Indiskretion in Sachen B 29 und Sperrung der B 25 aufgedeckt:
CDU-MdB Roderich Kiesewetter aus Aalen
sagt Kinderschändern den aktiven Kampf an
"Sperrung keine dauerhafte Alternative!: Aber auch die tödli-chen Unfälle durch Mautausweichverkehr bedürfen  Antwort"

Aalen/Berlin. Der CDU-Bundestagsabge-ordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen (Bild rechts) hat in seinem aktuellen Wochenbericht aus Berlin den Kampf den Kinderschändern und dem Missbrauch von Kindern wahrscheinlich auch wegen dem aktuellen Aalener Fall angesagt:  Unter dem Titel Kindesmissbrauch verhindern vermerkt Kiesewetter wörtlich: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungs-ministerin Annette Schavan zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Verhinderung von Kindesmissbrauch. Aufgabe des Runden Tisches muss es sein, die Prävention zu verbessern. Dafür ist ein breiter Dialog nötig, an dem Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Akteure teilnehmen. Eine Verengung auf eine spezielle Gruppe würde dem Ansinnen, die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch präventiv deutlich zu senken, nicht gerecht werden.

Es ist selbstverständlich, dass auch Vertreter des Bundesjustizministeriums zu diesen Gesprächen eingeladen werden, auch wenn juristische Aspekte nicht im Zentrum der Initiative der Bundesfamilienministerin stehen. Denn es geht nicht primär um strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen, sondern vor allem um zivilgesellschaftliche Prävention und Verhaltensregeln im Umgang mit Kindesmissbrauch.

Weitere Kiesewetter-Theman: Mappus zu Gast in Berlin: Erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg besuchte Stefan Mappus in dieser Woche die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag. Vor den Bundestagsabgeordneten zeichnete er die politischen Ereignisse der letzten Monate in Baden-Württemberg nach und beleuchtete aus seiner Sicht die verschiedenen Stationen, die in die Übernahme der Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten mündeten.

Zitat: «Wer Wahlergebnisse vorfertigt oder verfälscht, oder vorgefertigte oder verfälschte in Umlauf bringt, wird mit einer Ausreisequote nicht unter 50.000, mit einer Botschaftsbesetzung nicht unter 3 Monaten und einer Protestdemonstration nicht unter 10 000 Teilnehmern bestraft.» (Bundestagspräsident Norbert Lammert zitiert am 18.3. im Bundestag in Berlin anlässlich der freien DDR-Volkskammerwahlen vor 20 Jahren aus einem Protestaufruf zu einer Demonstration gegen die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR vom Mai 1989)

Aus dem Besuch unseres Ministerpräsidenten halte ich zusätzlich fest:

• Unser Ministerpräsident Stefan Mappus machte deutlich, dass der Straßenbau wie auch der Eisenbahnbau in Baden-Württemberg völlig unterfinanziert sei. In den nächsten 4 Jahren werde es kein Geld für neue Projekte geben!

• Nur rund 2 Milliarden Euro planfestgestellte Bauverfahren im Bundesstraßenbau, jährlich seien dafür nur rund 220 Millionen Euro verfügbar. Er bat Berlin bzw. die Fraktion um Unterstützung für eine bessere Finanzierung. Der Länder-finanzausgleich, in den Baden-Württemberg jährlich 2 Milliarden Euro einzahle, sei bis 2019 festgeschrieben. Es gäbe nur 3 Zahler und 13 Nehmerländer!

• m Bereich der Energiepolitik sieht Ministerpräsident Mappus drei Kriterien: Energie-/Versorgungsicherheit, 2. stimmiger Preis, 3. Co2-Reduzierung. Laut einer SWR-Umfrage vom Februar 2010 seien in Baden-Württemberg 39 % der Bevölkerung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, für einen Ausstieg sobald als sinnvoll und möglich sprachen sich 51 % aus. Nur 4 % sind für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft.

Vereinte Anstrengungen der Landräte des Ostalbkreises und des Donau-Ries-Kreises sowie unserer Abgeordneten haben dazu ge-führt, dass der bayerische Innenminister nun für den 22. März nach München zum Gespräch geladen und sein Gutachten übermittelt hat. Diese Einladung erfolgt viel zu kurzfristig, so dass auch ich nicht daran teilnehmen kann. Mit Rückendeckung unserer Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner werden wir voraussichtlich eine notwendige Sperrung von Straßen (z.B. L1060, B 29) für den Mautausweichverkehr dann beantragen, sollte Bayern die Sperrung fortsetzen.

Wichtig dabei ist, Sperrung ist keine dauerhafte Alternative! Durch die Sperrungen dürfen beabsichtigte Ortsumfahrungen nicht gefährdet werden. Aber die tödlichen, durch Mautausweichverkehr verursachten Unfälle vergangener Woche und die permanente Belastung unserer Bevölkerung z.B. entlang der L1060 brauchen eine realistische Antwort! Natürlich bedingt dies viele Ausnahmeregelungen für unseren „Quell- und Zielverkehr".

Mein Dank gilt allen Beteiligten, die an diesem Lösungsansatz mitgewirkt haben. Über das Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer MdB, berichte ich im nächsten Kiesewetter kompakt.Herzlich Ihr und Euer Roderich Kiesewetter