die EU-Strukturförderung nach Ziel 2, die eine Gebietskulisse von 20 Städten und Gemeinden in der Raumschaft Schwä-bisch Gmünd umfasst, konnten in den Jahren 2000 – 2006 im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum enorme Zuschüsse für gewerbliche und kommunale Maß-nahmen bewilligt werden.

 

"Schwarze Zahlen" in Bopfingen u. Überdenken in Dalkingen:
Landrat sagt Nein zum Verkauf der Kliniken
Aalen, Gmünd, Mutlangen und in Ellwangen
Stattdessen "kreispolitischen Versorgungsauftrag definieren"
Hartz vier: "Wo bleibt in Berlin verlässliche Partnerschaft?"

Aalen. "Der Betrieb unserer Kliniken macht uns landkreisintern schon Sorgen", sagte  Landrat Pavel in der Kreistagssitzung am 7. Novemeber zur Einbringung des Etat 2007: "Auf Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhö-hung und überhöhte Tarifabschlüsse möchte ich an dieser Stelle nicht nochmals eingehen. Der Haushalt 2007 bereitet den Weg für den Neubau des Klinikums in Mut-langen. 2009 wird das Klinikum Schwäbisch Gmünd zukunftsfähig aufgestellt sein. Es sind jedoch nicht nur die Inves-titionen, die für ein Klinikum wichtig sind, sondern auch die inhaltlichen Ausrichtungen. Dafür haben wir einiges vorzubereiten. Bild oben rechts: Landrat Pavel im Ostalbklinikum Aalen und (links) Psycho-Abeilung Ostalbklinik in Aalen.

 

"Tiefe Betroffenheit über Todesfälle u. Kindesmisshandlung":
"Schutz von Kindern u. Jugendlichen bleibt
im Ostalbkreis eine dominierende Aufgabe"
Landrat Pavel sprach sich gegen "Schmalspur-Lösungen" aus: Erste wichtige Maßnahme Rufbereitschaft rund um Uhr

 Aalen. In den zurückliegenden beiden Jahren haben wir mehrfach im Jugendhilfeausschuss aber auch im Kreistag über Ansatzpunkte und Teiler-gebnisse der Kinder- und Jugendhilfe-strukturen berichtet, die mit einem umfassenden Handlungs- und Steuerun-gskonzept im Jahr 2001 eingeleitet wurden. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Kindern, Jugendlichen und Familien Hilfen nicht erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn es zu spät ist.

 

"Neue Sägewerke entstehen in gewaltiger Dimension":
 Landwirtschaftsminister Hauk unterstützt die
"Holzvermarktungsinitiative" im Ostalbkreis
60.000 Hektar und 11.000 Kleinwaldbesitzer eröffnen Chancen
"Regionale Wertschöpfungskette bleibt fast komplett im Kreis"

Aalen. Die größte Mitarbeiterzahl im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform haben wir im forstwirtschaftlichen Bereich übertragen be-kommen. Dazu gehören viele Förster und noch mehr Waldarbeiter. Dieser Bereich wird mit dem Land ausschließlich wirtschaftlich abgerechnet. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen der Waldarbeiter nicht über die Reform-Zuweisung abgewickelt werden. Vielmehr ist es notwendig, dass wir über wirtschaftliche Aktivitäten diese Arbeitsplätze sichern. Die Holzwirtschaft erlebt in Deutschland derzeit eine enorme Nachfrage. Sägewerke entstehen in gewaltiger Dimension neu. Dies gilt auch für die Ostalb und dabei möchte ich das direkt angrenzende Bayern mit einbeziehen.

 

Herrscher über Millionen der Kreiskasse im Märchenfieber:
Nach "Heulen und Zähneklappern geht es
wie im neuen Märchen vom Sterntaler zu"
Kreiskämmerer Werner Hubel: "Bei Personalkosten erneut
eine pauschale Kürzung mit einer  Million € vorgenommen"

Aalen. In seiner Rede hat Kreiskämmerer Werner Hubel (Bild rechts) bei der Einbringung des Kreishaushalts 2007 am 07. November 2006 in der Kreistags-Sitzung festgestellt, dass sich schnell die Zeiten ändern: Bei der Einbringung des Kreishaushalts im letzten Jahr habe er aufgrund der damaligen Steuerschä-tzung 2005 auf ein Finanzloch in Berlin mit 35 Milliarden Euro hingewiesen. Dort schrill-ten die Alarmglo-cken. Heulen und Zähneklappern war angesagt. Ein Jahr später gehe es wie im Märchen vom Sterntaler. Die neueste Steuerschät-zung vom vergangenen Freitag sagen Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro voraus. Hinzu kommen die Milliarden-überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. 

 

"Was ist uns Ostälbler eigentlich die Gesundheit wert"?
2,3 Millionen Defizit bei den Krankenhäu-
sern: Beachtliche sieben € je Einwohner
Kreiskämmerer: "Im Grunde genommen hätten wir in den
Jahren 2006 und 2007 eine Kreisumlagenerhöhung benötigt"

Aalen. Seine Sorgen gab Kreiskämmerer Hubel bei der Einbringung des Etats 2007 in der Kreistagssitzung am Dienstag 7. November öffentlich bekannt: Wenn wir schon bei den Sorgen sind, dann möchte ich doch die sich abzeichnenden Verluste bei den Krankenhaus-Eigenbetrieben ansprechen, die auf einem guten Sanierungskurs waren. Gesundheitsreform, Mehrwertsteu-ererhöhung und überhöhte Tarifabschlüsse machen aber einen Strich durch die Rech-nung. 2007 finanzieren wir die Verluste des Jahres 2005 in Höhe von 1,35 Millionen Euro.

 

Ostalbkreis hat seine Aufgaben rechtzeitig erledigt:
Landrat Pavel "hält Verwaltung gewaltig auf
Trab und drückt mit Tatendrang aufs Tempo"
Hubel: "Der vorliegende Haushalt ist ein Kursbuch der Heraus-
forderung, ist Kraftakt vieler Streich- und Kürzungsrunden"

 Aalen. "Der Ostalbkreis hat seine Aufgaben rechtzeitig erledigt und seine Einrichtungen der Daseinsvorsorge genau zum richtigen Zeitpunkt, antizyklisch und unter Ausnutzung hoher Förderzuschüsse des Landes und des Bundes zukunftsfähig gemacht. Auch im Jahre 2007 sind nun Investitionen und Investitionsförderungs-Maßnahmen gesamt von 20,1 Million-en Euro im Vermögenshaushalt aus Eigenmitteln finanziert. Darin enthalten ist zur Finanzierung auch eine erste Rate aus der Veräußerung des Margaritenhos-pitals in Schwäbisch Gmünd mit 4,5 Millionen Euro", sagte Kreis-kämmerer Hubel (Bild rechts) zur Einbringung des Etats 2007 im Kreistag.