DRB-Vorsitzende Jens Gnisas Richterschelte ist begründet:
Pensionswelle bei
Polizei und Justiz gefähr-
det Rechtsstaat-Stabilität auch auf der Ostalb
GdP und DRB einig: Die auf Polizei
und Justiz in den nächsten
Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet Rechtstaat
Auch
das Revier Aalen (unser Foto vom Hinterhof) beklagt Personalmangel. Die GdP
ist im Ostalbkreis gewerkschaftlich am besten vertreten und hofft auf Hilfe.
AIZ-Fotos: Dieter Geissbauer
Aalen/Berlin. Die auf
Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle
gefährdet auch auf der Ostalb nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen
Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und
der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund
und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken.
Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchowund
Gnisa am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.
In AG Aalen
wurde mit Richter/in aufgestockt aber noch zu wenig.
Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor
Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten,
sondern mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.“ Malchow unterstrich:
„Um die von der GdP seit längerem geforderten 20.000 Polizeivollzugsbeamten
(PVB) bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich auf die
Straße zu bringen, müssten die Einstellungszahlen bereits in 2017 und 2018
deutlich angehoben werden.“
Seit vielen Jahren mahnt die GdP laut dem GdP-Bundesvorsitzenden, die
erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland endlich
ernst zu nehmen. Malchow:
„Jahrzehntelang stießen wir jedoch auf taube Ohren in der Politik. Wie
brisant die Personallage ist, zeigte erneut der G20-Gipfel in Hamburg. Fest
steht ebenso, die innere Sicherheit in Deutschland kann nur gewährleistet
werden, wenn die Kette Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht funktioniert.
Das heißt, nach den abgeschlossenen Ermittlungen der Polizistinnen und
Polizisten wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, um bei
Anklageerhebung anschließend vor Gericht zeitnah entschieden zu werden.“
„Die schon heute sehr
angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch
verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige
Pensionierungswelle zu“, führte der DRB-Vorsitzende Gnisa fort. Rund 40
Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die
Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten
aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz. „Eine vorbeugende
Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die
Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche
Warnsignale zeigen sich schon heute.
Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte
aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren
unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen bereits seit Jahren, dass die von
ihnen ermittelten Tatverdächtigen viel zu lange auf die Strafe warten
müssen. Und viele Verfahren werden auch eingestellt“, unterstrich Malchow.
Die Folge: Der Frust im Dienst steige – gerade bei wiederholt auffallenden
Tatverdächtigen.
Auch bei der Polizei ist Malchow zufolge
mit Blick auf die sehr angespannte Personalsituation in vielen Bundesländern
und im Bund trotz aller Beteuerungen von Politikern und Parlamentariern
keine entscheidende Trendwende absehbar. So würden nach GdP-internen
Berechnungen im Zeitraum von 2017 bis 2021 etwa 56.000 künftige
Polizistinnen und Polizisten nach ihrer dreijährigen Ausbildung den
polizeilichen Dienststellen zur Verfügung stehen. Demgegenüber schieden bis
2021 etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst aus, die vor
allem in den Ruhestand gehen.
Malchow: „Das ist fast jeder
fünfte der rund 215.000 Vollzugsbe-amtinnen und -beamten hierzulande. Unter
dem Strich haben wir demnach ein Plus von 12.000 Polizistinnen und
Polizisten. Davon bleiben bei den 16 Bundesländern über dem Strich jedoch
nur 5.500, die Mehrzahl von 6.500 ist bei der Bundespolizei und dem
Bundeskriminalamt angesiedelt, rechnet man neue Kollegen gegen Pensionäre
auf.“
Der DRB-Vorsitzende Gnisa: „Es sei zwar zu begrüßen, dass
die Justizminister endlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheinen
und im Juni zusätzliche Stellen für die Justiz versprochen hätten. Den
politischen Ankündigungen für Polizei und Justiz müssen nun aber rasch Taten
folgen, damit die Strafverfolgung nicht vollends in die Krise gerät.“ |