Das hat sich
bayerischer OB Hammer selbst mit eingebrockt:
Ab Anfang Juni 2009
Geschwindigkeitsbe-
schränkung auf 30 Km/h von 22 Uhr bis 6 Uhr
Als Folge der Ergebnisse
Sofortmaßnahmen zum Schutz der
Anwohner entlang B 29 und L
1060 im Ostalbkreis beantragt
Aalen. Am Dienstag
dem 14. April 2009 trafen sich Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister
Karl Hilsenbek aus Ellwangen, Georg Brunnhuber MdB, Win-fried Mack MdL, Ulla Haußmann MdL
und die Bürgermeister Karl Bux (Ellwangen), Dr. Gunter Bühler (Bopfingen),
Willi Feige (Kirchheim), Günther Neumeister (Ries-bürg) und stv.
Bürgermeister Karl Merz in Vertretung von Bürgermeister Ebert
(Unterschneidheim), um die aktuellen Verkehrszählungen entlang der B 29 und
der
L 1060 zu erörtern und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Grundlage für das Gespräch war umfangreiches Zahlen-material aus sechs Zählperioden durch das Landratsamt Ostalbkreis, die Stadt Ellwangen sowie die Stadt Bopfingen. Ferner wurde das Verkehrsgutachten vom Büro Dr. Brenner mit berücksichtigt.
Die Zahlen belegen, dass die Anwohner durch den Verlagerungs-erkehr in
Folge der Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl verstärkten Lärmbelastungen
ausgesetzt sind.
Aalen.
"Nur der Ausbau der B 29 wird das Problem Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl
lösen". Darüber waren sich in der eilends für Mittwoch 25. Februar vom
Landrat einberufenen Pressekon-ferenz als Bürgermeister (auch Dr. Bühler aus
Bopfingen), die Bürgerinitiative L
1060
plus B 29 sowie und OB Hilsenbek aus Ellwangen und auch die streitbaren
MdL's Ulla Haußmann (SPD) sowie Winfried Mack (CDU) mit Klaus Pavel einig.
Aber: Wieder einmal fehlten in einer solchen wichtigen Presse-konferenz der
"CDU-Bundesschorsch"
Georg
Brunnhuber aus Oberkochen der nicht mehr zur Wiederwahl antritt und zur
anderen Seite DB Stuttgart 21 über-wechselt (und bei bei letzten
Presse-konferenz noch anwesend war), der CDU-Kreisvorsitzende Norbert
Barthle der auch den Antrag Ausbau der B 29 aus Mitteln
des
Konjunkturpaketes II verschlafen hat und sich seit Jahren bei Terminen als
Kreisvorsitzender nicht mehr sehen ließ (zuletzt bei der OB-Wahl von
Gerlach). Es fehlte auch der angeblich inzwischen nach einer OP im
Bundesswehrkrankenhaus Koblenz wieder genesene Brunnhuber Nachfolger der
eine unbekannte OP hinter sich brachte. Dieses Desinteresse der
CDU-Bundespolitiker (aber auch der übrigen Parteien) an der B 29 und an den
Sorgen der Ostalb-Bürger versuchte Landrat Pavel in der Pressekonferenz
erfolgreich zu überdecken:
Aalen/Bopfingen.
"Herr Kollege Dr. Hammer! Sie liegen absolut falsch: Sie haben die Lösungen
Ihres Dinkelsbühler Problems noch lange nicht gefunden! Ihre Sperrung ist
äußerst zweifelhaft und dass Sie den Dialog nicht mit uns suchen bezeichne
ich als höchstmögliche Inkompetenz!" Bürgermeister Bühler weiter: "OB Hammer
stellt
doch
das Problem so dar als ob er anständig ist und wir im Ostalbkreis
unanständig. Das Gegenteil ist der Fall: Unser Problem wird sich auch nicht
mit der Aufhebung der Sperrung lösen, sondern nur mit dem baldigen Ausbau
der B 29. Es ist jammerschade dass die Behebung dieses Problems von unseren
MdB's allesamt (egal welcher Partei) im Konjunkturprogramm II der
Bundesregierung verschlafen und nicht durch Mittelbereitstellungen gelöst
wurde!"
Aalen/Ellwangen.
Ellwangens OB Hilsenbek kündigte an: "Wir werden mit einem von uns in
Auftrag gegebenen Gutachten die Ostalb-Anträge auf 30 km/h unterstützen und
in der Argumen-tation ergänzen. CDU-MdL Winfried Mack gab ein Versprechen
ab: "Wir als Politiker ziehen alle an einem Strang und
wir
haben sogar in Bayern Partner wie die IHK Augsburg die uns auch darin
unterstützt die Dinkelsbühler Sperrungs-Provokation vom Tisch zu fegen".
Mack weiter: "Mit der Sperrung soll eigentlich nur von den Problemen
abgelenkt werden. Außerdem ist die Sperrungs-Anordnung der Stadt Dinkelsbühl
rechtlich außerordentlich fehlerhaft und absurd!"
Aalen.
Es ist ein Graus was derzeit in der CDU Ostalb abläuft: Ausgerechnet der zur
CDU bedingungslos stehende Landrat Klaus Pavel wird im Stich gelassen wenn
es um Geld für den dringend notwendigen Ausbau der B 29 geht (kein Geld aus
dem Konjunkturprogramm II weil die CDU-Ost-alb-Bundestagsabgeordneten aller
Parteien geschlafen haben) und andererseits will der Landrat mit "allen an
einem Strang zieh-
en".
Dies wird ihm aber nicht mit denen gelingen die im Tiefschlaf versunken
sind. Dazu gehört auch der SPD-MdB Lang, aber auch der CDU-Kreisvorsitzende
Norbert Barthle aus Gmünd, der sich bei offiziellen Terminen seit Jahren
nicht mehr in Aalen sehen ließ (zuletzt bei der
OB-Wahl
Gerlach) und der "Bundesschorsch" Georg Brunnhuber der seit dem B 29-Skandal
kein Geld aus Berlin für B 29 ebenfalls wie vom Erd-boden verschwunden ist.
Wenn die CDU Ostalb glaubt das dumme Wahlvolk werde solche gravierende
Versäumnisse der gewählten Volksvertreter schlucken dann werden die
CDU-MdB's garantiert eines Besseren belehrt:
Aalen.
Rücktritt des CDU-Kreisvorsitzenden (rechts mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel) steht bevor? Es klingt wie eine
schlechte Faschingsposse: Aus dem Füllhorn der Konjunktur-programmes II der
Bundesregier-ung gibt es keinen Cent für den
dringend notwendigen Ausbau der B 29 und selbst nicht
die Brunnhuber-Zusage wenigstens der Bereich Essingen werde ausgebaut ist
nicht eingetreten. Landrat Klaus Pavel machte deshalb in der Ausschussitzung
seinem Herzen Luft und wetterte gegen den ansonsten auf der Ostalb bisher
beliebten Minister-präsidedenten G. Oettinger und CDU-Chef Barthle. 
Aalen/Schwäbisch Gmünd. Auf eine Anfrage
des Schwäbisch Gmünder SPD-Bundestagsab-geordneten Christian Lange (Bild
unten links) hat jetzt
Landrat Klaus Pavel reagiert. Lange hatte sich kürzlich an den Kreischef
gewandt mit der Bitte, ihn über Projekte des Ostalbkreises zu informieren,
die über das Konjunkturprogramm des Bundes gefördert werden könnten. Landrat
Pavel begrüßt in seinem Antwortschreiben das Paket
ausdrücklich, bittet
jedoch gleichzeitig auch um Konkretisierung der Frage, was unter
„zusätzlichen Investitionen" zu verstehen sei und fordert eine
unbürokratische Antragsstellung und -abwicklung. Pavel appelliert außerdem
an Lange, sich mit ganzer Stärke für die von Minister-präsident Oettinger bei
der Heidenheimer Regio-nalkonferenz im Januar angekündigten Baumaß-nahmen im
Bereich der B 29 Mögglingen und Ess-ingen-Aalen einzusetzen. 
Aalen/Stuttgart
Innenminister Heri-bert Rech (unser Foto in der Greut-schule in Aalen) hat
sich wegen der Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl und Feuchtwangen für den
Lkw-Durchgan-gsverkehr und den befürchteten Ver-kehrsverlagerungen auf
Straßen in Bad-en-Württemberg an seinen bayerischen Amtskollegen Joachim
Herrmann ge-wandt. Das teilte das Innenministerium der AIZ am Dienstag, 20.
Januar 2009, in Stuttgart mit. Rech spricht in seinem Schreiben besonders
die Plausibilität der auf bayerischer Seite angeführten Verkehrszahlen zum
Umfang des Mautausweichverkehrs an.
Aalen.
Landrat Klaus Pavel hatam 29.12. in
Sachen Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr ab 12 Tonnen zusam-men
mit seinem Landratsamtskollegen aus Donau-Ries und schwäbisch Hall den
Dinkelsbühler OB Dr. Hammer (Bild rechts) auf einer besonders leisen aber
sicheren Tour ausgebremst bevor überhaupt die Sperrung am 1.1.2009 wirksam
werden konnte. Das muss Dr. Hammer mächtig stinken, zumal er sich diese
schale Suppe selbst eingebrockt hat und glaubte ohne die Partnerschaft der
baden-württembergischen Kollegen in dieser Sache auszukommen.
Denn
die haben an ihrer Spitze ein echtes schwäbisches "Cleverle" namens Landrat
Klaus Pavel, der nicht nur an Morgen denkt sondern auch an die ferne
Zukunft, wenn die Dinkelsbühler und die bayerische Regierung selbst bemerken
dass sie sich selbst ausge-bremst haben. Zugegeben: Die komplette
Presse-meute hatte ja eine halbe Stunde lang auf den Einlass in den Kleinen
Sitzungssaal warten müssen und hatte demzufolge viel Zeit zu spekulieren was
nun kommt: 
Aalen.
Am Montag dem 29. Dezember um 18 Uhr hat die Allianz der Geschädigten zur
Sperrung der B 25 durch Dinkelsbühl ein Gemeinsames Positionspapier des
Ostalbkreises, des Landkreises Schwäbisch Hall, des Donau-Ries-Kreises, der
IHK Ostwüttt-emberg, der Bundes- und Landtagsab-
abgeordneten
und der betroffenen Kommunen zur geplanten Sperrung der B 25 für den
LKW-Verkehr in Dinklsbühl und Feuchtwangen einstimmig verab-schiedet: Am 29.
Dezember 2008 sind die Landräte, die Abgeordneten des Bundes- und des
Landtags sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister bzw. Vertreter der
Städte und Gemeinden Ellwangen, Bopfingen, Lauchheim, Ellenberg, Kirchbeim
am Ries, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim,
Westhausen Wört und der IHK Ostwürttemberg zusammen gekommen.
Aalen.
"Kommen die da unten im Kleinen
Sitzungssaal nicht zu Potte" fragte sich die gesamte Presse am Montag dem
29. Dezember 2008, als eigentlich Landrat Klaus Pavel auf der Chefetage als
Sprecher der "Allianz der Geschädigten und Betroffenen" sagen wollte, was
auf das Durchgangsverbot für
Nutz-fahrzeuge
ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht der Stadt Dinkelsbühl (OB Dr. Hammer)
und Regierung von Mittelfranken unterno-mmen wird: Alle dachten an
will-kürliche Sperrung von Straßen auf der Ostalb. Stattdessen machte sich
wieder die kluge Verhandlungsführung
von
Landrat Pavel bezahlt: Statt mit der Keule auf OB Dr. Hammer (Dinkelsbühl)
los zu gehen wurde so sachlich argumentier5t und beschlossen, daß OB Dr.
Hammer in Schutt und Asche hätte versinken müssen, wäre er eingeladen und
dabei gewesen, als Landratz Pavel
erstmals
in seiner Amtszeit mit 30 Minuten Verspätung das "gemeinsame
Positionspapier" zur Sperrung der B 25 erläuterte. Denn alle aus dem "Magi-schen
Dreieck" wurden erstmals voll in-haltlich mit ins Boot geholt: Vom Landrat
Gerhard Bauer aus Schwäbisch Hall bis hin zum Vertreter des Landkreises
Donau-Ries.
Aalen.
Beamte sind eben Beamte bis sie eines Tages namenlos endlich beerdigt
werden, besonders wenn sie im Aalener Rathaus sitzen und nicht wissen was
sie tun sollen. Wenn sie aber was tun dann bringen sie im Westen der Stadt
Tausende in Wut. So geschehen beim Neubau des Nachbarschaftszent-rums in
Hofherrnweiler: In der Halle dürfen die Jugendlichen noch immer nicht mit
einem Ball spielen, obwohl dieser Missstand bei der Einweihung
vom
Rektor der Hofherrnschule öffentlich angeprangert wurde. Die AIZ hat bei
Stadtrat und Rektor Ritter nachgefragt ob die Beamten im Aalener Rathaus
ihtren Skandal ausgeräumt haben indem sie das Verbotsschule Keine Ball
spiele in der Halle vielleicht selbst heimlich entfernt haben. Ritter
lächelte und spitzte als Stadtrat seinen Bart: "Das Schild ist noch immer
da!" Ritter hat sich dazu einen Kommentar gegenüber der AIZ gespart in der
Gewissheit dass die AIZ die Tätigkeit
der
Rathaus-Beamten so lange öffentlich anprangert bis dieses hirn-rissige
Schild endlich abgehängt wird. Notfalls muss eben der OB als "Vorbild"
seiner Beamten dies selbst erledigen und zur "Chefsache" machen. Wenigstens
gibt es einen Hoffungs´-schimmer: "Weststadt Zentrum" wurde als neuer Name
gewählt. 
Ellwangen.
Zur Einbringung des Etats 2009 hat in der Gem-einderatssitzung
Stadträtin Gisela Mayer von der Ellwangener Frau-enliste bemerkenswerte
Ausführ-ungen gemacht, die wir wegen ihrer schonungslosen Offen- und
Ehrlichkeit ungekürzt wieder-geben: Bild rechts: Kinder aus
Abtsgmünd
mit eigener neuer Gymna-sium-Zukunft? Keine Kirchturmspolitik auf der
Ostalb! Herzlichen Glückwunsch an Oberbürgermeister Dr. Hammer aus
Dinkelsbühl zur Durchsetzung der Sper-ung der B 25 als einzig richtige
Reaktion auf den derzeitigen Mautausweich-Schwerlastverkehr auf unsere
Landes- und Bundesstrassen mit den lästigen Folgen für die Bevölkerung.
Dies muss unterbunden werden. Allen kleinkarierten Bemühungen zum Trotz
wird die geplante Sperrung Anfang 2009 durchgesetzt werden.
Aalen.
CDU-MdB Georg Brunnhuber, MdL Winfried Mack (CDU)
und Landrat Klaus Pavel informieren den bayerischen Innenminister Herrmann
(unser Foto) über neueste Verkehrszahlen zum Mautaus-weichverkehr: Bereits
beim gemeinsamen Gespräch am 11. November 2008 beim bayerischen
Innenminister Joachim Herr-mann wurde deutlich, dass neueste Zah-len zum
Mautausweichverkehr vorlie-gen und diese bei der Entscheidung über eine
Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl für LKW’s und Busse zu berücksichtigen
sind. Das Schreiben an Innenminister Herrmann hat folgenden Wortlaut:
Aalen/München/Dinkelsbühl.
Der ba-yerische Innenminister Joachim Herrmann hatte für Mittwoch, 1.
Oktober 2008, zu einem Abstimmungsgespräch wegen der von Dinkelsbühl
beantragten 24-Stunden-Sperrung der B 25 nach München einge-laden. Dieser
Termin wurde kurzfristig verschoben. Aufgrund einer Initiative von MdB Georg
Brunnhuber gibt es allerdings neue interessante Erkenntnisse. Mit Schreiben
vom 7. Juli 2008 hatte sich MdB
Georg
Brunnhuber an Bundesminister Tiefensee vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ge-wandt und dessen Einschätzung zur
Verkehrsentwicklung im Zuge der B 25 im Bereich der Stadt Dinkelsbühl
er-beten. Am 1. Oktober 2008 antwortete ihm Frau Staatssekretärin Karin
Roth. In diesem Schreiben bringt sie zum Ausdruck, dass vom Bund vor und
unmittelbar nach Einführung der LKW-Maut (2004 und 2005) umfang-reiche
Analysen durchgeführt wurden.
Aalen/Ellwangen.
LESERBRIEF zum Thema Sperrung der B 25 im Bereich Dinkelsbühl: Es
handelt sich bei meinem Beitrag nach umfangreichen Recherchen um eine
Klarstellung, weil bisher Tatsa-chen, offenbar aus parteipolitischen
Grün-den, gründlich verdreht wurden, was mein-es Erachtens eine Verdummung
der Bürger darstellt!! 
Aalen/München.
Nachdem jetzt genügend Briefe in Sachen Sperrung B 25 zwischen Bayern und
Baden-Württemberg hin und her gegangen sind, hat MdB Georg Brunnhuber seinen
freund-schaftlichen Kontakt zum Bayerischen Innen-minister MdL Joachim
Herrmann genutzt, um in einem persönlichen Gespräch die Brisanz des Themas
zu erörtern. Brunnhuber schilderte bei diesem Gespräch am 17.9.2008 dem
Baye-rischen Innenminister Joachim Herrmann intensiv die Nachteile und
Beschwernissen einer Sperr-ung der B 25 in Dinkelsbühl für den Ostalbkreis.
Aalen/München/Dinkelsbühl.
Am 27. August 2008 sind die Ober-bürgermeister und Bürgermeister bzw.
Vertreter der Städte und Gemeinden Ellwangen, Bopfin-gen, Lauchheim,
Ellenberg, Kirchheim am Ries, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen,
Unter-schneidheim, West-hausen und Wört mit Landrat Klaus Pavel zusammen
gekommen, um das gemein-same weitere Vorgehen im Hinblick auf die
zu
befürchtende Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl und Feuchtwangen für den
LKW-Verkehr zu vereinbaren.
Ellwangen.
Leserbrief zur Entscheidung
der Regierung Mittelfranken, die B 25 für den
Schw-erlastdurchgangs-Verkehr zu sperren. Endlich ein Machtwort gegen den
unverantwortlichen Mautausweichverkehr der Schwerlaster auf der B 25.
Aalen.
Eine Krisensitzung der betroffe-nen Bürgermeister mit OB
Karl Hilsenbek
aus Ellwangen gab es am Mittwoch 27. August um 14 Uhr im Aalener
Landrats-amt: Alle Bürgermeister sprachen sich gegen eine Sperrung der B
25 aus und forderten einstimmig OB Dr. Hammer aus Dinkelsbühl auf seine
Planungen diesbe-
züglich
ersatzlos aufzugeben. Enttäu-scht waren nicht nur Landrat Pavel son-dern
auch die versammelten Bürger-meister dann in der Pressekonferenz darüber,
dass zwar die Presse wie die AIZ bereits seit 13 Uhr die Stellung-nahme
von RP Schmalzl in den Händen hielt, aber erst am Ende der
Presse-konferenz diese Schmalzl-Meinung dem Landratsamt Ostalbkreis
bekannt wurde:
Regierungspräsident
Johannes Schmal-zl (Bild rechts) sprach sich in seiner Stellungnahme
"gegen ein ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 25 in Din-kelsbühl
und Feuchtwangen aus Problem-verlagerung zulasten baden-württember-gischer
Kommunen und Landkreise aus". Damit hat Regierungspräsident Johannes
Schmalzl auf die angekündigte Zustimm-ung der Regierung von Mittelfranken
zu einer Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl und Feuchtwangen für den
LKW-Durch-gangsverkehr mit "Unverständnis" reagiert.
Aalen.
Ins blamable Fettnäpfchen getreten ist ein kleiner Bürgermeister der
Ostalb um Riesbürg herum bei der Pressekonferenz von Landrat Pavel zum
Thema Sperrung B 25: Während Ellwan-gens OB
Karl Hilsenbek
versuchte nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und deshalb bestätigte,
"dass mit dem
Dinkelsbühler
OB Dr. Hammer wir Ellwangener viele Gemeinsamkeiten hab-en und diese auch
in Zukunft trotz des Problems nicht aufgeben und weiter im Dreiecxk
zusammen arbeiten werden" brachte ausgerechnet ein Reporter der
"Mittelfränkischen Zeitung" einen Bür-germeister der Ostalb auf die Palme.
Die
Frage
des Kollegen aus Bayern lautete einfach nur, weshalb das ganze Problem
Sperrung B 25 ausgerechnet auf den Dinkelsbühler Dr. Hammer personalisiert
werde und nicht etwa auf den zustän-digen Ministerpräsidenten Beckstein.
Der auf der Ostalb wenig bedeutsame aber von einer B 25-Sperrung hart
betro-ffene Schultes nahm sich über den Landrat hinweg das Wort und
landete den Kalauer des Jahres:
Aalen/Stuttgart/Dinkelsbühl.
Regier-ungspräsident Johannes Schmalzl (unser Foto) hat sich am Mittwoch 24.
Septem-ber im Rahmen eines geheimen Treffens der baden-württembergischen und
baye-rischen Regierungspräsidenten in Somm-erhausen mit Nachdruck dafür
eingesetzt, die angekündigte Entscheidung noch ein-mal zu überdenken: "Durch
ein ganztä-giges LKW-Durchfahrtsverbot auf der B 25 in Dinkelsbühl und
Feu-chtwangen werden die verkehrlichen Probleme nicht gelöst, sondern
lediglich nach Baden-Württemberg verschoben".